Über Scheinfirmen sollen die zwei Angeklagten Bauteile an russische Unternehmen ausgeführt haben. Darunter seien auch Materialien für die in der Ukraine eingesetzte „Orlan 10“-Drohne.
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Die EU
Migrationsforscher kritisieren die Pläne für Asyl in Drittstaaten als wenig erfolgversprechend. Besonders die Union drängte zuletzt auf eine Auslagerung der Verfahren.
Trotz Sanktionen 400 Edel-Karossen exportiert: Überweisungen aus Russland überführten Berliner Bande
Audi, Mercedes, BMW – trotz EU-Sanktionen sollen drei Berliner teure Autos nach Russland verkauft haben. Die Geschäfte wurden per Telegram-Chat eingefädelt. Die Nachfrage ist offenbar groß.
Die von den EU-Ländern beschlossenen Verpackungsregeln reichen aus Sicht der Umweltorganisation nicht aus. Vor allem bei Getränkeverpackungen.
Die Sprecherin des Außenministeriums teilte in einer Sendung des russischen Staatsfernsehens gegen westliche Diplomaten aus. Die Leitfrage lautete: „Sollen die EU-Botschafter ausgewiesen werden?“
Salz, Zucker, Obst und Gemüse sollen EU-weit in Restaurants und Hotels zukünftig nicht mehr in Plastik verpackt werden. Eine Zustimmung der Mitgliedstaaten steht noch aus.
Weil Deutschland ausreichende Aufnahmekapazitäten fehlten, reaktiviert der sächsische Regierungschef alte Unionsideen. Am Mittwoch findet ein Bund-Länder-Treffen zur Asylpolitik statt.
Der FDP-Politiker Michael Link koordiniert im Auswärtigen Amt die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA. Über die mentale Fitness von Joe Biden und Frankreichs Atom-Ressourcen.
Vergangene Woche veröffentlichte Russland vertrauliche Informationen aus der Bundeswehr. Es ist nicht die erste digitale Spionageaffäre in Deutschland und der EU. Eine Übersicht.
Kreml-Kritiker Nawalny war Mitte Februar in einem russischen Straflager gestorben. Vor dem EU-Menschenrechtsrat werden nun Rufe nach einer unabhängigen Untersuchung laut.
Die EU-Kommission hat eine Strafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Der iPhone-Konzern will gegen die Entscheidung Berufung einlegen.
Mit neuen Regeln will die EU die Macht der Digitalkonzerne begrenzen. Der Chef des Kartellamts sagt im Interview, was sich dadurch ändert und warum selbst eine Aufspaltung von Google nicht mehr undenkbar ist.
Seit 60 Jahren bemühen sich die Vereinten Nationen um Frieden im zweigeteilten Zypern. Experten warnen vor einem Wiederaufflammen der Krise – mit Folgen für ganz Europa.
Neue Rebsorten benötigen weniger Pflanzenschutz: Die Initiative Zukunftsweine macht sich stark für einen Weinbau, der die Umwelt tatsächlich schont.
Die europäischen Sozialdemokraten läuten ihren Wahlkampf für die anstehende Europawahl ein. Der frisch gekürte Spitzenkandidat Schmit will europäische Werte verteidigen.
Die wichtigsten Regeln im Anbau und Konsum: Kurz vor der geplanten Cannabis-Freigabe in Deutschlands Kiffer-Hauptstadt Berlin sind noch einige Fragen zu klären.
Grenzüberschreitendes Verhalten, unerwünschte Berührungen - Malte Gallée soll mehrere Frauen belästigt haben. Der Abgeordnete reichte seinen Rücktritt ein und schwieg zu den Vorwürfen.
In Berlin wächst die Zahl der „Beauftragten“ für diverse Themen. Unsere Gastautorin vermisst eine gesetzliche Grundlage und Regelungen ihrer Zuständigkeiten.
Moderne Überwachungsmethoden für die Sicherheitsbehörden – Politik und Polizeigewerkschaften ziehen ihre Schlüsse aus der jahrzehntelangen Fahndung nach Daniela Klette.
Mehr als 100 Menschen sind am Donnerstag bei einer Massenpanik bei der Ausgabe von Hilfsgütern in Gaza getötet worden. Israels Armee soll auf Zivilisten geschossen haben.
