Großer Aufruhr bei den Grünen: Die Verträge vieler Mitarbeitender in der Bundesgeschäftsstelle werden nicht verlängert. Der Unmut entlädt sich in einer denkwürdigen Mitarbeiterversammlung.
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Europawahl
2024 fand die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament in allen Mitgliedsländern statt. In Deutschland kann seit dem erstmals bereits ab 16 Jahren gewählt werden. Zusammen mit dem Ministerrat ist das Parlament für das Beschließen von Gesetzen in der EU zuständig.
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Bei den vergangenen fünf Wahlen waren mindestens 28 Prozent der Wahllokale für Menschen mit Beeinträchtigung nicht zugänglich. Die Stadtverwaltungen verweist auf alternative Wahlmöglichkeiten.
Seit einem Jahr sitzt Sibylle Berg für Die Partei im EU-Parlament. Viel bekommt man jedoch nicht von ihr mit. Im Interview spricht sie über Schwächen des Politikbetriebs und ihr Problem mit Ursula von der Leyen.
Die parteilose 37-Jährige war im vergangenen Jahr erfolgreich für die Linke ins Europaparlament eingezogen. Nun gibt sie ihr Mandat ab – planmäßig, wie die einstige Seenotrettungskapitänin betont.
An diesem Montag treffen sich die Parteichefs der Fraktion „Patrioten für Europa“, um Ihren Erfolg bei den Europawahlen 2024 zu feiern. Vor allem Frankreichs Rechte rechnen sich einiges aus.
Seit Jahren ist das Bürgeramt in Kladow geschlossen. Im Juni sollte es eigentlich aufmachen und auch das Bürgeramt Wannsee entlasten. Wie ist der aktuelle Stand, Herr Stadtrat?
Die Influencer Fidias Panayiotou und Caolan Robertson liefern sich in Brüssel ein erbittertes Rededuell über den Krieg in der Ukraine. Es wird zu einer Lehrstunde darüber, wie man Populisten stellt und ihre Lügen enttarnt.
Bei den Straftaten mit politischem Hintergrund gibt es eine alarmierende Entwicklung. Rund jede zweite dieser Taten ordnete die Polizei zuletzt dem rechten Spektrum zu.
In Brüssel überrascht die Einschätzung des Verfassungsschutzes kaum. Hier will niemand mehr mit der Partei zusammenarbeiten. Sie macht mit Hetze und Spionagevorwürfen auf sich aufmerksam.
Frankreichs Rechtsextreme haben vergangenes Jahr mit der Schwesterpartei gebrochen. Sie warfen die AfD sogar aus der gemeinsamen EU-Fraktion. Dahinter steckt allerdings mehr Strategie als Ideologie.
Neben Inhalten dürfte der Koalitionsvertrag Ressortverteilung und Arbeitsweise regeln, womöglich die Besetzung von Spitzenjobs. Fällt darunter der Zugriff auf das Schloss Bellevue?
Jugendstudie zeigt, warum die AfD junge Wählern gewinnt, besonders im Osten. Experten sehen Einfluss der Eltern und das Stadt-Land-Gefälle als wichtige Faktoren.
Mehr Eigentore als im Europawahlkampf hätte Maximilian Krah für die AfD wohl kaum schießen können. Nun sitzt er mit Alice Weidel und Tino Chrupalla in der Bundestagsfraktion. Und gibt sich selbstsicher.
Die Bundestagswahl zeigt im Berliner Norden ein sehr unterschiedliches Bild. Oft dominiert die CDU in Reinickendorf, doch auch AfD oder Linke triumphieren. Sogar die Grünen haben ihre Hochburgen. Hier sind neun schnelle Analysen aus den Kiezen.
152 AfD-Politiker werden dem neuen Bundestag angehören. Darunter sind viele Extremisten, die der Verfassungsschutz seit Jahren beobachtet. Ein Überblick.
Die AfD gewann in Brandenburg die Bundestagswahl mit 32,5 Prozent – und holte neun der zehn Wahlkreise. Wie sich die politische Tektonik der Mark verschiebt.
Bei der Bundestagswahl landet die Linke in der Hauptstadt überraschend auf Platz eins. Der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas findet, die Partei habe im Wahlkampf vieles richtig gemacht.
Der AfD-Politiker Maximilian Krah holte in seinem Wahlkreis die meisten Erststimmen und ist theoretisch im Bundestag. Korruptionsvorwürfe und verharmlosende SS-Äußerungen könnten dies verhindern.
Die Über-70-Jährigen werden oft als Problemgeneration gegeißelt: zu teuer, zu gestrig, zu unmodern. Doch vor allem ihre Stimmen haben die AfD in Schach gehalten.
