Eine weitere Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin galt als so gut wie sicher – doch nun wollen selbst Abgeordnete ihrer eigenen Partei gegen von der Leyen stimmen. Wie konnte es dazu kommen?
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Die EU
Mit seinem Besuch bei Putin hat Ungarns Ministerpräsident das Europaparlament gegen sich aufgebracht. Es verweist auf einen konkreten Fall, der die „Irrelevanz“ von Orbans Bemühungen zeige.
Die EU-Kommission hatte den chinesischen Konzern Bytedance, der Tiktok betreibt, im September als Gatekeeper eingestuft. Die Marktmacht dieser Torwächter des Internets soll eingeschränkt werden.
Einmal in die Atmosphäre gelangt, verbleibt Kohlendioxid dort sehr lange. Die Auswirkungen unseres heutigen Tuns reichen daher weit über das 21. Jahrhundert hinaus.
In der Pandemie schloss die Behörde milliardenschwere Deals über Impfstoffdosen, hielt diese aber teilweise geheim. Ein Gericht fügt Ursula von der Leyen nun eine Niederlage zu.
Noch ist die US-Wahl mehr als 100 Tage entfernt, doch liegt das Momentum derzeit klar bei dem Republikaner. Die Bundesregierung muss sich eine Strategie für eine zweite Amtszeit Trumps zurechtlegen.
Der russische Oppositionelle Dmitri Gudkow sorgt sich um den Umgang mit seinen ausgewanderten Landsleuten. Europa müsse ihr Potenzial besser nutzen – gegen Putin und für sich selbst.
Ob Trump oder Orbán: Immer wieder tauchen Vorschläge für mögliche Verhandlungen auf. Doch steigen die Chancen auf einen Frieden damit wirklich – oder zumindest auf einen Waffenstillstand?
USA unterstützen Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland. Ukraine will fast 100 russische Webseiten gehackt haben. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die deutsche Grünen-Delegation im Europaparlament stellt sich nach der Wahlschlappe neu auf. Der Migrationsexperte Erik Marquardt führt sie nun an.
Ungarns Präsident hat auf seiner selbsterklärten Friedensmission zuletzt Donald Trump getroffen. Dieser würde sich ihm zufolge noch vor seiner Amtseinführung an den Verhandlungstisch setzen.
Der Energiekonzern Leag will angesichts des Kohleausstiegs den Wandel hin zu erneuerbarer Energien voranbringen. EU-Fördergeld soll helfen.
Der vom Emissionshandel erfasste CO₂-Ausstoß geht in Deutschland deutlich zurück. Vor allem in der Energieversorgung und infolge der Konjunkturschwäche. Der Staat nimmt dadurch 18 Milliarden Euro ein.
Die Christdemokratin Roberta Metsola ist als Präsidentin des EU-Parlaments wiedergewählt worden. Sie bekam 562 von 720 Stimmen.
Der Gastronom in fünfter Generation erzählt, wie Personalnot, höhere Kosten und Konsumflaute Restaurants belasten. Zu einer Viertagewoche und No-Show-Gebühren hat er eine klare Haltung.
Offiziell arbeitet Brüssel daran, unabhängiger von Russland zu werden. Gleichzeitig führen die EU-Länder wieder mehr Gas von dort ein. An geplanten Gegenmaßnahmen wachsen die Zweifel.
Kaum hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz inne, geht Regierungschef Orban auf Reisen – unter anderem zu Putin, Xi und Trump. „Friedensmission“ nennt er das. Die EU-Kommissionschefin zieht nun Konsequenzen.
Bundesinnenministerin Faeser will keine generellen Grenzkontrollen nach der Europameisterschaft. Allerdings bleiben die Meisten bestehen. Eine Komplettschließung wäre möglich, aber ein radikaler Schritt.
Während gegen Frankreich und andere EU-Länder ein Defizitverfahren droht, mahnt Lindner zur Haushaltsdisziplin. Vize-Fraktionschef Meyer fordert eine Stellungnahme von der Leyens zu Euro-Bonds.
Die EU-Kommission hat ein Defizitverfahren gegen sieben EU-Staaten eingeleitet – unter anderem auch Frankreich. Doch ob es angesichts der angespannten politischen Lage zu Einsparungen kommt, ist fraglich.
Viktor Orban hat EU-Verbündeten mit Reisen nach Moskau und China vor den Kopf gestoßen. Im September wollten sich die Agrarminister der Länder in Budapest treffen, einige erwägen eine Absage.