Der Umbau auf eine klimaneutrale Stahlherstellung ist ein riesiges Vorhaben für Arcelor Mittal. Mit der EU-Freigabe für eine Förderung durch den Bund stehen nächste Schritte an.
Der Bauernverband begrüßt die Möglichkeit zum Anbau auf Brachflächen. Doch der Protest der Landwirte ist damit noch nicht vom Tisch.
Albanien ist im Kommen. Jetzt hat das erste Restaurant eröffnet, das die rustikale Landesküche authentisch wiedergibt – samt Leber, Lunge und Nieren, aber ohne autochthone Weine.
Polnische Landwirte demonstrieren seit Wochen gegen Getreideimporte aus der Ukraine und gegen die Agrarpolitik der EU. Das hat nun auch wieder Folgen für deutsche Autofahrer.
Der Ex-Chef der Brüsseler Behörde, Jean-Claude Juncker, warnt vor einer überstürzten Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Die eigene Parteienfamilie warnt er vor einem Flirt mit den Rechtsextremen.
Bei einer Fahndung könnten sie äußerst hilfreich sein. Gesichter-Suchmaschinen spucken zu einem Foto im Idealfall weitere nützliche aus. Rechtlich bewegen sie sich allerdings auf dünnem Eis.
Im Gegenzug für eine Amnestie ließ sich Spaniens Regierungschef Sánchez auch mit Stimmen katalanischer Separatisten wählen. Die verärgerte Justiz legt ihm nun Steine in den Weg.
Nach den Protesten will die Bundesregierung bei den Brachflächenvorgaben einen Schritt auf die Landwirte zugehen. Der Bauernverband begrüßt die Ankündigung.
Nach Hause gekommen +++ Zahl der Woche: 54,6 Prozent +++ (K)eine zweite Kaffeepause +++ Demokratie-Erweiterung +++ „Wir wissen aus Erfahrung, dass es nicht leicht wird“
Offener Brief an Ministerien: Liberale Juden protestieren gegen Stiftung für Potsdamer Geiger-Kolleg
Die Weltunion für das progressive Judentum kritisiert die Gründung einer Stiftung als Träger des Potsdamer Abraham-Geiger-Kollegs. Sie schicken einen offenen Brief an Bundes- und Landesministerien.
Warschau kann sich über einen Geldregen von 137 Milliarden Euro freuen: Die EU stimmt zu, eingefrorene Gelder freizugeben. Es ist auch ein persönlicher Gewinn für Polens neuen Regierungschef.
Kleine Parteien fühlen sich durch eine mögliche Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei „Die Partei“ klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.
Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron „können“ nicht miteinander. Manche ihrer Vorgänger kamen hingegen exzellent miteinander aus. Das hatte historische Dimension.
Mehr als alle anderen EU-Kommissionsmitglieder: Von der Leyen nutzte 2023 den Privatjet für 23 Flüge
Laut einem Verhaltenskodex für EU-Kommissionsmitglieder sollen Privatflugzeuge nur in Ausnahmefällen genutzt werden. Ursula von der Leyen reiste im vergangenen Jahr besonders häufig damit.
Ist Deutschland auf dem Weg, ein ähnlich polarisiertes Land wie die USA zu werden? Zwei Soziologen der Freien Universität Berlin geben mit einer Studie Entwarnung.
Blutrünstig, Chef einer Gang von Mördern – das ist das Bild vom Kreml-Machthaber. Wer das so sagt, muss entsprechend handeln. Der Einsatz wird höher.
Die Ampel streitet über zwei Wochen Familienstartzeit für Väter und Co-Mütter. Dabei sollte es die laut EU-Recht längst geben. Nun klagt ein Vater auf Schadensersatz.
Die Bundesländer haben das Projekt der Debitkarte für Asylbewerber jetzt offiziell gestartet. In zehn davon sitzen die Grünen in der Regierung.
Die Differenzen zwischen Berlin und Paris in der Ukraine-Politik haben sich schon lange abgezeichnet. Dass Scholz und Macron auch menschlich nicht gut miteinander können, macht es nicht einfacher.
Jetzt prüft auch Deutschland, ob sich Asylentscheidungen ins außereuropäische Ausland verlegen können. Doch bisher hat dieser Weg noch nie funktioniert.