Kurz vor den Neuwahlen in Frankreich wagt er sein politisches Comeback: François Hollande. Wie er die zerstrittenen linken Parteien gegen den Rechtsextremismus zu einen versucht.
Thema
Die EU
Erst seit 2021 dürfen Menschen mit Beeinträchtigung wählen gehen. Wie barrierefrei die Wahllokale sind, welche Herausforderungen sich ergeben und wie die Wahl in anderen Ländern abläuft.
Die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler stimmte in Brüssel für das EU-Renaturierungsgesetz – nun will sie der Koalitionspartner ÖVP verklagen. Hält die Regierung bis zur Wahl im Herbst?
Nach der Europawahl werden die Spitzenpositionen im Parlament und der Kommission neu vergeben. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Deutsche Weber – nicht nur für Ursula von der Leyen.
Lange kämpfte Keir Starmer für eine Rückkehr Großbritanniens in die EU. Doch auch wenn der Labour-Chef wahrscheinlich der nächste Premier sein wird, hat er seine Meinung geändert.
Damit sich die Natur erholt, sollen künftig strengere Auflagen gelten. Die Pläne dafür standen bis zuletzt auf der Kippe. Der Alleingang einer österreichischen Grünen macht das möglich – und sorgt in Wien für Ärger.
Die Europawahl ist vorbei, nun werden die Spitzenposten vergeben. Der Generalsekretär der siegreichen EVP, Thanasis Bakolas, spricht im Interview über die Chancen seiner Parteienfamilie.
Bislang ist diese Branche von der Einwanderungsreform der Ampel ausgenommen. Von seinen Vorschlägen zum geplanten Wachstumspaket muss der FDP-Chef aber noch die Koalitionspartner überzeugen.
Brüssel droht, chinesische E-Autos mit Strafzöllen zu belegen. Peking warnt schon länger, nicht tatenlos zuzusehen. Nun reagiert das chinesische Handelsministerium.
Das Europaparlament hat sich nach dem Bestechungsskandal um Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili neue Transparenzregeln auferlegt. Die sorgen zwar für mehr Offenheit, sagt ein Experte. Doch in der neuen Legislatur erwartet er Rückschläge.
Die Bundesaußenministerin spricht auch über eine mögliche weitere Fluchtbewegung nach Deutschland. Außerdem erinnert sie daran, dass Russland den Westen bereits jetzt im Internet angreift.
Die rechte FPÖ ging bei der EU-Wahl erstmals in Österreich als Sieger hervor. Für die Parlamentswahlen im September rufen die anderen Parteien zur Aufholjagd auf. Drei Experten schätzen die Lage ein.
Im Landhaus Adlon in Potsdam traf sich die Rechtsfront. Jetzt wurde die Villa kurzerhand umgetauft – und wird für Hochzeiten angeboten. Doch was ist mit den rechten Umtrieben vor Ort?
Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zeichnet sich ein Konsens für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin von der Leyen ab. Neu ins Amt könnte hingegen die Estin Kaja Kallas kommen.
Die Sozialdemokraten würden trotz der ernüchternden Ergebnisse bei der Europawahl hinter Scholz stehen, sagt Stephan Weil. Doch an der Zusammenarbeit in der Koalition müsse sich etwas ändern.
Bei den Wahlen zum Europaparlament konnten rechtsgerichtete Parteien Erfolge verbuchen. Auch die AfD. Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff erklärt, wie das zu verhindern ist.
Bereits Ende Mai soll eine Delegation mit Usbekistan mögliche Abschiebungen diskutiert haben, heißt es in einem Medienbericht. Die usbekische Führung stelle im Gegenzug allerdings Forderungen.
Der Schwede Johan Floderus und ein weiterer Häftling sind aus iranischer Haft entlassen worden. Schweden ließ dafür einen wegen schweren Verbrechen gegen das Völkerrecht verurteilen iranischen Gefängnisdirektor frei.
Marcus Faber ist jüngst zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt worden. Wer ist der Liberale, der häufiger als jeder andere Bundestagsabgeordnete die ukrainische Front besucht hat?
