Linksfraktion im Bundestag seit Mitternacht aufgelöst: Wagenknecht vermeidet Entscheidung für EU-Parteienbündnis

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihre künftige Partei BSW legen sich vorerst nicht fest, welchem Parteienbündnis sie sich nach einem Wahlerfolg im Europaparlament anschließen wollen. „Diesbezüglich gibt es derzeit noch keine Entscheidung“, antwortete die ehemalige Linken-Politikerin knapp auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Wagenknecht war im Oktober aus der Linken ausgetreten und will im Januar ihre eigene Partei gründen. Mit dieser hofft sie bei der Europawahl auf ein zweistelliges Ergebnis wie in zahlreichen Umfragen, sagte sie im November der dpa.

Die Zuordnung zu einem europäischen Parteienbündnis könnte ein Hinweis sein, ob sich die neue Partei eher links oder eher rechts verortet.

Wagenknecht sagte zuletzt in einem Interview der „Welt am Sonntag“, die meisten Menschen könnten mit den Schubladen links und rechts nichts mehr anfangen. Will sie im Europaparlament politischen Einfluss haben, muss sie sich aber wohl für eine Parteienfamilie entscheiden.

Große Fraktionen im Europaparlament sind zum Beispiel die Europäische Volkspartei EVP, der CDU und CSU angehören, und die sozialdemokratische Fraktion S&D. Die deutsche Linke sitzt in der Fraktion GUE/NGL. Rechtsnationale Parteien haben sich in der EKR zusammengetan, rechtsextreme in der Fraktion ID.

Linken-Fraktion im Bundestag ist seit Mitternacht politisch Geschichte

Das politische Ende der Linksfraktion im Bundestag bezeichnete deren bisheriger Vorsitzender Dietmar Bartsch als Zäsur für die Linke in Deutschland und Europa. „Das Ende der Linksfraktion im Bundestag ist eine herbe Niederlage für uns“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“.

Die Fraktion ist seit Mitternacht politisch Geschichte. Ihr eigener Beschluss zur Auflösung wurde um 00.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch wirksam. Hintergrund ist der Austritt von Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Partei Die Linke.

Wegen der Auflösung der Fraktion werden deren 108 Mitarbeiter entlassen. Einige dürften später bei der Linken-Gruppe oder der Wagenknecht-Gruppe unterkommen.

© dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Bartsch sagte dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass die Linke als Gruppe einen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter beschäftigen werde, „aber am Ende werden es deutlich weniger sein, weil die Globalzuschüsse für die Fraktion künftig fehlen.“ Für viele sei es leider das Ende.

Neuformierung im Bundestag steht an

Die ehemaligen Fraktionsmitglieder wollen sich in zwei unterschiedlichen Gruppen im Bundestag neu formieren: die verbliebenen 28 Abgeordneten der Linken einerseits und die zehn Abgeordneten des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ andererseits.

Die Linke hat dies beim Bundestag schon beantragt, die Gruppe um Wagenknecht will es nächste Woche tun. Solche Gruppen haben im Bundestag in der Regel weniger Rechte als Fraktionen und bekommen auch weniger finanzielle Unterstützung vom Staat. Die Details werden in einem Bundestagsbeschluss geregelt.

Wann das Plenum darüber entscheidet, ist offen. Wagenknechts Mitstreiter Christian Leye sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei der Auflösung der Fraktion sei natürlich Wehmut dabei. „In der Fraktion, aber auch in der Partei gibt es Menschen, die ich sehr respektiere und vor allem wertschätze. Am Ende aber ging es um eine politische Entscheidung: Die Mehrheit der Funktionäre in der Linken haben sich den Krisen der Zeit nicht mehr gestellt.“

Bartsch betonte dagegen beim digitalen Medienhaus Table.Media, Wagenknecht spreche Unzufriedene an, die nicht Linke und auch nicht AfD wählen wollten. „Ich fühle mich von Sahra Wagenknecht nicht bedroht.“

Die Linksfraktion hatte sich 2005 aus Mitgliedern der Linkspartei.PDS und der WASG gegründet, zwei Jahre vor der formalen Fusion beider Parteien.

Da die Fraktion ohne die zehn Parlamentarier um Wagenknecht die Mindestgröße von 37 Sitzen verfehlen würde, beschloss sie im November ihre Liquidation ab 6. Dezember.

Das sogenannte Liquidationsverfahren könnte sich Monate oder Jahre hinziehen, weil alle vertraglichen Beziehungen abgewickelt werden müssen. Dazu zählt die Kündigung von etwa 100 Mitarbeitern. (dpa)