Der Westen blickt zunehmend beunruhigt auf den Kurs Chinas. Das wird auch beim G7-Gipfel deutlich. Indirekt wird jetzt gedroht: China soll keine militärisch nutzbaren Güter mehr liefern.
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Die EU
In der Diskussion über Sonderzölle auf E-Autos entsteht das Bild einer geplanten Welteroberung in wichtigen Branchen. Dabei folgen aus Chinas Wirtschaftsplan Entlassungen und Pleiten.
Bei der Europawahl verliert der Klimaschutz, wirtschaftliche Ängste dominieren. Damit die grüne Transformation gelingt, brauche es sozial gerechte Angebote, sagt die Klimaexpertin Brigitte Knopf.
Überall Aufregung über die AfD-Erfolge bei EU- und Kommunalwahlen. Vor allem die jungen Männer sollen schuld sein. Ich würde sagen: Das hat Gründe.
Italiens Regierungschefin richtet seit Donnerstag den G7-Gipfel aus. Erste Absprachen über die künftige EU-Kommission am Rande des Treffens sind wahrscheinlich. Eine Expertin erklärt das Gerangel um die Posten.
Der EuGH verurteilte Ungarn zu Zwangszahlungen. Grund dafür ist, dass das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe.
Auf betroffene Hersteller könnten Zölle von bis zu 38,1 Prozent zukommen. Peking hatte zuvor erklärt, das nicht hinnehmen zu wollen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will verhandeln.
Am Donnerstag treffen sich in Italien sieben Länder, deren Regierungen entweder in einer Krise oder im Wahlkampf stecken. Politologe Joachim Krause erklärt, was das für die westliche Allianz bedeutet.
Nach der Ausrufung von Neuwahlen versuchte der französische Präsident am Mittwoch auf die gemäßigten Parteien zuzugehen.
Der Bundestag hatte die Immunität Petr Bystrons wegen des Verdachts der Annahme von russischem Geld aufgehoben. Sein Wechsel nach Brüssel dürfte die Ermittlungen nun vorerst beenden.
Nachdem die umstrittene Asylreform im Mai final beschlossen wurde, hat die EU-Kommission nun einen Plan erarbeitet. Zur Umsetzung liegen 3,6 Milliarden Euro bereit.
Bisher sollte die Nato im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bloß nicht als Akteur in Erscheinung treten. Das wird sich bald ändern - es fehlt nur noch der richtige Name für die neue Aufgabe.
Das Aus für Verbrennungsmotoren steht nach der Europawahl plötzlich wieder in Zweifel. Die Konservativen stürzen ihre Kommissions-Chefin damit in ein Dilemma.
Der britische Historiker Timothy Garton Ash ist besorgt angesichts der Erfolge rechter Parteien bei der Europawahl. Er fordert eine Brandmauer zwischen Christdemokraten und der Meloni-Partei.
Vor drei Monaten verschärfte die EU die Vorgaben für Apple. Bis heute kann der Streamingdienst Spotify daraus aber kein Kapital schlagen. Warum, zeigt ein seltener Besuch in der Firmenzentrale.
Die Chefin der Europäischen Zentralbank dämpft im Interview Erwartungen an die Zinswende. Zudem erklärt sie, warum ihr um hoch verschuldete Euro-Länder trotzdem nicht bange ist.
Katerstimmung bei den Rechten: In Finnland brechen sie katastrophal ein, in Schweden müssen sie eine historische Niederlage hinnehmen. Werden die Populisten entzaubert?
Mit dem Gewinn der Europawahl beansprucht die von Nazis in den 50ern gegründete Partei das Recht, eine Kommissarin nach Brüssel zu entsenden. Dafür schlägt die FPÖ eine Rechtsanwältin aus Linz vor.
Dass Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld haben, ist eines der Themen, mit denen die AfD bei der Europawahl Erfolg hatte. Die CDU fordert die Ampel auf, aktiv zu werden.
Ein überwältigender Anteil der Stimmen ging an Parteien, die noch nie in den Bundestag gewählt wurden. Die Enttäuschung über die Ampel alleine erklärt das nicht, sagt Politikwissenschaftler Frank Decker.
Nach den verlustreichen Ergebnissen der EU-Wahl gerät der Kanzler vor allem bei Unionspolitikern in die Kritik. SPD-Vorsitzende Esken verteidigt Scholz als Gesicht im EU-Wahlkampf.
