Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Zuvor war Mateusz Morawiecki mit seinem Kabinett gescheitert.
Thema
Die EU
Selbst Deutschland unterstützt die Diskussion um EU-Sanktionen gegen radikale Siedler. Deren Angriffe werden in Israel selten strafrechtlich verfolgt – wer sollte also auf die Liste?
Zum letzten Mal trifft sich die Kommission von der Leyen mit den Beitrittskandidatinnen auf dem Balkan. Die lange Wartezeit auf die Mitgliedschaft ist ein Rückschlag für die Demokratie in der Region.
Weil Polen Anordnungen zu einer Justizreform nicht umsetzte, verhängte die EU Zwangsgelder gegen das Land. Dessen umstrittenes Verfassungsgericht sieht darin einen Verfassungsverstoß.
Der deutsche Kohleausstieg ist längst beschlossen. Der Energieriese RWE soll dafür nach dem Willen der Bundesregierung mit 2,6 Milliarden Euro entschädigt werden. Die EU hat dies nun abgesegnet.
Der Ölmarkt hat sich seit Beginn der Eskalation im Nahen Osten zwar entspannt, auch die Speicher sind gut gefüllt. Trotzdem sind steigende Preise eine realistische Gefahr.
Update
COP28-Abschlussentwurf ist „eine Enttäuschung“: Deutschland und EU lehnen Beschlussentwurf ab
Ein wenige Stunden vor Abschluss der UN-Klimakonferenz veröffentlichter Beschlussentwurf rückt von einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ab. Umweltschützer warnen vor den Folgen.
Drei Tage lang sprachen sich die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag Mut zu, beschworen Zuversicht. Ein ungutes Gefühl aber bleibt. Das kommende Wahljahr droht ein brutales zu werden. Ein Überblick.
Die Partei lotet ihre Eckpunkte neu aus, ein Topthema ist Migration. Mit einem Credo der Merkel-Ära wird gebrochen. Generalsekretär Linnemann zufolge ist die CDU „wieder regierungsfähig“.
Westliche Nachrichtendienste hatten die zyprischen Behörden auf die Verdächtigen hingewiesen. Die Männer sollen ausgewiesen werden.
Die verlustreiche ukrainische Großoffensive ist vorerst ins Leere gelaufen, die Front eingefroren. Die USA und Deutschland als größte Rüstungslieferanten stehen vor wichtigen Entscheidungen.
Insgesamt soll das Bündnis Sahra Wagenknecht in knapp sieben Wochen rund 1,1 Millionen Euro eingenommen haben. Aus welchen Ländern die Spenden kommen, ist nicht bekannt.
In Europa und den USA stocken die Ukrainehilfen, gleichzeitig rüstet Putin weiter auf. Wird Kiew nicht bald unterstützt, droht eine Niederlage – und Schlimmeres. Das muss verhindert werden.
Nach langen Verhandlungen einigt sich Brüssel auf einen rechtlichen Rahmen der Anwendung. Die Kritik an dem geplanten Gesetz ist allerdings groß.
Vor einem Jahr kam der Korruptionsskandal im Europaparlament ans Licht. Er erinnert an frühere Fälle – und zeigt: Korruption ist längst Teil der außenpolitischen Strategie autokratischer Staaten.
Unternehmen beklagen den Fachkräftemangel, stellen dann aber selbst Hürden auf, sagt Reem Alabali-Radovan. Die Staatsministerin erklärt, wie Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft werden kann.
Nutzer in Europa bekommen seit Freitag auf der Threads-Website einen Countdown zu sehen, der nächste Woche auslaufen soll. Metas Dienst soll eine Alternative zu Musks X sein.
Nach zähen Verhandlungen steht das KI-Gesetz, mit dem die EU weltweit Vorreiter sein will. Raum für Innovation soll aber trotzdem noch bleiben.
Atomstrom hinterlässt kaum Kohlendioxid und könnte helfen, Wasserstoff als Energieträger zu erzeugen. Dagegen stehen hohe Kosten und Umweltgefahren.
