Die EU stellt Budapest und Bratislava schlechte Zeugnisse in Sachen Rechtsstaatlichkeit aus. Es geht um die Justiz, Korruption und den Umbau der Medien.
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Die EU
Nirgendwo auf der Welt entstehen so viele neue Chipwerke wie in China, zeigt eine exklusive Analyse. Droht der Branche ein Schicksal wie in der Solarindustrie?
Am Mittwoch kommt Großbritanniens neuer Verteidigungsminister John Healey zum Antrittsbesuch nach Berlin. Die Visite ist Teil einer britischen „Charme-Offensive“.
Russisches Parlament verbietet Soldaten Handygebrauch in Kampfgebieten. Ukraine verlängert Kriegsrecht um weitere drei Monate. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die FDP-Politikerin wurde zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Verteidigung im Europaparlament gewählt. Deutsche Politiker werden künftig mehrere EU-Ausschüsse leiten.
Was soll die EU tun, wo Ungarn doch nun die EU-Präsidentschaft innehat? Jedenfalls nicht Treffen blockieren – sondern dort die Auseinandersetzung führen.
Nach vorläufigen Angaben der EU-Klimabeobachtungsstelle war es am 22. Juli im globalen Schnitt 17,15 Grad warm. Damit wurde der Rekord vom Vortag erneut gebrochen.
Die Essenslieferdienste Delivery Hero und dessen Tochter Glovo sollen wettbewerbswidrige Absprachen zur Strategien und sensiblen Daten getroffen haben. Nun leitet Brüssel ein Kartellverfahren ein.
Die USA werden in jedem Fall einen neuen Präsidenten bekommen. Kanzler Scholz müsse sich auf „einen unbequemeren Amtskollegen“ vorbereiten, sagt Unions-Fraktionsvize Wadephul.
Plattformen wie Scalable, Trade Republic oder Zero haben mit günstigen Angeboten den Aktienkauf demokratisiert. Damit könnte es bald vorbei sein – doch Kunden können sich vorbereiten.
Mehreren Flüchtlingen soll trotz Asylgesuchs die Einreise nach Deutschland verweigert worden sein. Flüchtlingshelfer und Pro Asyl schlagen Alarm – die Bundespolizei lässt dies unkommentiert.
Orbans Alleingänge in der Ukraine-Politik sorgen für große Spannungen. Das nächste Außenministertreffen soll deshalb nicht in Budapest stattfinden.
Gegen die Herrschaft der rumänisch-orthodoxen Kirche: Die Dichterin Miruna Vlada sieht eine „Vandalisierung der Welt“ am Werk - auf Kosten der Mütter und ihrer Kinder.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell will, dass die Mitgliedsstaaten eine härtere Haltung gegenüber Israel einnehmen. Unicef berichtet außerdem über eine verschärfte Lage im Westjordanland und hohe Opferzahlen unter Kindern.
Mehr als eine Million Menschen in Deutschland erhalten selbst nach 45 Jahren Versicherungszeit nur schmale Bezüge. Allerdings: Versicherungszeit bedeutet nicht, dass immer Beiträge gezahlt wurden.
Über sieben Milliarden Euro geben Spieler im Jahr für Sportwetten aus. Für viele ist es eine Sucht. Doch Verlierer können jetzt wenigstens hoffen, ihr Geld zurückzubekommen.
Zwei deutsche Minister ziehen Konsequenzen aus den Reisen des ungarischen Regierungschefs Orban nach Russland und China. Der Grünen-Politiker Hofreiter plädiert sogar für einen Stimmrechtsentzug.
Michael Link koordiniert für die Regierung die transatlantischen Beziehungen. Unabhängig vom Ausgang der US-Wahl müssten die Europäer nun mutige Beschlüsse fassen, so der FDP-Politiker.
Mit der türkischen Militärintervention im Sommer 1974 wurde die Insel in einen griechischen und einen türkischen Teil zerschnitten. Später lehnten die Inselgriechen die Vereinigung ab. Und heute?
