Die Gewerkschaften werden im Wahlkampf sehr sichtbar sein, sagt Yasmin Fahimi. Die AfD hält sie für arbeitnehmerfeindlich. Bei CDU-Chef Friedrich Merz sieht sie „Lernbereitschaft“.
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Die EU
Rückkehr-Roadmap für Syrer, weniger Asyl-Verfahren vor Gericht, Abschaffung des subsidiären Schutzes: Die CSU hat zur Migration viele Ideen. So bewerten Expertinnen und Experten das Papier.
Beim ersten Besuch von EU-Außenministern in Damaskus verweigert Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa Annalena Baerbock den Handschlag. Kein gutes Zeichen, sagt ein Experte.
In diesem Jahr könnte die EU den Döner als traditionell türkische Spezialität schützen. Das hätte Folgen nicht nur für das Fleischgericht, sondern auch für dessen vegetarische Version.
Als erste EU-Außenministerin reiste Annalena Baerbock zu Syriens neuen Machthabern. Die versprechen eine bessere Zukunft – stehen aber auch vor gewaltigen Problemen. Ein Überblick.
Vier Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien wollen die Außenministerin und ihr französischer Kollege in der Hauptstadt ein Zeichen setzen. Sie kommen mit Angeboten, aber auch mit Forderungen.
Zum Jahresende hat Ungarn seinen Anspruch auf EU-Hilfsgelder in Milliardenhöhe verloren. Ministerpräsident Viktor Orbán spekuliert dennoch auf eine Auszahlung. Wie sich die EU schützen kann, erklärt ein Experte.
Seit Oktober 2023 gibt es feste Kontrollen an der Grenze zu Polen. Die Brandenburger Grünen halten sie für falsch – und für rechtlich nicht haltbar.
Die Öffentlich-Rechtlichen verhindern, dass die Bürger im TV-Duell eine echte Auswahl gezeigt bekommen, sagt die Vorsitzende der Grünen im Interview. Olaf Scholz scheue den Wettbewerb.
Die EU will im Weltraum unabhängig werden von den USA. Dass nun ein Privatunternehmen gefunden werden soll, das Europa ins All bringt, wertet die Bundesregierung als Erfolg.
Nach einem Toten durch eine Kugelbombe in Oberhavel diskutiert Brandenburgs Politik über schärferes Waffenrecht, Grenzkontrollen und eine „Verachtung des Rechtsstaats“.
In einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin verlangt Olaf Scholz einen Bürokratieabbau, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Auch bei der E-Mobilität gibt es Änderungsbedarf.
Die Union macht im Wahlkampf die magere europapolitische Bilanz des Kanzlers zum Thema. Doch die SPD versucht, mit Scholz’ Amtsbonus zu kontern.
Die Zahl der gewaltsamen Auseinandersetzungen auf der Welt hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Drei Experten sagen, ob sie Hoffnung darauf haben, dass sich das 2025 ändert.
Parteiübergreifend warnen Außenpolitik-Expertinnen und -Experten vor einer Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine. Doch Gregor Gysi (Linke) widerspricht, die Ukraine „werde nicht wählerisch sein“.
Seit Oktober 2023 gibt es feste Kontrollen an der Grenze zu Polen. Die Brandenburger Grünen halten sie für falsch.
Nur mit China und Mexiko haben die USA ein noch größeres Handelsdefizit als mit Vietnam. Die Regierung fürchtet Trumps Reaktion und setzt auf Prävention. Ein Vorbild für Europa?
Für rund eine Milliarde Euro Hilfen aus Brüssel hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzten müssen. Viktor Orbán könnte nun auf einen Kredit aus China hoffen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht Risiken für Europa durch Trumps Präsidentschaft. Er erwartet einen Handelskonflikt samt Strafzöllen.
Grau-silbrige Füllungen tragen etliche Menschen in einigen ihrer Zähne. Neu hinzukommen werden nur noch wenige: Der Einsatz von Amalgam ist ab 2025 verboten. Warum – und welche Alternativen gibt es?
Im Inland dominiert das Koalitionsdrama das abgelaufene Jahr. Der Ukrainekrieg geht in das dritte Jahr. Und im Nahen Osten eskaliert die Lage.
