Steuererhöhungen und neue Schulden: Britischer Geheimdienst sieht Haushaltsloch in Russland

Der britische Militärnachrichtendienst hält es für unwahrscheinlich, dass Russland seine Umsatzziele für 2024 erreichen kann. Zugleich plant die russische Regierung aber, in diesem Jahr seine Haushaltsausgaben um 26 Prozent zu erhöhen. Eine Rekordsumme soll in die Verteidigung und demnach vor allem in den Krieg gegen die Ukraine fließen.

„Dies beruht auf optimistischen Erwartungen eines Anstiegs der Einnahmen um 22 Prozent und einem erwarteten Anstieg der Öl- und Gaseinnahmen um fast 25 Prozent“, heißt es im jüngsten Lagebericht auf dem X-Kanal des britischen Verteidigungsministeriums. 

Der britische Militärnachrichtendienst geht wegen der geringeren Einnahmen davon aus, dass Russland die Beiträge zum Nationalen Vermögensfonds reduzieren und stattdessen auf Steuererhöhungen und neue Schulden setzen muss, um seine Ausgaben erhöhen zu können.

„Diese Maßnahmen werden sich mittel- bis langfristig mit Sicherheit negativ auf die Wirtschaft auswirken, da sie den Inflationsdruck aufrechterhalten oder das künftige Wirtschaftswachstum einschränken“, heißt es weiter. 

Der Nationale Vermögensfonds ist eigentlich dazu gedacht, den wirtschaftlichen Wohlstand der russischen Bürger zu erhöhen. Dem Lagebericht zufolge nutzt die Regierung ihn aber zunehmend, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. (Tsp)