Wer hat das Direktmandat in Lichtenberg gewonnen, wie steht es um die Zweitstimmen? Hier finden Sie alle Ergebnisse aus Ihrem Bundestagswahlkreis, Anekdoten und Beobachtungen.
Vor drei Jahren lagen die Grünen unter jungen Menschen noch an erster Stelle. Nun halbieren sie ihr Ergebnis nahezu. Nur die FDP verliert noch mehr Stimmen. Klar ist: Jung wählt vor allem die Linke.
Von Frühaufstehern und Spätentschlossenen: Berlin hat gewählt – vor dem ersten Kaffee, mit Hund oder auf den letzten Drücker. Eindrücke von einem Tag der Entscheidungen.
Berlin – eine linke Metropole? Das mag tendenziell stimmen, aber übersieht, wie komplex die deutsche Hauptstadt ist. Ein Stimmungsbild anhand Wahlkarten früherer Jahre.
Die Partei für Verjüngungsforschung hat bei der Bundestagswahl keine Chance. Dabei geht es ihr um Leben und Tod. Wer sind die Leute, die vom Ende des Alterns träumen?
Der Anstieg der Linkspartei könnte die Grünen entscheidende Stimmen für eine Regierungsbeteiligung kosten. Deswegen geht nun bei ihnen die Angst um – und es wird mit allen Mitteln gewarnt.
Bei der letzten Europawahl durften Jugendliche ab 16 wählen. Aber für die Bundestagswahl gilt das nicht. Die Wahlalter-Regelungen sind wenig logisch. Und frustrieren die Jugend. Das sollte sich ändern.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl sind einige Berliner Wahlkreise besonders umkämpft. Auch in mehreren Parteihochburgen könnte es für die Favoriten plötzlich eng werden.
Junge Wähler bis 29 Jahren wollen insgesamt weniger rechts und konservativ wählen als noch bei der Europawahl, so eine Jugendstudie. Bei den Erstwählern liegt die AfD trotzdem ganz vorne.
Volt und Freie Wähler haben kaum Chancen auf den Einzug in den Bundestag. Dennoch treten Benjamin Körner und Michael Reichert im Wahlkreis 61 als Direktkandidaten an – gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Kevin Donner leitet das Bezirkswahlamt in Treptow-Köpenick. Hier berichtet er über seinen Job, der nicht mit einer anderen, ganz ähnlich klingenden Aufgabe zu verwechseln ist.
Der Wahl-O-Mat kommt auch an Berliner Schulen zum Einsatz. Er kann dabei helfen, das Urteilsvermögen zu schärfen und sich eine eigene Meinung zu bilden, sagt Lehrer Heiko Drummond Nauck.
Berliner Schüler sind durchaus in der Lage, AfD-Politiker im Gespräch zu stellen. Trotzdem hat die Partei nichts im Klassenzimmer verloren.
Die Klimapolitik wird immer polarisierter. Bei vielen Skeptikern sind Unsicherheiten und Unwissen erkennbar. Überraschend hingegen: Sie lehnen Befürworter gar nicht so rigoros ab, wie es umgekehrt der Fall ist.
Eigentlich wollten die Grünen viele Wählergruppen ansprechen. Jetzt setzt der Kanzlerkandidat voll auf Kritik am Migrationskurs von Friedrich Merz. Zwei Politikwissenschaftler sehen darin einen Widerspruch.
Besonders viel Zuspruch findet die AfD bei Jungwählern im Osten. Einen Plan gegen die antidemokratischen Tendenzen haben die Landesschülersprecher selbst, fühlen sich aber nicht immer gehört.
Bei einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf debattiert der Ex-Generalsekretär der CDU mit Harald Kujat, der sich wiederholt Kreml-naher Narrative über den Krieg bedient.
„Unser verlässlicher Anker in bewegten Zeiten“: Diesjähriger Karlspreis geht an Ursula von der Leyen
Sie halte Europa in schwierigsten Zeiten zusammen, findet das Aachener Karlspreis-Direktorium und ehrt die EU-Kommissionspräsidentin mit dem wichtigen Preis.
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl bleiben kleinen Parteien nur wenige Wochen, um ausreichend Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Viele müssen darum kämpfen, überhaupt antreten zu können.
Bis zu 30 Prozent der jungen Wähler in Deutschland haben zuletzt die AfD gewählt. Experten sehen soziale Ängste und Ablehnung von Zuwanderung als Hauptantriebe für den Rechtsruck. Doch ist die Jugend wirklich rechtsextrem?
In Potsdam laufen sich die Parteien im Bundestagswahlkampf warm. Am Humboldt-Gymnasium diskutierten sie über Steuern, Gerechtigkeit und den Mindestlohn.