Die Mehrheit der Briten ist gegen die EU-Mitgliedschaft. Brüssel ist alles andere als beliebt. Premierminister David Cameron will daher die Beziehung zur Gemeinschaft neu ordnen.
Thema
Europawahl
In der kommenden Woche tagt wieder einmal ein EU-Gipfel in Brüssel. Neben den Staats- und Regierungschefs muss auch das Europaparlament mitentscheiden können, wenn es um die Zukunft der Krisenstaaten in der Euro-Zone geht, fordern Brüsseler SPD-Abgeordnete.
Ungarns Premier will heute das Wahlgesetz ändern – aus Angst vor einer Niederlage bei den Wahlen 2014, sagt die Opposition. Aber der Widerstand gegen die autokratischen Allüren des Regierungschefs wächst.
Diese Woche küren die Grünen ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl. Wie sieht es im Biotop Friedrichshain-Kreuzberg aus, wo die Partei längst regiert? Weniger Autos, bessere Integration, mehr Radwege, günstige Mieten? Eine Inventur.
Alexandra Thein sitzt für die Berliner FDP im Europäischen Parlament. Zu Hause bekommen die Menschen davon kaum etwas mit. Über das Problem, Europa zu erklären.
Auch bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 dürfte gelten: Jedes EU-Mitgliedsland wählt für sich, und auch die Ausgestaltung des Wahlrechts bleibt den einzelnen Staaten überlassen. Paneuropäische Listenverbindungen wird der Wähler auch bei der nächsten Europawahl wohl vergeblich auf dem Wahlzettel suchen.
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin zieht sich aus dem EU-Parlament zurück. Sie werde 2014 nicht wieder antreten, sagte sie dem "Spiegel". Koch-Mehrin war im vergangenen Jahr der Doktortitel entzogen worden.
Die SPD folgt Matthias Platzeck, in zwölf Regierungsjahren auf Einigkeit getrimmt. Außenseiter haben keine Chance. Vor Arroganz schützt das System nicht, aber es ist reformfähig. Eine Anatomie
Viele meinten, sich zu verhören, als Donald Tusk am Vorabend der polnischen EU- Ratspräsidentschaft 2011 so ehrgeizige Europa-Pläne verkündete. Polen war bis dahin mit dem Schreckensbild eines armen, ewigen Nein-Sagers assoziiert.
Viele meinten, sich zu verhören, als Donald Tusk am Vorabend der polnischen EU- Ratspräsidentschaft 2011 so ehrgeizige Europa-Pläne verkündete. Polen war bis dahin mit dem Schreckensbild eines armen, ewigen Nein-Sagers assoziiert.
Europaabgeordneter am Oberstufenzentrum
Im Wahlkampf ums französische Präsidentenamt liegen Nicolas Sarkozy und Francois Hollande in Umfragen dicht beieinander. Man mag den einen nicht mehr, aber den anderen deshalb auch noch nicht. Und die Versprechen der Kandidaten? Werden extremer.
Die politische Klasse hat sich befreit von der Bindung an Normen, die für alle gelten. Muss dann nicht wenigstens ziviler Ungehorsam erlaubt sein?, fragt Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Ein Essay.
Keine Lust auf Parteien, Vereine oder Ehrenamt: Ein Forscher attestiert den Einwohnern Brandenburgs "politische Apathie". Er sieht berlinferne Regionen besonders betroffen.
Die Brandenburger interessieren sich wenig für Politik und Ehrenamt – so steht es in einem neuem Gutachten für den Landtag.
Nie wieder Krieg, nie wieder Holocaust, nie wieder Diktatur. Soweit die Gewissheiten und Lehren, die sich zum politischen Fundament der Bundesrepublik verdichtet haben.
Die deutsche Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Die Wahl von 2009 muss nicht wiederholt werden, Auswirkungen wird das Urteil aber trotzdem haben. In der Politik gibt es gemischte Reaktionen.
„Dieses Europa ist ein Europa von oben“ vom 16. Oktober Mit großem Interesse lese ich immer die Kommentare von Harald Martenstein.
Harald Martenstein war mal begeisterter Europa-Fan, aber das hat sich verflüchtigt. Europa scheint ihm nun wie eine selbstbezogene, volksferne und kaum durchschaubare Veranstaltung, als hätten wir wieder Feudalismus.
