Die Kommissionspräsidentin hatte eine gut dotierte Stelle mit dem Parteikollegen Pieper besetzt. Das EU-Parlament hat nun ein neues Bewerbungsverfahren eingefordert.
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Europawahl
Das Alter wählt rechts, die Jugend links? Oft ist es umgekehrt. In den USA heißt das Phänomen „age inversion“. US-Präsident Joe Biden hält dagegen – mit einem Schuldenerlass für Studenten.
Das EU-Parlament hat einer Verschärfung des gemeinsamen Asylsystems zugestimmt. Die Grünen in Brüssel votierten jedoch dagegen. Zum Ärger der Realos in Deutschland.
Eine Umfrage vor der Wahl Anfang Juni zeigt deutliche Unterschiede in Deutschland. Während im Osten die AfD die größte Zustimmung erhält, führt im Westen die CDU/CSU die Spitze an.
Politische Gewalt verursacht nach einer Analyse des Versicherers Milliardenschäden. Das internationale Wahljahr 2024 birgt demnach besondere Risiken – auch in Deutschland.
Die PNN geben zum Urnengang am 9. Juni alle nötigen Informationen – auch für Jugendliche, die zum ersten Mal wählen dürfen. Denn was machen die Stadtverordneten eigentlich?
Hat die Nummer zwei auf der Liste der AfD für die Europawahl Geld von einer russischen Propagandaplattform angenommen? Die Partei scheint in dieser Frage uneins.
Der Kommunalwahlkampf in Potsdam hat begonnen. Manche Bewerber brachten Wahlwerbung schon eher als erlaubt in Umlauf. Kritik kommt von den Potsdamer Grünen.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hält es für eine Unsitte, dass sehr viel Wohnraum zu Airbnb umgewandelt werde. Sie pocht auf eine EU-weite Regelung.
Beim Treffen Europäischer Sozialisten in Bukarest plädiert der deutsche Regierungschef für Waffenhilfe gegen Russland. Dies sei der einzige Weg.
Die Freien Demokraten fühlen sich in der Ampel eingesperrt. Aber die Flucht in die Opposition ist auch keine Lebensversicherung.
Von der Leyen wird Voreingenommenheit bei der Besetzung eines Kommissionspostens vorgeworfen. Abgeordnete des Europaparlaments fordern eine Neuauflage des Auswahlverfahrens.
Die Ärzte mahnen mit dem Song „Demokratie“ zum Wählen. Das neue Musikvideo dazu ist KI-basiert.
Die Ärzte gelten als sehr politische Band. Im Interview sagt Farin Urlaub: „Ich habe das Gefühl, dass Deutschland den USA immer ähnlicher wird – alle schreien, niemand hört mehr zu; alle haben recht.“
Eine tschechische Zeitung bringt den AfD-Bundestagsabgeordneten in Zusammenhang mit prorussischer Propaganda und Geldzahlungen. Die Parteispitze rückt von ihm ab.
Berlins Industrie- und Handelskammer (IHK) hat ihre Unternehmen mit Blick auf die Europawahl 2024 befragt. Unser Gastautor, der Präsident der IHK, zieht hier seine Schlussfolgerungen.
Deutsche EU-Politiker sehen in der Schlappe von Erdogans Partei bei den Kommunalwahlen einen Fingerzeig für den künftigen Kurs am Bosporus – und für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.
Am 10. April ist es so weit: Dann wollen die Grünen gegen entscheidende Punkte der EU-Asylreform stimmen. Die CDU wirft ihnen daher vor, sie trieben „frustrierte Wähler zu Extremisten und Populisten“.
Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, für Geld russische Propaganda verbreitet zu haben. Linken-Chef Martin Schirdewan fordert nun Konsequenzen.
Ihren Vorgänger Schönbohm hat Innenministerin Nancy Faeser aus dem Amt gejagt, jetzt ist Claudia Plattner für die Cybersicherheit der Bundesrepublik zuständig. Wie will sie das BSI mächtiger machen?
