Nach Wahl von Lai zum Präsidenten: China provoziert mit mehr als 20 Kampfjets vor Taiwan

China hat nahe Taiwan erstmals seit der Präsidentenwahl auf der selbstverwalteten Insel eine militärische Machtdemonstration mit mehr als 20 Kampfflugzeugen abgehalten. Wie das Verteidigungsministerium in Taipeh am Donnerstag mitteilte, wurden vor Taiwan binnen 24 Stunden 24 Kampfflugzeuge und fünf Marineschiffe gesichtet. Elf der Kampfjets hätten die Median-Linie der Straße von Taiwan überquert oder seien in die südwestliche und nördliche Luftverteidigungszone der Insel eingedrungen.

Die Median-Linie ist eine inoffizielle Demarkationslinie in der Mitte der Taiwan-Straße, also der Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan.

In Taiwan hatte am Samstag der Peking-kritische Kandidat Lai Ching-te die Präsidentschaftswahl gewonnen. Peking hatte nach dem Wahlergebnis in Taiwan erklärt, dieses werde die Wiedervereinigung Chinas nicht verhindern. China werde keine „separatistischen Aktivitäten“ auf der selbstverwalteten Insel dulden.

USA warnen vor weiteren Spannungen zwischen China und Taiwan

Seit der politischen Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die demokratische Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren hat die Präsenz chinesischer Kriegsschiffe und Armeeflugzeuge rund um Taiwan deutlich zugenommen.

Unmittelbar nach der Wahl hielt Peking sich diesbezüglich zunächst zurück. Am Montag hatte allerdings der Pazifikstaat Nauru unerwartet seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und erklärt, sich diplomatisch China zuzuwenden. Damit verlor die selbstverwaltete Insel einen ihrer wenigen formellen Verbündeten. (AFP)

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch vor den Folgen von Instabilität in der Taiwanstraße für den Welthandel gewarnt. Sollte es dort „Störungen“ geben, „würde das den ganzen Planeten betreffen“ und „das ist das Letzte, was wir derzeit brauchen“, sagte er bim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos.

Dies sei ein „sehr konkreter Grund“, den Frieden zu erhalten, denn „Taiwan spielt eine im Vergleich zu seiner Größe unverhältnismäßig große Rolle“ für die Weltwirtschaft, sagte Blinken unter Verweis auf die Rolle Taiwans als wichtiger Halbleiter-Produzent. „Deshalb haben so viele Länder ein Interesse daran, den Frieden und die Stabilität zu erhalten.“ Blinken bezeichnete die von Lai geonnene Präsidentenwahl in Taiwan am Wochenende als eine „starke Bestätigung der Demokratie“. (AFP)