Immer häufiger werden die Stimmzettel für den stillen Protest gegen die Parteien genutzt – wirklich erforscht ist das Phänomen noch nicht.
Heute werden die ersten Bescheide zur Sozialwahl verschickt. Die Veranstalter hoffen auf mehr Beteiligung als beim letzten Mal.
Nach den Grünen nun auch die SPD: Im Netz setzt die CDU voll auf Negativkampagnen, die vor allem ein Ziel verfolgen: die Unlauterkeiten der Wettbewerber aufzudecken. Die nehmen es gelassen.
Bei den Kommunalwahlen in Griechenland erleiden die Sozialisten starke Verluste – bleiben aber stärkste Partei.
Die Herbstsonne lockte die Potsdamer am Tag der Deutschen Einheit eher auf die Straße als der Potsdamer Tag der Entscheidung – doch das Ergebnis spiegelte sich bereits vor den Wahllokalen wider: Wer wählen ging, wollte oftmals Scharfenberg verhindern
Bis 16 Uhr hatten nur 27 Prozent der Potsdamer den Weg ins Wahllokal gefunden, um den nächsten Oberbürgermeister zu bestimmen
Ein Jahr nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl suchen die Internetaktivisten nach neuen Themen. Im Protestland Baden-Württemberg rechnet sich die Partei Chancen aus.
Im ultrarechten Spektrum zeichnet sich eine Aufteilung in zwei Blöcke ab. Parallel zu den Verhandlungen zwischen NPD und DVU über einen Zusammenschluss wird auch bei den Republikanern und der antiislamischen Pro-Bewegung über eine Vereinigung gesprochen.
Gregor Mayer und Bernhard Odehnal warnen vor rechtsextremen Bewegungen in Osteuropa
Seit der Unabhängigkeit regiert in Namibia die Swapo mit totalem Machtanspruch. Dennoch kann die Gesellschaft heute insgesamt freier atmen. Wirtschaftlich wartet die frühere deutsche Kolonie auf den Aufschwung.
Naber: Potsdamer Stadtwerke brauchen Energiemix
In Brandenburg haben sich die Bürger schon wieder nur ungenügend an einer Wahl beteiligt. Diesmal bei den erstmals ausgetragenen Direktwahlen für Landräte.
Erstmals durften am Sonntag Brandenburger in fünf Kreisen in direkter Wahl ihren Landrat bestimmen. Doch keiner der insgesamt 15 Kandidaten erreichte die notwendige Zahl an Stimmen.
MAIBritische Krone erobert Potsdam: Der englische Thronfolger Prinz Charles und seine Ehefrau Camilla besuchen Potsdam. Der Windsor trifft sich auch mit Wissenschaftlern des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung.
Die ostdeutschen Spitzenfunktionäre der Linken wollen gerade glaubhaft machen, die Partei dürfe auf das erfolgreichste Jahr in ihrer Geschichte zurückblicken. Sie erinnern sich an ein gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl, der Europawahl und fast allen Landtagswahlen.
Vier Jahre nach dem gemeinsamen Bundestagswahlkampf von Lafontaine und Gysi, zwei Jahre nach dem Zusammenschluss der WASG mit der PDS, zeigt sich, wie brüchig das Bündnis noch immer ist. Gysi rackert, um seinen Partner weiter in die Pflicht nehmen zu können.
Die ehemalige Grünen-Politikerin Beer hat die Piratenpartei bereits im zurückliegenden Wahlkampf unterstützt. Nun ist sie Mitglied im Landesverband Schleswig-Holstein.
Werner van Bebber über Rot-Rot in Brandenburg
Die Linkspartei will 2011 ein Grundsatzprogramm beschließen – bis dahin müssen viele offene Fragen geklärt werden.
Der CSU-Politiker Manfred Weber fordert, dass die Union sich neben klassischen Themen mehr um berufstätige Mütter kümmern soll.
Großbritannien, Schweden, Frankreich – auch die europäischen Schwestern der SPD sind in der Krise. Europas Sozialdemokraten mussten in den letzten zehn Jahren in vielen Ländern Verluste hinnehmen.