Nach gewaltsamen Protesten: Kenias Regierung plant schärfere Auflagen für Demonstrierende

Nach teils gewaltsamen Protesten plant die kenianische Regierung schärfere Auflagen für Demonstrierende. So sollten die Veranstalter in Zukunft Schäden zahlen, die bei ihren Demonstrationen oder Kundgebungen verursacht werden, teilte das Innenministerium am Sonntagabend in Nairobi mit.

Auch für die Kosten der Reinigungs- und Aufräumarbeiten nach Protesten sollen die Organisatoren demnach aufkommen. Die Regierung werde dem Parlament eine entsprechende Verordnung vorlegen.

Der Vorschlag sieht auch vor, dass die erlaubte Zahl der Protestierenden begrenzt werden kann. Zudem sei die Zustimmung der Menschen notwendig, deren Aktivitäten von den Protesten möglicherweise beeinträchtigt werden. In der Verfassung des ostafrikanischen Landes ist festgehalten, dass jede Person das Recht hat, sich friedlich und unbewaffnet zu versammeln.

Vergangene Woche war es bei Demonstrationen in der Hauptstadt Nairobi sowie Kisumu im Westen des Landes zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Ein Mensch wurde laut Medienberichten von der Polizei erschossen. Zu den Protesten aufgerufen hatte der bei den Präsidentenwahlen unterlegene Oppositionsführer Raila Odinga. Laut der Zeitung „The Standard“ waren für Montag erneut Proteste angekündigt. (epd)