Die EU

Mehrere westliche Staaten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Russland-Wahl. Auch die Bundesregierung geht den Kreml hart an. Derweil freut sich China auf eine „neue Ära“ mit Putin.

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung Stamp fürchtet, dass Europa die gleichen Fehler macht wie 2015. Damals wurde Syrien aus seiner Sicht vor der Flüchtlingsbewegung zu wenig unterstützt.

Locken Sozialleistungen Flüchtlinge an? Der Ökonom Tobias Heidland hält die These für Meinungsmache. Ein Gespräch über Fluchtursachen, Arbeitsverbote und missverstandene Integration.

Der Konzern United Internet entschied 2019, ein eigenes Mobilfunknetz aufzubauen. Seitdem fiel die Aktie um mehr als ein Drittel. Und auch nach dem Start im Dezember 2023 gibt es weitere Hürden.

Trotz russischer Offensive planen die Ukrainer für die Nachkriegszeit. Kühne Visionen sollen der Bevölkerung Hoffnung geben. Die Bundesregierung engagiert sich dabei besonders.

Montenegro gehört zu den schönsten Plätzen am Mittelmeer. Weil das Land in die EU strebt, könnten dort auf lange Sicht höhere Wertsteigerungen bei Immobilien zu erwarten sein.

Wieso die Kindersterblichkeit weltweit teilweise um 51 Prozent gesunken ist und Straßen in Mexiko jetzt nach Aktivistinnen benannt werden.

Seit Wochen protestieren Bauern gegen den Green Deal. Die EU-Kommission entschärft deshalb nun diverse Umweltauflagen.

Russlands Präsident Putin lässt sich seit Freitagmorgen bis Sonntag im Amt bestätigen. EU-Ratspräsident Michel hat dazu eine klare Meinung – und äußert sie auf ungewöhnliche Weise.

Europa soll erstmals ein Gesetz bekommen, um geschädigte Ökosysteme zu renaturieren. Was das für Deutschland bedeuten wird, beantworten unsere drei Experten.

Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz. Ein Veto der FDP hat damit nicht gegriffen. Die Freude bei SPD und Grünen ist groß.

Zuletzt waren sich Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron uneins in der Ukraine-Politik. Nach gemeinsamen Beratungen mit Polens Regierungschef Tusk wollten sie nun Geschlossenheit demonstrieren.

Die Mitglieder der Klimaunion wollen die grüne Transformation zum Kernanliegen der Konservativen machen. Wie das gehen soll, und wie erfolgreich sie sind, verrät diese Podcast-Folge. 

Smartphones und Co. bekommen ab dem Jahresende auch hierzulande einheitliche Kabel. Die Linke warnt indes, dass man den Wettbewerb mit der neuen EU-Richtlinie lediglich verlagere.

Erst war es nur Streit mit dem Senat um die Finanzierung der Berliner Kliniken. Nun wird daraus wohl ein EU-Verfahren mit Signalwirkung für die Krankenhäuser bundesweit.

Gesundheitsschädliche Chemikalien sollten nicht in der Gesichtscreme landen. In der EU kommen trotzdem Pflegeprodukte auf den Markt, die sogar der Fruchtbarkeit schaden können.

Neue Zahlen zeichnen ein ernüchterndes Bild: Ausländische Investoren investieren immer weniger in Deutschland. Eine bedeutende Branche sieht den Standort besonders kritisch.

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich.

Scholz, Macron und Tusk wollen sich am Freitag im Kanzleramt treffen. Was verbindet und was trennt den Kanzler, den französischen Staatschef und Polens Ministerpräsidenten in der Ukraine-Politik?

Thailand möchte sich zwar als Produktionsstandort von Elektrofahrzeugen etablieren, dabei aber die deutsche Verbrennerautoindustrie weiter unterstützen. Dafür braucht es Investoren.

Die EU-Staaten wollen weitere Milliarden für die Lieferung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen. Forderungen aus Berlin und Paris werden berücksichtigt.

Nach langen Verhandlungen stimmen auch die EU-Parlamentarier dem weltweit ersten Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz zu. Doch die Kritik daran ist groß.

Im französischen Parlament gibt es scharfe Kritik an Präsident Emmanuel Macrons Ukraine-Politik. Was das über den Rückhalt für Kiew sagt.

Nach Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Diensts wird das Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine von russischer Seite taktisch zur Informationsmanipulation genutzt. Auch für die Europawahl besteht ein Risiko.

Nach EU-Vorgaben kann grüner Wasserstoff überall in Deutschland erzeugt werden, unabhängig vom lokalen Angebot an erneuerbarem Strom. Das wollen Berlin und Brandenburg verhindern.

Mit einem öffentlichen Schuldenstand von 110 Prozent des BIP ist Frankreich eines der Schlusslichter Europas. Der Rechnungshof mahnt einen drastischen Sparkurs an.

Deutschland fehlt digitale Infrastruktur, und die Energiekosten sind hoch. Doch eine Auswertung der Wirtschaftsprüfer von KPMG zeigt: Mittlerweile kommen neue Probleme für den Standort hinzu.

Im Streit um EU-Gelder für Ungarn, befeuert von Grünen und Sozialisten, muss sich EVP-Fraktionschef Weber gegen seine Spitzenkandidatin von der Leyen stellen. Experten erklären die Auswirkungen.

Mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act hat die EU neue Spielregeln für die großen Tech-Konzerne festgelegt. Doch führt dies auch zu mehr Verbraucherschutz?

Der Balkanstaat ist gespalten in einen serbisch-orthodoxen sowie einen kroatisch-muslimischen Landesteil. Die Zentralregierung in Sarajevo ist schwach und von ethnischen Konflikten zerrissen.

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Kommt jetzt die Klage?

Der Unfall auf der Leipziger Straße mit zwei Toten, verursacht von einem 83-Jährigen, heizt die Debatte über Führerscheintests für Senioren wieder an. Was meint ein Experte dazu?

Weltweit herrscht ein Überangebot an Wein. In einigen Ländern wird überschüssiger Wein bereits zu Industriealkohol destilliert. Die Krise in der Weinwirtschaft spitzt sich zu.

Haitis Regierungschef Ariel Henry tritt zurück. Es ist eine Reaktion auf die Gewalt, die seit Wochen im Land herrscht. Dahinter ist vor allem einer: Gangleader Jimmy „Barbecue“ Chérizier.

Im Kampf gegen den Klimawandel legt Brüssel die Gebäuderichtlinie neu auf. Wegen massivem Widerstand aus den Mitgliedsländern wurde sie in wesentlichen Punkten bereits gelockert.

Lieferdienste prägen das Bild von Großstädten. Doch wer als Taxifahrer oder Kurier über eine Online-Plattform arbeitet, ist oft harten Bedingungen ausgesetzt - das könnte sich ändern.

Ob Kernkraft oder Aufrüstung der EU: Die Union vertritt in ihrem Europawahlprogramm Forderungen, die nicht mehr viel mit den Positionen vergangener Jahre zu tun haben.