Deutschlands katholische Bischöfe haben Position zur AfD bezogen: Erstmals seit vielen Jahren warnen sie offiziell vor der Wahl einer Partei. Berlins Erzbischof erklärt die Gründe.
Auf dem E-Scooter, mit der U-Bahn und zu Fuß: Rätseln Sie sich in elf kniffligen Fragen durch die Woche in Berlin!
Neben den etablierten Parteien stehen auch kleinere Gruppierungen am 09. Juni auf dem Wahlzettel. Neu dabei sind das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Letzte Generation.
Im Kampf gegen den Westen setzt Putin auf Spaltung. Dafür rekrutiert sein Regime europäische Abgeordnete, finanziert rechtsextreme Gruppen und orchestriert Desinformationskampagnen.
Bei Volt träumen sie von Zuwachs auf Fraktionsstärke bei der Europawahl. Dabei wurde die Partei gerade erst von einem Eklat erschüttert.
Die Suche nach einer neuen Regierung ist in Bulgarien erfolglos geendet. Die vorgezogene Parlamentswahl könnte mit der Europawahl am 9. Juni zusammenfallen.
Tschechien hatte ein russisches Netzwerk ausgehoben, das mit Propaganda EU-Staaten davon abhalten sollte, die Ukraine zu unterstützen. Nun ist die polnische Spionageabwehr im Einsatz.
Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollen ins Europaparlament einziehen. Allerdings nicht, um klassische Politik zu machen, erklärt Spitzenkandidatin Lina Johnsen.
In gut zwei Monaten wird in Europa gewählt. Für die Wahl am 9. Juni sucht Berlin rund 30.000 Wahlhelferinnen und -helfer. Der Landeswahlleiter appelliert an das Engagement der Berliner.
Die AfD ist eine Partei, die „durch eine besondere Nähe zu Russland“ auffällt, wie ein Abteilungsleiter aus dem Verteidigungsministerium sagt. Das gilt nicht für alle Rechten in Europa.
Parlament und Kommission in Europa müssen mehr auf die Rechte für LGBTIQ* achten. Weil noch viel im Argen liegt, weil es höchste Zeit ist, und weil es um Millionen Wähler:innen geht.
Eine Frau, ein Name und eine Motivation zum AfD-Beitritt: Mit so einem Bild wirbt der AfD-Kreisverband Göppingen für sich. Doch das Bild ist nicht echt.
Bei der Europakonferenz „Europe 2024“ des Tagesspiegels nannte der Bundeslandwirtschaftsminister das Hauptziel seiner Amtszeit. Der Bundeswirtschaftsminister sagte, die letzten Wochen seien nicht gut gewesen.
Wie im Bundestrend liegen CDU/CSU auch bei Umfragen zur Europawahl im Juni auf Platz eins. Die Ampelparteien schneiden weiter deutlich schlechter ab, vor allem die FDP.
In den ostdeutschen Bundesländern sieht eine Mehrheit die Waffenhilfe für Kiew kritisch. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen bei der Europawahl davon profitieren.
Die Partei von Sahra Wagenknecht ist vor zweieinhalb Monaten gegründet worden und will gerade bei den Landtagswahlen im Osten punkten. Beim Aufbau geht es schnell voran, wie die Vorsitzende berichtet.
Die Futuristin Amy Webb macht sich Sorgen um Deutschland. Der Airbus-CEO fordert die EU-Mitglieder zur Abgabe von Souveränität auf. Am heutigen Mittwoch geht es weiter mit der „Europe 2024“.
Auf TikTok werden Beiträge des AfD-Politikers wegen Verstoßes gegen die Richtlinien für 90 Tage nicht mehr im „For You-Feed“ angezeigt. Damit verliert Krah einen wichtigen Kanal im Wahlkampf.
Mit Fragen der Gerechtigkeit will die Linkspartei bei der Europawahl punkten. Doch die Partei kämpft um bundesweite Relevanz und ist zerstritten.
Ungewöhnlich klar und teils aufgebracht redet Olaf Scholz bei der „Europe 2024“-Konferenz. Dabei zeigt er sich von der Debatte, ob der Ukraine-Krieg eingefroren werden sollte, genervt.