Mit Polen übernimmt ein enger Verbündeter Kiews die Geschäfte der EU. Das könnte bei der Suche nach einer möglichen Friedenslösung eine entscheidende Rolle spielen.
Immer wieder werden Kabel in der Ostsee beschädigt. Die Anrainerstaaten wollen kritische Infrastruktur daher stärker schützen - und arbeiten nach Angaben von Litauens Premier dazu an einem Plan.
Zum Jahresausklang verschärfen sich die Spannungen zwischen Bratislava und Kiew. Zu dem jüngst entflammten Gas-Streit kommen nun brisante Einlassungen des slowakischen Vize-Premiers.
Deutschland hatte im September die Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung für sechs Monate ausgeweitet. Faeser nennt die Maßnahme erfolgreich und hält sie auch weiter für notwendig.
Die Beschädigung des Seekabels „Estlink 2“ in der Ostsee reiht sich ein in verdächtige Vorfälle. EU-Chefdiplomatin Kallas sieht darin keinen Einzelfall. Ein Muster sei erkennbar.
Trotz Krieg pumpte die Ukraine russisches Gas in die EU – bis jetzt. Experten erklären, was der Transitstopp zum Jahresstart bedeutet. Und warum deutsche Firmen sogar profitieren können.
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) setzt auf ein System „permanenter Nadelstiche“. Nicht nur die Justiz schöpft illegal erlangtes Vermögen ab. Auch die Ordnungsämter gehen jetzt härter vor.
Milanovic erhielt 49,2 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Primorac nur 19,4 Prozent. Nun gibt es in zwei Wochen eine weitere Wahlrunde. Die Beteiligung war sehr niedrig.
Der Oppositionspolitiker Andrej Dsmitryeu saß mehr als ein Jahr im Straflager. Warum er dennoch weiterhin in Belarus lebt – und von der EU sogar mehr Gespräche mit Diktator Lukaschenko fordert.
Georgiens neuer Präsident gilt als ultrarechts und Putinversteher. Seit Wochen demonstrieren die Einwohner der Kaukasusrepublik daher gegen seine Amtseinführung – und fordern Neuwahlen.
Die Berliner Games-Branche entwickelt sich gut: Schöne Spiele und innovative Geschäftsmodelle sind in der Pipeline. Das lange versprochene „House of Games“ gibt es aber bis heute nicht. Nur Signale.
Tech-Milliardär Elon Musk empfahl in der „Welt am Sonntag“, die AfD zu wählen. CDU-Chef Merz reagiert empört – und erinnert Musk daran, welche Partei gegen den Bau des Tesla-Werks in Brandenburg war.
Die Inseln liegen näher an Westafrikas Küste als am spanischen Festland. Das macht sie zu einem Etappenziel auf dem Weg nach Europa. Die Einwohner fühlen sich alleingelassen.
Seit Wochen gibt es Proteste in dem Land. Die bisherige prowestliche Staatschefin Salome Surabischwili erklärte, sie bleibe die „einzige legitime Präsidentin“.
Am Samstag bilden Tausende Georgier eine Menschenkette, um eine Hinwendung des Landes zur EU zu fordern. Auch die bisherige Präsidentin ist dabei. Bald soll ihr ultrarechter Nachfolger vereidigt werden.
Mehrere EU-Länder wollen den Zugriff ihrer Strafverfolgungsbehörden auf die private Kommunikation der Bevölkerung erweitern. Das ist eine sehr schlechte Idee.
Nach jahrelangen Diskussionen hatte das EU-Parlament im Oktober 2022 die Einführung einheitlicher Ladekabel verabschiedet. Gut zwei Jahre später tritt die Regelung nun auch in Kraft.
Ein wohl durch den Kreml beschädigtes Stromkabel alarmiert das Verteidigungsbündnis. Offizielle Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags stehen nun sogar im Raum.
Beschädigte Unterwasserkabel werden im Ostseeraum allmählich zur Gewohnheit. Nicht nur Finnland vermutet Sabotage dahinter. Die Nato reagiert jetzt.