Die Christdemokraten hielten sich in Brandenburgs Kenia-Koalition bisher zurück. Jetzt schlägt Jan Redmann, nun offiziell CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024, gegenüber der SPD andere Töne an.
Der frühere CDU-Chef sieht die Vereinten Nationen durch die Gaza-Politik von Generalsekretär Guterres zunehmend geschwächt. Er fordert zwar keine Abwendung, aber ein finanzielles Signal.
Die nächste Verhandlungsrunde in Brüssel steht nun am 18. Dezember an. Derweil macht die Gewerkschaft der Polizei einen Vorschlag zur Eindämmung der Schleuserkriminalität.
Die EU wollte mit einer Richtlinie die Sanierung von Gebäuden erzwingen. Das hat Deutschland abgewendet. Dennoch dürfte das Gesetz zur Herausforderung für Hausbesitzer werden.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) will einer EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt nicht zustimmen. Er hat rechtliche Bedenken.
Mit einem schlechten Score kommen Verbraucher nicht an günstige Kredite oder billige Stromtarife. Der Europäische Gerichtshof sieht das kritisch. Was heißt das für die Bürger?
Die Bundesregierung prüft die Auslagerung von Asylverfahren. Die Konsequenzen seien aber schwer vorhersehbar, warnen Experten.
Grenzkontrollen führen zu Domino-Effekt: Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland geht stark zurück
Auch weil die Nachbarländer ihre Grenzen verstärkt kontrollieren, kommen weit weniger Menschen illegal nach Deutschland. Zudem sollen Auseinandersetzungen von Schleusern den Effekt verstärkt haben.
Ist das Bürgergeld eine Entlohnung fürs Nichtstun? Der Politologe Christoph Butterwegge hält die Aussage für gefährlichen Unsinn. Ein Gespräch über politische Eiseskälte und die Zukunft des Sozialstaats.
Am Montag soll das CDU-Grundsatzprogramm vorgestellt werden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei verlangt eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.
Während die Militäroffensive Israels weitergeht, werden länderübergreifend zukünftige Lösungen für Gaza gesucht. Die USA werden in der Neuordnung eine wichtige Rolle spielen müssen.
Die EU-Kommission ist alarmiert angesichts von zunehmender Hasskriminalität. EU-Kommissionschefin von der Leyen nimmt die Europäer in die Pflicht
Deutschlands neue Klimaaußenpolitik soll auch geo- und wirtschaftspolitischen Interessen helfen und einen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen erwirken - in anderen Ländern.
Sauli Niinistö wirft Moskau vor, Menschen an die finnische Grenze getrieben zu haben. Aus seiner Sicht hören Russen und ihr Präsident Putin nur auf die Sprache der Macht.
Extremistische jüdische Siedler gehen immer wieder mit Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland vor. Nach den USA will nun auch Deutschland Sanktionen.
Gute Absichten allein halbieren nicht die Emissionen in diesem Jahrzehnt, sagt UN-Klimachef Stiell. Er will zum Abschluss der COP28 ein klares Statement.
Die COP28 in Dubai verzeichnet in kurzer Zeit erhebliche Finanzzusagen für Klimaprojekte. Dabei spielen Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate eine Schlüsselrolle.
Um das Verhältnis zwischen Ankara und Athen ist es nicht zum Besten bestellt. Das will der türkische Präsident mit einem Besuch in Griechenland nun offenbar ändern.
Der Kremlchef hatte die Ausländerrechtsreform des kleinen EU- und Nato-Staates mit bedrohlichen Worten kritisiert. Seinen lettischen Amtskollegen lässt das kalt.
Der Anteil armer Kinder und Jugendlicher ist laut Unicef seit einem Jahrzehnt unverändert hoch. Deutschland rangiert im unteren Mittelfeld der reichen Länder.
Die Scheidung von Linkspartei und dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Bundestag ist amtlich. Der bisherige Fraktionschef Bartsch betont, sich von der abtrünnigen Politikerin „nicht bedroht“ zu fühlen.