Mit dem Kampf um Demokratie allein lässt sich keine Wahl gewinnen. Wie Kamala Harris und Tim Walz die US-Amerikaner von sich überzeugen wollen.
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Polens Ministerpräsident Tusk bezeichnet die frühere PiS-Regierung als ein „geschlossenes System“. Sie soll öffentliche Gelder für Parteizwecke missbraucht haben. 90 staatliche Einrichtungen werden nun überprüft.
Wie könnten autoritäre Parteien den Rechtsstaat beschädigen? Und wie weit dürfen Demokraten gehen, um das zu verhindern? Der Jurist Maximilian Steinbeis über Szenarien nach der Thüringen-Wahl.
Acht Jahre lang haben die Nationalkonservativen die Justiz in Polen unter ihre Kontrolle gebracht. Die neue Regierung will das rückgängig machen. Doch ein Mann stellt sich quer.
Das Thema Entschädigung war lange eine Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Jetzt sollen Überlebende des Nazi-Terrors in Polen Überstützung aus Deutschland bekommen.
Unter dem liberalen Premier Donald Tusk ist Polen wieder ein verlässlicher Partner in der EU. Das ist ein gutes Gegengewicht zu Frankreich mit seinen innenpolitischen Unwägbarkeiten.
Es ist ein Projekt der alten PiS-Regierung, das Polens Ministerpräsident Tusk in geänderter Form aufgreift. Westlich der Hauptstadt soll ein neuer Flughafen entstehen. Ein Element jedoch entfällt.
In der Oder werden wieder viele tote Fische gefunden und eine potenziell gefährliche Goldalge vermehrt sich. Doch der Regierungswechsel in Polen macht sich positiv bemerkbar.
Die vergangenen Kränkungen haben viele im Osten nicht vergessen, sagt der Soziologe Steffen Mau. Über die Unzufriedenen, die Ewiggestrigen und die Stolzen.
Der britische Historiker Timothy Garton Ash ist besorgt angesichts der Erfolge rechter Parteien bei der Europawahl. Er fordert eine Brandmauer zwischen Christdemokraten und der Meloni-Partei.
Kurz vor der Europawahl erhalten rechte Parteien viel Zuspruch – nicht mehr nur von ungebildeten Männern. Mit welchem Angebot sie ihre Anhänger überzeugen, wer sie wählt und in welchen Ländern sie in die Mitte der Gesellschaft vorrücken. Eine Datenanalyse.
Nach dem Regierungswechsel in Polen endet ein jahrelanger Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Die EU stellt ihr historisches Grundwerte-Verfahren ein.
Bei der Europawahl kann das Bündnis von Regierungschef Tusk auf ein gutes Ergebnis hoffen. Die Partei setzt zunehmend auf konservative Positionen – das kommt bei vielen Polen gut an.
Anita Baranowska-Koch will zwischen Deutschland und Polen Brücken bauen – warum das zuletzt nicht einfach war, berichtet sie im Gespräch.
Die Brüsseler Behörde sieht die neue Regierung auf gutem Wege, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. Für das Land selbst ist das vor allem aus finanziellen Gründen wichtig.
Das internationale Kulturprojekt La Nomad House ist auf der Reise durch sechs Länder. In kostenlosen Veranstaltungen erzählt es die Geschichten von Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer.
Bei der Europawahl könnten die rechten Parteien in vielen Ländern stark an Stimmen gewinnen. Was das für Europa bedeutet und wie sich die progressiven Kräfte dagegen rüsten, erklärt Nicolas Schmit im Interview.
Am 1. Mai 2004 nahm die EU zehn neue Mitglieder auf. Wie hat der Beitritt Polen, die Union und die deutsch-polnischen Beziehungen verändert? Drei Experten ziehen Bilanz.
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
Anfang Juni wird in Europa gewählt. Dass Von der Leyen nach der Wahl mit den Europäischen Konservativen und Reformern kooperiert, will die Kommissionschefin nicht ausschließen.
Sein Land hat die Identität der Europäischen Union verändert, sagt Marek Prawda. Der Diplomat über Polens Platz in Europa, Erwartungen an Deutschland und den neuen Sinn des Zusammenseins.
