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Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission beendet Kontrolle von Bulgariens und Rumäniens Justiz
Seit ihrem EU-Beitritt 2007 standen Bulgariens und Rumäniens Justiz und Rechtsstaat wegen Korruption und organisierter Kriminalität unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Das soll nun beendet werden.
Die EU-Kommission hat die Sonder-Überwachung von Justiz und Rechtsstaat in Bulgarien und Rumänien offiziell beendet. Beide Länder hätten in den vergangenen Jahren wichtige Reformen durchgeführt, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag zur Begründung.
Die Kommission werde aber weiterhin wie bei allen anderen EU-Ländern den Zustand des Rechtsstaats regelmäßig untersuchen, hieß es. Seit dem EU-Beitritt 2007 standen in den beiden Ländern Justiz und Rechtsstaat wegen grassierender Korruption und organisierter Kriminalität unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission.
Bislang gab es wegen dieser Probleme noch keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Beitritt zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Nach Ansicht der EU-Kommission sind Rumänien und Bulgarien aber bereit für eine Mitgliedschaft. (dpa)
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