Ursula von der Leyen soll weitere fünf Jahre EU-Kommissionschefin bleiben. Wie die Spitzenposten verteilt wurden, bezeichnet Ungarns Premier Orbán als „Schande“.
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Eine zentrale Reform der Ampelkoalition ist in Kraft getreten. Bei der Einbürgerung muss man jetzt nicht mehr „einen Teil seiner Identität aufgeben“.
Der Kanzler soll einem Bericht zufolge einen Kompromiss mit der Regierung in Peking anstreben. Im Gespräch seien 15 Prozent für Importe auf beiden Seiten. Die EU lehne den Plan aber ab.
Die Durchsuchungen finden dem AfD-Politiker zufolge in Tschechien statt. Gegen den künftigen EU-Abgeordneten wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt.
Führende Unionspolitiker sympathisieren mit neuen Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Verteidigung – und wähnen Parteichef Merz auf ihrer Seite.
Ursula von der Leyen soll in Brüssel für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert werden. Auf der Agenda stehen noch weitere Top-Posten – und die Ukraine.
Aus Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen sorgte die Bundesregierung zuletzt dafür, dass neue EU-Sanktionen schwächer ausfielen, als ursprünglich geplant. Jetzt gibt es einen neuen Fall.
Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht frontnahe Gebiete. US-Verteidigungsminister telefoniert mit russischem Amtskollegen. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Nach den Angaben von AfD-Parteisprecher Daniel Tapp sind die Strukturen für eine neue Fraktion im EU-Parlament weit vorangeschritten. Aber aus der Gründung wird vorerst nichts.
Die Ära des Freihandels geht zu Ende. Umso wichtiger ist das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Gerade Deutschland sollte sich dafür einsetzen, fordert Peter Wittig.
Einst lehnt die Stadt Potsdam eine Erweiterung aus Kostengründen ab. Nun wird das Langzeitprojekt angegangen. Auch die Turnhalle soll abgerissen werden.
Dieses Jahr kamen schon 5000 Menschen auf der Flüchtlingsroute Richtung Kanaren ums Leben. Trotzdem nimmt die Zahl der Schutzsuchenden nicht ab, sondern zu. Woran liegt das?
In den vergangenen zwölf Monaten lag die Inflationsrate in Bulgarien über dem Durchschnitt der Euroländer. Eine „nachhaltige Preisstabilität“ ist aber eine der Voraussetzungen für die Euro-Einführung.
Der neue Chef des Verteidigungsbündnisses kommt aus den Niederlanden. Im Oktober soll der rechtsliberale Politiker die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg antreten.
Nach dem Ende der Pandemie geht die Homeoffice-Nutzung langsam wieder zurück. Dabei gibt es Unterschiede je nach Branche und Unternehmensgröße.
Die Krise der Verlässlichkeit ist bis tief in die westlichen Demokratien vorgedrungen. Für Deutschland sind die Wahlen in Frankreich, Großbritannien und den USA eine Mahnung.
Die Europäische Union hat die Beitrittsverhandlungen mit Moldau eröffnet. Kurz starteten auch Gespräche mit der Ukraine.
Ursula von der Leyen bleibt wohl EU-Chefin, Estlands Regierungschefin Kaja Kallas wird Außenbeauftragte der Europäischen Union. Experten bewerten die neuen Personalien.
Die Verhandlungen über die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union haben begonnen. Es ist nur ein erster Schritt, aber einer mit großer Symbolkraft.
Nach zwei Wochen Machtpoker haben sich Spitzen der großen europäischen Parteienfamilien geeinigt: Ursula von der Leyen soll eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission bekommen.
Fliegen wird teurer, der Umwelt zuliebe. Zumindest bei der Lufthansa, die ab kommendem Jahr Umwelt-Zuschläge für Flüge aus Europa erheben will.
