Die Affäre um Bespitzelungen polnischer Politiker erreicht einen neuen Höhepunkt: Ex-Innenminister Janusz Kaczmarek wurde mit dem Vorwurf konfrontiert, Ermittlungen zu behindern und wurde prompt verhaftet. Solidarnosc-Legende Lech Walesa kritisierte die Verhaftung scharf.
Deutsche Parteienstiftungen beklagen mangelnde Zusammenarbeit polnischer Regierungspolitiker
Vor den Neuwahlen: Die antideutschen Töne von Polens Regierungschef Kaczynski kommen in der Bevölkerung nicht an.
Im Herbst wählen die Polen ein neues Parlament. Die Politiker versuchen sich mit antideutschen Äußerungen gegenseitig zu übertrumpfen.
Polen steht vor Neuwahlen, Deutschland atmet auf. Zu Unrecht: Einer der Zwillinge wird in jedem Fall bleiben. Außerdem gilt Oppositionsführer Donald Tusk nicht gerade als Freund der Deutschen.
Polens Premier Kaczynski will den Saubermann spielen – ob das Kalkül aufgeht, ist aber unsicher
Europas Clowns oder Demagogen? Zwei Annäherungen an die Politik der polnischen Kaczynski-Brüder.
Die Hintergründe des Falles Kapuscinski: Wie Polen mit seinem geheimdienstlichen Erbe umgeht
Fast eine Woche lang hatte Marek Jurek, Polens Parlamentspräsident, Regierungschef Jaroslaw Kaczynski im Ungewissen gelassen. Jetzt steht fest: Die von Kaczynski geführte Nationalkonservative Regierungspartei steht vor der Spaltung.
Die Anklage gegen General Jaruzelski könnte der letzte Sieg für die Kaczynski-Brüder sein
Die Regierungsbeauftragte für Polen, Gesine Schwan, über das schwierige Verhältnis zum Nachbarland
Regierungsbeauftragte kritisiert Kaczynski
Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Polen hat die Regierungsbeauftragte Gesine Schwan Warschau in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Wer so handele wie Premier Kaczynski, fördere Ressentiments auf beiden Seiten.
Warschau - Selten waren die Kaczynski-Zwillinge so kleinlaut, wie im Geheimdienstskandal rund um den zurückgetretenen Warschauer Erzbischof Stanislaw Wielgus. Erst am Dienstag fand Polens Premier Jaroslaw Kaczynski seine Stimme wieder und erklärte reichlich zweideutig, man müsse sowohl jene verstehen, die Wielgus verteidigt hätten, als auch den Papst.
Die größte polnische Oppositionspartei, die liberale Bürgerplattform (PO), hat wegen der Skandale innerhalb der Regierung vorgezogene Neuwahlen gefordert.
Die Kandidatin der liberalen PO, Hanna Gronkiewicz-Waltz, ist laut Prognosen Siegerin der Bürgermeisterwahlen in Warschau.
Verluste für die nationalkonservative PiS bei Kommunalwahlen in Polen / Rechtsliberale PO leicht gestärkt
Irgendwie haben sie ihn vermisst, diesen Andrzej Lepper. Als am Montagabend die polnischen TV-Sendungen mit der Top-Meldung „Lepper wicepremierem“ aufmachten, da konnten sich selbst junge, kosmopolitische Polen an den Monitoren von Warschaus Metrostationen ein Grinsen nicht verkneifen.
Das polnische Parlament hat gegen die von der Opposition beantragte Selbstauflösung gestimmt. 243 Abgeordnete votierten im Sejm in Warschau gegen den Antrag, 182 dafür und 22 Abgeordnete enthielten sich.
Der Mann der freundlichen Worte zeigt sich in ungewöhnlicher Angriffslaune. Polen brauche eine Regierung, die in der Welt geschätzt werde und für die man sich „nicht schämen“ müsse, begründet Oppositionschef Donald Tusk seine Forderung nach einem frühzeitigen Urnengang.