Merz hatte die Liberalen kritisiert, weil sie nicht für von der Leyen gestimmt hatten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wundert sich über diese Aussagen, auch andere üben Kritik.
Die jemenitischen Rebellen haben gegen Israel gefeuert und gedroht: Das sei erst der Anfang, sollte der Krieg in Gaza nicht enden. Auch EU-Mitglied Zypern ist damit im Visier.
Europas Entwicklungszusammenarbeit wird oft als bevormundend empfunden und verfehlt nicht selten ihre Ziele. Plädoyer für einen Neustart.
Europa werde derzeit mit Kokain geflutet, der Drogenhandel befeuere die Gewalt auch hierzulande, sagt De Bolle. Sie fordert mehr Mittel für die Polizei: „Sonst werden wir den Kampf verlieren.“
In der Nacht wird die Küstenmetropole aus der Luft angegriffen. Dabei kommt es zu einem verhängnisvollen Fehler des Militärs. Die Huthi-Rebellen reklamieren die Attacke für sich. Israel kündigt Vergeltung an.
Um die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin, die die FDP nicht mitgetragen hat, entbrennt ein Streit. Merz avanciert derweil die Grünen.
Schon im Februar plädierte Donald Trumps Vizepräsidentenkandidat J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz für einen Bruch mit jahrzehntelanger US-Außenpolitik. Was wären die Folgen?
Keir Starmers Charmeoffensive zum Trotz: Europas Ordnung steht unter größerem Druck denn je. Die Nominierung von J.D. Vance als Donald Trumps Vize zeigt, wie dringend sich der Kontinent emanzipieren muss.
Im Oktober hatte Bundesinnenministerin Faeser zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz angeordnet. Dies wirkt sich aus.
Sie ist als Präsidentin der EU-Kommission für eine zweite Amtszeit gewählt. Aber dafür hat Ursula von der Leyen zahlen müssen.
Während der Fußball-EM gab es verschärfte Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen. Für die Olympischen Spiele gibt es nun eine neue Anordnung.
Serbien gewährt der europäischen Autoindustrie Zugang zu einer der größten Lithium-Minen der Welt. Die Zivilgesellschaft protestiert seit Jahren dagegen. Politik und Wirtschaft sind begeistert.
Die Verteidigung stärken, die Ukraine unterstützen und gleichzeitig den Klimaschutz nicht vergessen: Auf die CDU-Politikerin wartet in den kommenden fünf Jahren ein Bündel von Aufgaben.
401 Abgeordnete stimmten im Europäischen Parlament am Donnerstag für Ursula von der Leyen, während 284 gegen sie stimmten. Damit bleibt sie fünf weitere Jahre im Amt.
Die BSW-Vertreter sitzen im Europaparlament zwischen den Stühlen. Sie wollen am Donnerstag gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen stimmen, loben aber Ungarns Regierungschef Orban.
Tagesspiegel Plus
Londons neue Außenpolitik: Wir werden Großbritannien wieder mit der Welt vernetzen
Die neue britische Regierung will die Beziehungen zu Europa intensivieren. Das stärkt beide Seiten, argumentiert Großbritanniens Außenminister Lammy.
Für den Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin verspricht Ursula von der Leyen einen Vorstoß für Ausnahmen sogenannter E-Fuels. Union und FDP zeigen sich erfreut.
Ob die EU-Karriere von Ursula von der Leyen noch fünf Jahre weitergeht, liegt in den Händen des Europaparlaments. Heute ist der Tag der Entscheidung. Ihre Worte könnten entscheidend sein.
Bei der letzten Wahl der EU-Kommissionschefin im Jahr 2019 verweigerten die meisten Vertreter der Öko-Partei ihre Stimme. Diesmal könnte es anders laufen.
Deutschland liegt bei der Integration von Ukraine-Flüchtlingen im Mittelfeld. Ukrainische Truppen geben mehrere Stellungen im Südosten auf. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
In Brüssel wird voraussichtlich nächste Woche über die neue Besetzung des Verteidigungsausschusses entschieden. Die FDP-Verteidigungspolitikerin hat wohl gute Aussichten, Vorsitzende zu werden.