Nach der schwachen Europawahl wächst in der SPD der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, Strategie und Kommunikation zu ändern. Es könne kein „weiter so“ geben, heißt es aus der Partei.
Knapp ein Jahr steht er an der Spitze Finnlands: Petteri Orpo spricht über die Bedrohung durch Putin, Europas Schwächen bei der Verteidigung – und was die EU von Finnland lernen kann.
Mit Klimaschutz lassen sich kaum noch Wahlen gewinnen. Das liegt auch an der ineffizienten Klimapolitik, speziell in Deutschland. Dringend gesucht: ein besserer Weg, um die Erderwärmung zu stoppen.
Die G7-Staaten können die weltweiten Probleme längst nicht mehr allein lösen. Der Rest der Welt sucht sich deshalb schon andere Partner. Und der gerne belehrende Westen sollte umdenken.
Es ist ein Zeichen an die Ukraine und Moldau: Die EU-Staaten einigen sich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen. Bis zu einer Mitgliedschaft könnte es aber ein langer Weg sein.
An diesem Samstag beginnt in der Schweiz die Ukraine-Konferenz. Spitzendiplomat Ischinger analysiert die Erfolgsaussichten und erklärt, was der Ukraine den Frieden bringen kann.
Die Schweiz richtet eine Friedenskonferenz für die Ukraine aus. Welche Ergebnisse sind möglich? Der Tagesspiegel hat mit Experten und Russlands UN-Botschafter in Genf gesprochen.
In Krisenzeiten sind Filme ein wichtiger Spiegel. Beim Fest der Produzentenallianz in Berlin verspricht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Branche zu kämpfen.
Mit einem neuen Gesetz will die EU für faire Wettbewerbsbedingung bei Apple, Google, Tiktok und Co sorgen. Das erste Fazit nach drei Monaten fällt ernüchternd aus.
Mit GPS-Störungen und anderen Mitteln versucht Russland, im Ostseeraum für Verunsicherung zu sorgen. In Finnland arbeiten die Ostsee-Anrainer nun an einer Gegenstrategie.
Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende über die Zukunft der Ampel, die Verantwortung von Olaf Scholz und das Risiko von Macrons Neuwahlen.
Die Grünen würden in der Klimapolitik zu oft nachgeben, kritisiert Luisa Neubauer. Viele hätten sie aber in die Regierung gewählt, damit sie die roten Linien in der Ökologie verteidigen.
Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?
Dirk Wiese, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, fordert nach dem Wahldebakel eine realistischere Migrationspolitik und Grenzkontrollen über die Europameisterschaft hinaus.
Hunderte Milliarden Euro sind für den Wiederaufbau in der Ukraine nötig. Brücken, Straßen und Gebäude müssen repariert werden. Das ist eine Herausforderung – und auch ein Geschäft.
Bei der EU-Wahl haben deutlich mehr junge Menschen rechten Parteien ihre Stimme gegeben als früher. Wieso? Umfrage in einem Ort mit deutschen Durchschnittsergebnissen.
Der „Schutzverband Nürnberger Bratwürste“ unterliegt vor Gericht. Ein Fleischwarenproduzent aus Niederbayern darf seine „Mini-Rostbratwürstchen“ nun rechtmäßig verkaufen.
Gründer wechseln auch wegen der Expertise der Kapitalgeber ins Ausland. Die EU muss hier nachlegen, um innovationsfähig zu bleiben.
Die Pornoseiten unterliegen dem neuen EU-Gesetz für Digitale Dienste (DSA). Sie müssen nun darlegen, wie sie Minderjährige schützen und gegen die Verbreitung illegaler Inhalte vorgehen.
Die EU will mit Strafzöllen eine befürchtete Importflut chinesischer Autos verhindern. Die Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer sind besorgt.
Vierzehn globale Unternehmen finanzieren die Fußball-EM. Einige von ihnen stehen in der Kritik, drängen aber mit aller Macht auf den europäischen Markt. Ein Überblick über die Geldgeber.