Die Bundesinnenministerin sieht die Länder bei Abschiebungen am Zug. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Innenminister Michael Stübgen widersprechen unisono – trotz Wahlkampfs.
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Afghanistan
Mit der Forderung nach einem Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan hat CDU-Chef Merz Widerspruch ausgelöst - und Fragen auch in seiner eigenen Partei. Nun gibt es eine Einordnung.
Solingen hat eine Debatte über Abschiebungen und Migration ausgelöst. Dabei liegen die Probleme woanders. Und erst ganz zuletzt in den Asylverfahren.
Der Fall Solingen heizt die Debatte zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern weiter an. Auch die CDU erhöht den Druck auf den Kanzler. BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Ende der Willkommenskultur.
Nach dem Anschlag von Solingen läuft die Debatte um Abschiebungen. Neue Zahlen zeigen: Mehr Menschen werden aus Deutschland abgeschoben. Noch größer ist aber die Zahl gescheiterter Abschiebungen.
Die Messerattacke von Solingen befeuert die Debatte über die deutsche Migrationspolitik. Die Union und die FDP kritisieren den Kanzler scharf. Der äußerte sich nun bewegt am Ort des Anschlags.
Morgen wollen Olaf Scholz und Friedrich Merz über Migrationspolitik sprechen. Dabei dürfte es auch um den Vorschlag des Oppositionsführers gehen, keine Syrer mehr aufzunehmen. Ginge das überhaupt?
Die Politik diskutiert, wie es zu dem Messer-Anschlag von Solingen kommen konnte und was daraus folgt. Die CDU fordert einen Aufnahmestopp aus Syrien und Afghanistan, die Regierung hält das nicht für verfassungskonform.
Seit drei Jahren kämpfen verschiedene Widerstandsgruppen in Afghanistan gegen die Taliban. Immer wieder gelingen gezielte Angriffe. Doch es fehlt an Ressourcen und internationaler Unterstützung.
Hätte die Messerattacke verhindert werden können? Steckt der „Islamische Staat“ dahinter? Und sind öffentliche Veranstaltungen in Deutschland überhaupt noch sicher? Ein Terror-Fachmann ordnet die Lage ein.
Ministerpräsident Woidke (SPD) und Innenminister Stübgen (CDU) sprechen sich für Waffenverbotszonen aus. CDU-Spitzenkandidat Redmann will Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
Der mutmaßliche Täter von Solingen war Syrer und hatte offenbar ein islamistisches Motiv. CDU-Chef Friedrich Merz fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Die SPD widerspricht.
Die Taliban-Regierung hat neue Verhaltensregeln im öffentlichen Leben eingeführt. Unter anderem betreffen sie die Körperbedeckung sowie ein Sing- und Sprechverbot in der Öffentlichkeit für Frauen. Für Männer gilt ein Bart-Gebot.
Straftäter und Gefährder sollen konsequent abgeschoben werden. Doch oft scheitert das an rechtlichen Hürden. Als mögliche Lösung wird auch eine „finanzielle Reiseunterstützung“ gehandelt.
Die Verschiebungen auf dem indischen Subkontinent sind rasant. Die Gegensätze auch. Doch es gibt viele Chancen. Europa sollte sie nutzen.
Der Report des afghanischen Sittenministeriums verdeutlicht, wie die Taliban seit ihrer Machtübernahme das Land regieren. Ihrer Arbeit gehen die Sittenwächter dabei in einem geschichtsträchtigen Gebäude nach.
Im August 2021 übernehmen die Taliban die Macht in Afghanistan, der Westen verlässt das Land überstürzt. Die Bevölkerung habe sich mit dem Regime arrangiert, sagt eine Expertin.
Die radikal-islamistischen Taliban hindern laut UN mindestens 1,4 Millionen afghanische Mädchen am Schulunterricht. Die Entwicklungshelferin Hannelore Börgel war vor Ort und sprach mit Betroffenen.
Die Taliban gewähren Mädchen in Afghanistan keinen Zugang zu Bildung. Die Zahl derer, die die Grundschule sowie weiterführende Einrichtungen besuchen, ist 2023 drastisch gesunken.