Faeser trifft sich in Bosnien unter anderem mit der dortigen Grenzpolizei. Zuletzt sei es vermehrt zu unerlaubten Einreisen über den Balkanstaat nach Deutschland gekommen. Sachsen und NRW fordern Lösungen.
Mit dem Impfstoff sollen Personen geschützt werden, die ein hohes Risiko haben, mit Vogelgrippe in Kontakt zu kommen. Mehrere EU-Länder beteiligen sich an der Beschaffung – Deutschland jedoch nicht.
Für Gründer und wachstumsorientierte Unternehmer gibt es jede Menge Förderprogramme. Welches passt, ist nicht einfach herauszufinden. Eine „Förderfibel“ verschafft einen ersten Überblick.
Mit der Europawahl ist das Europäische Parlament nach rechts gerückt. Wie wirkt sich das Wahlergebnis auf den Green Deal aus, dem wichtigsten klimapolitischen Vorhaben der EU? Drei Experten erklären die Folgen.
Großsiedlung und Villenviertel, städtische Altbau-Kieze und dösende Dörfer: Das ist Spandau. Hier die lokale Auswertung mit Gewinnern und Verlierern, denn die Wahl hatte es in sich.
Bei der internationalen Konferenz in Berlin geht es vor allem um Geld für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes. Trotzdem warb der deutsche Bundeskanzler auch für militärische Hilfen.
Über P2P-Plattformen können Verbraucher selbst zu Kreditgebern werden und anderen Privatpersonen Geld leihen. Es winken hohe Zinsen. Die Geldanlage birgt aber ein hohes Risiko.
Was hält die Ampel im Sommer der Wahrheit noch zusammen? Das wollte Louis Klamroth in seinem TV-Talk „Hart aber fair“ wissen. Die Antworten am Tag nach der Europawahl fallen ernüchternd aus.
Er ging als Spitzenkandidat der Partei in den EU-Wahlkampf, doch der AfD-Delegation in Brüssel wird er nicht angehören. Kurz nach dem Ausschluss prophezeit Krah ein Scheitern dieser Strategie.
Merz schließt Koalition mit BSW aus + Scholz ruft Koalition nach Wahl-Klatsche zur Arbeit auf + Frankreichs Rassemblement National will weitere Rechte um sich scharen + Der Newsblog zur Europawahl.
Er scheint nach der Schlappe bei der Europawahl verletzt. Frankreichs Präsident Macron hat nun Neuwahlen ausgerufen – schon am 30. Juni könnte dem Land ein weiterer Rechtsruck drohen.
Deutschland und die EU wollen den Wiederaufbau in der Ukraine mit weiteren 30 Millionen Euro fördern. Das Geld ist für ein Projekt gedacht, um besonders betroffene Regionen zu stärken.
Ein schwedischer Rechtspopulist hatte bei einer EU-Wahlparty am Sonntagabend zu dem Hit „L'amour toujours“ den migrationsfeindlichen Text gesungen. Nun musste er sein Mandat abgeben.
Die EU-Wahl scheint fern von der Berliner Landes- und Bezirkspolitik. Doch die Wahlergebnisse sind ein eindeutiger Arbeitsauftrag.
Die Skandale waren zuletzt zunehmend zur Belastung für die AfD-Chefs geworden. Nach dem Wahlerfolg und der Klärung des Krah-Problems sehen sie dem Parteitag Ende Juni nun gelassen entgegen.
Parteien rechts der Mitte sind die Gewinner der Europawahl. Das wird zu einem tiefen Umbruch führen, sagt Politikwissenschaftler Thomas Biebricher – weil zu lange auf alte Muster gesetzt wurde.
Die Italienerin Ilaria Salis steht wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten in Ungarn vor Gericht. Nach ihrer Wahl ins EU-Parlament will ihr Anwalt ihre Freilassung beantragen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ursula von der Leyen möchte wieder EU-Kommissionspräsidentin werden. Ausgerechnet die Sozialdemokraten könnten ihr dabei behilflich sein.
„Der Dauerstreit richtet großen Schaden an“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) über die Ampel-Koalition. Die EU-Wahl sei ein „deutliches Zeichen“.