Polen in der Krise: Demonstrationen in Warschau spiegeln die politische Spaltung des Landes
Warschau - In der Regierungskrise in Polen zeichnet sich eine überraschende Wende ab. Zwei Wochen nach dem turbulenten Ende von Polens nationalpopulistischer Regierungskoalition machen sich zwei der drei früheren Partner für einen Neubeginn stark.
Polens Regierungspartei bietet Abgeordneten offenbar Geld gegen Unterstützung – vor versteckter Kamera
Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat sich im Fernsehen gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, seine Partei wolle Oppositionsabgeordnete bestechen, um an der Macht zu bleiben. Die heimlich gefilmten Vorgänge seien "banal".
Polen steckt in einer tiefen politischen Krise. Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition hat der Kabinettschef versucht, eine Abgeordnete der populistischen Partei Selbstverteidigung zu bestechen.
Nach der Entlassung des polnischen Vizeregierungschefs beschimpfen sich die Koalitionspartner
Polens Nationalkonservative sind regierungsunfähig – was bleibt, sind Neuwahlen
Nach nur vier Monaten an der Macht ist die rechtskonservative Regierungskoalition in Polen am Ende. Präsident Kaczynski entließ heute Vize-Regierungschef Lepper von der populistischen Bauernpartei Samoobrona.
Gegenleistung für Raketenschild verlangt Warschau - Pläne der USA für ein Raketenschild in Osteuropa will sich Polen jetzt versilbern lassen. Die Schaffung der Infrastruktur werde Polen eine „gesalzene Summe“ kosten, die Stationierungsentscheidung darum „nicht in fünf Minuten getroffen“, sagte Pawel Zalewski, Chef des außenpolischen Ausschusses im Sejm.
Der Axel-Springer-Verlag schreibt in Polen gegen die Deutschen und in Deutschland gegen die Polen
Polens Ex-Präsident Lech Walesa will dem deutschen Literaturnobelpreisträger Günter Grass für dessen späte SS-Beichte nun doch vergeben. Die frühere Galionsfigur der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc hatte von Grass wiederholt die Rückgabe der Danziger Ehrenbürgerschaft wegen dessen einstiger Mitgliedschaft in der Waffen-SS gefordert und gar mit der Niederlegung seines eigenen Ehrenbürger-Titels gedroht.
Zu den meinungsfreudigsten Kirchenfürsten zählt der Vorsitzende von Polens katholischer Bischofskonferenz keineswegs. Ob beim Konflikt um die antisemitischen Hetztiraden des rechtsklerikalen Radio Maryja, die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit von Geistlichen oder die zahlreichen Pädophilieskandale im heimischen Klerus: Auf deutliche Hirtenworte harrten Polens Gläubige meist vergeblich.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt vor zu harschen Urteilen über das Bekenntnis von Literaturnobelpreisträger Günter Grass zu seiner Mitgliedschaft in der Waffen-SS.
Der neue Premier läuft Gefahr, das außenpolitische Renommee des Landes zu verspielen
In seiner ersten Regierungserklärung geht Polens neuer Premier auf jüngste Verstimmungen nicht ein
Nach „taz“-Satire kommt das polnisch-deutsche Medienverhältnis nicht zur Ruhe
Nach dem Präsidenten wird nun auch der Premier Kaczynski heißen – den meisten Polen gefällt das nicht
Warschau - In Polen teilen sich fortan die Zwillingsbrüder Kaczynski die höchsten Ämter in Staat und Regierung. Präsident Lech Kaczynski ernannte Jaroslaw Kaczynski, den Vorsitzenden der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, am Montagabend formell zum neuen Ministerpräsidenten.
Von Thomas Roser
Im Herbst hatte Jaroslaw Kaczynski es ausgeschlossen, jetzt wird er Polen mit seinem Zwilling regieren
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