Polens Außenminister Radoslwa Sikorski will die deutsch-polnischen Beziehungen „reparieren“. Doch er betont, dass Berlins und Warschaus Interessen keineswegs immer deckungsgleich sind.
Polens PiS ließ über 500 Prominente mit Spionage-Software „Pegasus“ abhören, neben der damaligen Opposition wohl auch Präsident Duda. Für die neue Regierung ist der Skandal eine Bewährungsprobe.
Der Generalstaatsanwalt zufolge sollen 578 Personen von der langjährigen Spionage betroffen sein. Operiert wurde dabei offenbar mit einem berüchtigten Produkt aus Israel.
Polen hat die strengsten Abtreibungsregeln in Europa. Der neue Regierungschef Donald Tusk will das ändern und erhielt die Zustimmung des Parlaments. Doch Präsident Duda hat ein Vetorecht.
Bei den Regionalwahlen erobert die Bürgerkoalition drei Wojewodschaften und triumphiert in den Großstädten. Die PiS bleibt landesweit stärkste Kraft – und das Land in doppelter Weise gespalten.
In Polen haben die Wähler bei der ersten Runde der landesweiten Wahlen über regionale und kommunale Parlamente sowie Bürgermeister entschieden. Da sind die ersten Prognosen.
Tagesspiegel Plus
Stimmungstest nach Machtwechsel in Polen: PiS muss mit weiterer Niederlage rechnen
Experten erwarten „sichtbare Erfolge“ für die Regierung Tusk bei den Kommunalwahlen. Aber ihre Wähler werden langsam ungeduldig, und es wächst die Angst vor einem Krieg mit Russland.
Das Gesetz sollte es Personen ab 15 Jahren ermöglichen, die „Pille danach“ rezeptfrei in einer polnischen Apotheke zu erwerben. Präsident Duda hat Einspruch eingelegt, aus Angst um die Kinder.
Adam Glapinski soll sein Amt im Sinne der alten PiS-Regierung missbraucht haben. Doch der Weg zu einem Prozess gegen den Notenbanker wäre lang.
Die „Europäischen Konservativen und Reformer“ eröffnen ihren Europawahlkampf mit einer Huldigung an den Heiligen Benedikt. Doch ihre Beschwörung „christlicher Wurzeln“ bleibt vage.
Lange lag das „Weimarer Dreieck“ brach. Jetzt wollen es Frankreich, Polen und Deutschland wiederbeleben. Bundeskanzler Olaf Scholz täte gut daran, das mit ganz besonderem Eifer zu betreiben.
In Washington regt Polens Präsident Duda an, die Nato-Partner sollen drei statt zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Die Forderung ist umstritten.
Warschau kann sich über einen Geldregen von 137 Milliarden Euro freuen: Die EU stimmt zu, eingefrorene Gelder freizugeben. Es ist auch ein persönlicher Gewinn für Polens neuen Regierungschef.
Der Streit über die Justizreform der PiS hatte die EU dazu veranlasst, Zahlungen an Polen zurückzuhalten. Die neue pro-europäische Regierung von Donald Tusk erreicht die Wende.
Sofern die politischen Kräfte keine „Putin-Freunde“ oder Feinde der Rechtsstaatlichkeit seien, hält die EU-Kommissionspräsidentin eine Zusammenarbeit für möglich. Der Inhalt zähle.
Reparationen für die Schäden im Zweiten Weltkrieg bleiben auch nach dem Regierungswechsel ein Thema zwischen Warschau und Berlin. Polens Regierungschef Tusk will gemeinsam nach Lösungen suchen.
Wie in Deutschland gehen auch in Polen die Landwirte auf die Straße. Sie fürchten Billigkonkurrenz aus der Ukraine. Aber sie haben noch ein anderes Feindbild.
Nur wegen des PiS-freundlichen Präsidenten sind die beiden rechtsnationalen Politiker auf freiem Fuß. Als sie nun auch noch in den Plenarsaal des Parlaments wollten, kam es zur Eskalation.
Premier Tusk hat die Schlacht um den Etat gewonnen. Es gibt keine schnellen Neuwahlen. Aber Präsident Duda hat noch viele Optionen, der neuen Regierung weiter ins Handwerk zu pfuschen.