Trotz mieser Umfragen für die Grünen will Wirtschaftsminister Robert Habeck Kanzlerkandidat seiner Partei werden. Bei dieser Mission hat er wichtige Unterstützer.
Kein anderes Land ist bei deutschen Rentnern so beliebt wie Österreich. Doch Ruheständler müssen im Nachbarland einiges beachten.
Die VW-Tochter will ihr Gasturbinen-Geschäft an eine chinesische Firma mit Verbindungen zur Rüstungsindustrie verkaufen. Die Bundesregierung warnt. Das Unternehmen will den Deal trotzdem.
Der organisierte Einsatz wurde von Interpol, Frontex, Österreich, Rumänien und Europol geleitet. Es kam unter anderem zu Festnahmen in Ungarn und Vietnam.
Schwesig in der Ukraine. EU bringt neue Militärhilfen auf den Weg. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die rechte ID-Fraktion im neu gewählten EU-Parlament wird die AfD wohl nicht mehr aufnehmen. Nun sucht die AfD nach anderen Partnern in Brüssel und will sich wohl auch von der ID als Partei trennen.
Die Hisbollah-Miliz wirft EU-Mitglied Zypern vor, Kriegspartei zu sein. So soll wohl der internationale Druck auf Israel erhöht werden, nicht auch im Libanon einzumarschieren. Geht diese Rechnung auf?
Robert Habeck hat dazu aufgerufen, den Handelskonflikt mit China nicht weiter zu eskalieren. Dabei gehe es nicht nur um ökonomische Interessen, auch ein Krieg könne sich daraus entwickeln.
Wahlkampfversprechen des Rassemblement National: Bardella plant Berufsverbote für Doppelstaatsbürger
Jordan Bardella, der Vorsitzende von Frankreichs Rechtsaußen-Partei, kündigt eine Reihe von Reformen an. Andere Wahlkampfversprechen nimmt er mit Blick auf die klamme Staatskasse vorerst zurück.
Etappensieg für die Umwelt: Auf EU-Ebene gibt es neue Vorgaben zu Schutz und Wiederherstellung von Wildnis. Das macht Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft.
Seit Dezember ist Georgien EU-Beitrittskandidat. Doch zuletzt waren mehrere problematische Gesetze nach dem Vorbild Russlands verabschiedet worden. Das könnte nun Folgen haben.
Gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnete die EU-Asylagentur im April in Europa bei den Asylanträgen ein Plus von 14 Prozent. Besonders groß ist der Anstieg in Italien.
Der Digitalriese behindert Brüssel zufolge die Installation von anderen Konkurrenzanwendungen wie Netflix oder Spotify. Nun drohen Strafen in Milliardenhöhe.
Der europaweite Rechtsruck bei der EU-Wahl trübt die Unbeschwertheit auch unter Fußballfans: Wie gehen die Länder mit der Flaggenfrage um? Und wer zeigt sie, um seine Mannschaft bei der EM zu supporten?
Ungarn übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft, und Orban will Verhandlungen im Ukraine-Krieg vorantreiben. Dabei setzt er auf Trump, wenn dieser vielleicht erneut US-Präsident wird.
Der Wirtschaftsminister hat China besucht. Die EU-Länder müssten besser zusammenarbeiten, um bestehen zu können, sagt Habeck. Andere hätten einen genauen Plan, was sie erreichen wollten.
Als Kanzler stoppte er die Gaspipeline. Doch zuvor wollte Olaf Scholz einen Deal mit Donald Trump durchdrücken. Das zeigen Dokumente – in denen noch weitere SPD-Spitzenpolitiker auftauchen.
Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten. Der Kanzler hat die Prüfung konkreter Modelle zugesagt. Praktiker erwarten davon aber nicht allzu viel.
Javier Milei nennt den Staat pädophil und den Sozialismus ein Krebsgeschwür. Er trifft sich nur mit Staatschefs, die seine Ideologie teilen – bis jetzt. Warum ausgerechnet Scholz mit ihm spricht.