An diesem Montag beginnt in Peking das „Dritte Plenum“ – in China ist es das wichtigste politische Treffen des Jahres. Was zu erwarten ist, verrät die Expertin Mareike Ohlberg im Interview.
Kaja Kallas bereitet sich auf ihre neue Aufgabe in Brüssel vor. Die designierte Außenbeauftragte der EU nimmt Abschied von ihrem bisherigen Spitzenamt in ihrer Heimat. Wie geht es nun weiter?
Nach dem Anschlag auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico schränkt der EU-Staat das Versammlungsrecht ein. Die Opposition warnt vor einem „Polizeistaat“.
Die WHO stuft die Chemikalie Bisphenol A als „besonders besorgniserregend“ ein. Dennoch steckt sie in unzähligen Kunststoffen und Beschichtungen. Jetzt soll ihre Verwendung reduziert werden – aber um wie viel?
Olaf Scholz, Barack Obama, Jens Stoltenberg und viele mehr: Politiker aus aller Welt haben sich zu der Attacke auf Ex-US-Präsident Donald Trump geäußert. Auch ein befreundeter Regierungschef.
Von den Liberalen kommen neue Vorstöße, damit weniger Geflüchtete ins Land kommen. Die Grünen sind gar nicht begeistert – und bringen Argumente vor.
In Frankreich herrscht bis auf Weiteres ein politisches Vakuum. Unter deutschen Außenpolitikern wird deshalb der Ruf nach einer verstärkten Zusammenarbeit mit Warschau innerhalb der EU lauter.
China und Saudi-Arabien investieren Milliarden in den Sport. Damit wollen sie ihre ganz eigenen Interessen durchsetzen. Welche das sind und wie gut das funktioniert, erklärt der Professor für Sportpolitik, Jürgen Mittag.
Ihr Ziel ist ein Riesenreich, ihr Symbol der Wolf mit den Halbmonden, ihre Methoden sind vielfältig: die türkischen Rechtsradikalen. Eine Einschätzung in fünf Schritten.
Asylbewerber, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland reisen, sollen nach Buschmann weniger Geld bekommen. Damit will der Justizminister Anreize vermindern, die Migranten anlocken.
Vor dem Nato-Gipfel in Washington besuchte Ungarns Präsident auf einer „Friedensmission“ Russland, China und die Ukraine. Nun hat Orban Ex-Präsident Donald Trump getroffen.
Die EU-Kommission hatte Strafzölle gegen E-Autos aus China verhängt. Nun müssen die Mitgliedsstaaten dazu Stellung beziehen: Die Bundesregierung hat offenbar Bedenken.
Dass sich Orbán als EU-Ratspräsident mit Putin getroffen hat, sorgt für Ärger in der EU. Jetzt haben Litauen und Schweden die Zusammenarbeit eingeschränkt. Ein SPD-Politiker fordert drastische Konsequenzen.
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H5N1 könnte zur Pandemie werden: Wie bereitet sich Europa auf die Vogelgrippe vor?
Mit der Ausbreitung des H5N1-Virus in den USA wächst die Sorge um eine mögliche Pandemie. Welche Impfstoffe stehen in Europa bereit und was tun, wenn die Vogelgrippe auch unter deutschen Rindern grassiert?
Die Plattform X soll in mehreren Bereichen gegen EU-Recht verstoßen. Damit droht dem sozialen Netzwerk eine hohe Geldstrafe. Grundlage ist ein neues EU-Gesetz.
Der Finanzminister will den Wehretat nicht weiter aufstocken. Die Mehrheit der Bundesbürger und vor allem FDP-Anhänger sehen das kritisch. Die Ampel bleibt derweil weiter im Umfragetief.
Seit dem Brexit sind die britischen Unis in tiefer Krise, auch der Austausch mit Deutschland leidet. Doch Berlin und Oxford sind seitdem näher gerückt, um ihre Forschung zu globalen Problemen zu stärken.
Mit seinen Reisen nach Russland und China verprellt Viktor Orbán nicht nur die EU, sondern auch die USA und andere Nato-Partner. Setzt Ungarns Premier auf Trumps Sieg?
Um im Amt zu bleiben, braucht die CDU-Politikerin Stimmen von Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten. Würde sie beim Verbrenner-Aus kippen, käme das laut Wissing einem „gigantischen Wahlbetrug“ gleich.