Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die jüngsten Spionageaffären von AfD-Politikern. Dabei übten Politiker verschiedener Parteien scharfe Kritik an der Außenpolitik der AfD.
Thema
Europawahl
Der französische Präsident warnt vor dem Tod Europas und zeigt, wie sich die EU bei der Verteidigung schrittweise dem Ziel der Souveränität annähern könnte. Nun braucht es eine Antwort aus Berlin.
Die AfD versteckt ihre Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, weil diese womöglich Geld aus China und Russland annahmen. Eine SPD-Frau fühlt sich an die Selbstbedienungsmentalität der SED erinnert.
Ein Skandal folgt bei der AfD auf den anderen. Forsa-Chef Manfred Güllner erwartet, dass sich Wut- und Protestwähler von der AfD abwenden. Bei der Europawahl könnte das Ergebnis der Partei mäßig ausfallen.
Die Skandale der Europa-Spitzenkandidaten Krah und Bystron stehen für ein grundsätzliches Problem der AfD: Antiamerikanismus und Nähe zu Moskau und Peking.
Die AfD muss politisch bekämpft werden. Diese Aufgabe wird nun leichter, denn die Partei wird ihre Europa-Spitzenkandidaten Krah und Bystron nicht los.
Einer seiner Mitarbeiter wird wegen des Verdachts der Spionage verhaftet, der AfD-Spitzenkandidat für Europa sagt nun den Wahlkampfauftakt seiner eigenen Partei ab. Vom Aufstieg und Fall des Maximilian Krah.
Die Europawahl wird ein erster Tag der Wahrheit für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende erklärt die Entscheidung zur Abstimmung über etwas ganz anderes.
Die AfD-Spitze hält trotz mutmaßlicher China-Spionage seines Mitarbeiters an Maximilian Krah als Spitzenkandidat fest. Beim Wahlkampfauftakt soll er aber nicht dabei sein.
Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Die SPD-Führung fordert nun eine eidesstattliche Erklärung des AfD-Politikers, „nicht geschmiert worden zu sein“.
Der Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah war am Montagabend wegen des Verdachts der Spionage festgenommen worden. Krah sieht bei sich kein Fehlverhalten.
Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl war wegen etwaiger Spionage für China festgenommen worden. Nun befindet er sich in Untersuchungshaft.
Einer seiner Mitarbeiter soll für China spioniert haben und wurde festgenommen. Doch könnte das den AfD-Europaabgeordneten seine Kandidatur kosten?
Rechtspopulistische Parteien könnten die Gewinner der EU-Wahl im Juni sein. Auch, weil eine entfremdete Landbevölkerung ihnen in die Arme läuft.
Die FDP legt ein 12-Punkte-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ vor. Was wird das auslösen? Wie gefährdet ist die Koalition? Politikwissenschaftler Marc Debus wagt einen Ausblick.
Das Präsidium der Liberalen hat ein umstrittenes Papier beschlossen, das unter anderem Sozialkürzungen vorsieht. Die SPD lehnt es kategorisch ab.
Mehr als 100.000 Wahlplakate wollen allein die sechs größeren Parteien in Berlin anbringen oder aufstellen – die meisten davon an Straßenlaternen. In der Nacht zu Sonntag fiel der Startschuss.
Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben in Brandenburg 2023 zugenommen. Im Jahr mit Kommunal,- Europa und -Landtagswahl könnte sich das politische Klima weiter aufheizen, befürchtet die Polizei.
Die diesjährige Europawahl bezeichnet Fridays for Future als „Klimawahl“. Gleichzeitig müsse auch die Demokratie geschützt werden. Die Bewegung ruft die Menschen zur Wahl auf.
Die Professorinnen Tanja Börzel und Miriam Hartlapp vom Otto-Suhr-Institut haben das Abstimmungsverhalten von europaskeptischen bis europafeindlichen Abgeordneten untersucht.
In Berlin wollen sie sechs größeren Parteien etwa 100.000 Plakate für die anstehende Europawahl aufstellen oder -hängen. Ab Sonntag darf mit dieser Wahlwerbung begonnen werden.
Die Liberalen werfen der EU-Kommissionschefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, eine wirtschaftsschädliche Politik vor. Aber auch ihre eigene Parteibasis fremdelt mit der CDU-Politikerin.
Der im Januar als Premierminister ernannte Gabriel Attal sollte Dynamik in die stockende zweite Amtszeit von Präsident Macron bringen. Doch seine 100-Tage-Bilanz fällt verhalten aus.
Bei einem Wahlkampfauftritt der FDP-Europakandidatin Strack-Zimmermann kam es zu lautstarken Protesten. Sie erklärt, warum sie den Störern mit deutlichen Worten begegnete.
Die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Deutliche Worte dazu findet die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley.
Das zeigt die letzte Eurobarometer-Umfrage vor der EU-Wahl am 9. Juni 2024. Das Image der EU ist unter den Befragten mehrheitlich positiv – im Westen Deutschlands wesentlich höher als im Osten.
Das FBI hat den EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, zu Chatverläufen befragt, die eine Bezahlung aus kremlnahen Quellen nahelegen. Krah bestreitet den Vorwurf.
Eine europaweite Initiative von Gewerkschaften bemüht sich um bessere Arbeitsbedingungen. Deutschland ist mit dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit ein Vorbild.
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegte diesen Verdacht. Nun zieht der Betroffene Konsequenzen.
Bei der Europawahl droht den Grünen ein Absturz. In der Partei spielt man die Bedeutung herunter. Bei der Bundestagswahl 2025 will man weiter aufs Ganze gehen.
Um Stimmen für die Europawahl zu gewinnen, geht der SPD-Politiker Frederic Augustin dahin, wo er seine Wähler vermutet – an den lokalen Dönerstand.
Schwedens Regierungschef lässt über ein neues Gesetz abstimmen. Er selbst scheint jedoch kaum davon überzeugt. Geht er bewusst auf Distanz zu Teilen seiner Koalition?
Carola Rackete, Co-Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, plädiert für eine einmalige strikte Vermögensabgabe.
Ein ungewöhnlicher Gast im Bundestag, ein Ball in St. Petersburg und ein Hausausweis für einen mutmaßlichen Spion – zwei AfD-Politiker hatten enge Verbindungen zu einem prorussischen Netzwerk. Eine Spurensuche.
In elf Fragen durch die Woche, von Brandenburg bis Mitte: Rätseln Sie sich durch Höhe- und Tiefpunkte der vergangenen Tage in der Hauptstadt!
Fake News, Desinformation, Informationsmanipulation: Die EU-Wahl könnte zum Ziel von Cyberangriffen aus dem Kreml werden. Daher kommt es auf alle an – in den sozialen Medien wie am Stammtisch.
Nach Angaben des belgischen Premiers De Croo versucht der Kreml, prorussische Kandidaten bei den anstehenden Europawahlen ins EU-Parlament zu bringen. Jetzt ermittelt die Justiz.
Die interessantesten Themen und News, die wichtigsten Termine. Alles, worüber Potsdam spricht, im PNN-Newsletter „Potsdam Heute“.
Nach einem Jahrzehnt hat das EU-Parlament ein europäisches Asyl- und Migrationspaket verabschiedet. Roberta Metsola meint: Europa ist jetzt besser gerüstet für Einwanderung.
Im Prozess um die Verdachtsfall-Einstufung der Partei in Münster tritt das Bundesamt Spekulationen entgegen, es habe sich auf Anweisung von oben mit der AfD befasst.