In Afghanistan feiern die islamistischen Machthaber den dritten Jahrestag ihrer Rückkehr an die Macht. „Wir werden die Scharia umsetzen, solange wir leben“, sagt der Taliban-Chef. International bleiben die Taliban weiterhin isoliert.
Wer als Geflüchteter in Deutschland massive Straftaten begeht, kann häufig trotzdem nicht abgeschoben werden. Die tödliche Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten hatte eine heftige Diskussion darüber ausgelöst.
Erneut ruft die „Student Coalition Berlin“ zu einem Protestcamp in der Hauptstadt auf. Dieses Mal geht es nicht um Palästina. Protestort ist der Alexanderplatz.
Die Stationierung von US-Waffensystemen sei zwar richtig, doch der sächsische Ministerpräsident moniert eine fehlende Debatte. Zudem fordert Sachsens Ministerpräsident einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.
Bundeskanzler Scholz hatte Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gefordert. Die FDP wirft den Grünen jetzt eine „Blockadehaltung“ vor. Grünen-Außenministerin Baerbock kontert.
Scholz hatte erneut betont, seine Zusage stehe, dass Gefährder aus Afghanistan und Syrien abgeschoben würden. Die Außenministerin glaubt, dass dies schwer einzuhalten sein wird.
Die meisten aus Berlin Abgeschobenen kamen aus Moldau und Georgien. Auch Menschen aus Syrien und Afghanistan wurden in andere Staaten ausgewiesen.
Das Urteil eines Oberverwaltungsgerichtes könnte Folgen für Tausende Flüchtlinge haben. Gerade Straftäter sollen auch nach Syrien abgeschoben werden. Jens Spahn fordert eine neue Bewertung auch für Afghanistan.
Anfang der Woche hatte ein Gericht in Münster entschieden, dass Abschiebungen nach Syrien nicht mehr prinzipiell auszusetzen sind. Bijan Djir-Sarai will das nun schnellstmöglich umsetzen.
Bundesinnenministerin Faeser verbietet einen islamistischen Verein. Die Gefahr ist groß wie lange nicht. Was tun Behörden dagegen, was droht dem Land?
Auf der Bundespressekonferenz hat Olaf Scholz betont, dass unter ihm die Rückführungen um 30 Prozent gestiegen seien. Gleichzeitig sei Deutschland auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen.
Mehreren Flüchtlingen soll trotz Asylgesuchs die Einreise nach Deutschland verweigert worden sein. Flüchtlingshelfer und Pro Asyl schlagen Alarm – die Bundespolizei lässt dies unkommentiert.
Wer zur Armee geht, wählt einen der gefährlichsten Berufe der Welt. Wie gewinnt man die Generation Z dafür? Vielleicht mit einem Ferienlager? Zu Besuch in einer Kaserne bei Leipzig.
Die radikalen Islamisten würden weit ins Privatleben der Menschen in Afghanistan vordringen, schreiben die Vereinten Nationen. Die Taliban nehmen das zum Anlass für noch mehr Härte.
Straftäter und Gefährder sollen wieder nach Afghanistan abgeschoben werden. Dafür sollen die Länder ihre Fälle dem Bund melden. Wie viele ausreisepflichtige Straftäter sind es in Brandenburg?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert rückläufige Zahlen bei den Asylanträgen. Dennoch sieht Landkreistagspräsident Sager weiter eine hohe Belastung vor Ort.
Oft ist dem BND vorgeworfen, die Lage in Afghanistan 2021 falsch eingeschätzt zu haben. Präsident Kahl stand nun im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort.
Die Machtübernahme der Taliban 2021 hat für Helfer am Hindukusch viel geändert. Dies hat auch für die staatliche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit nun Konsequenzen.
Haben der Wirtschaftsminister und seine Kollegin aus dem Umweltressort den Weiterbetrieb von Atommeilern vorbehaltlos geprüft? Die Union will den beiden Grünen das Gegenteil beweisen.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, fordert eine neue Afghanistan-Politik und die Entsendung von Diplomaten nach Kabul. Das kommt nicht bei allen Koalitionspartnern gut an.
Seit 2021 herrschen die Taliban wieder in Afghanistan. Ab Sonntag laden die UN zum Gespräch über die Zukunft des Landes. Nur – Frauen haben dort auf Wunsch der Machthaber keinen Zutritt.