Die vorherige PiS-Regierung hatte das polnische Abtreibungsrecht zu einem der restriktivsten in Europa gemacht - zum Unmut vieler Bürger. Donald Tusk will das nun ändern.
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Der Streit um die beiden inhaftierten PiS-Politiker in Polen geht in die nächste Runde. Präsident Andrzej Duda hat sie nun zum zweiten Mal begnadigt. Sie sind bereits auf freiem Fuß.
Die gewählte polnische Regierung darf die öffentlich-rechtlichen Medien nicht auflösen und umstrukturieren. Deren Gremien waren von der PiS-Regierung besetzt worden.
Präsident Duda blockiert den Wechsel an der Spitze der Strafverfolger und die Entpolitisierung des Amts. Premier Tusk droht mit „harten Entscheidungen“ zur „Bereinigung der Lage“ in Polens Justiz.
Der politische Machtkampf in Polen hält an: Nach der Inhaftierung von zwei PiS-Politikern haben deren Abgeordnete nun eine Sitzung des Parlaments mit Sprechchören gestört.
Die nationalkonservative PiS-Partei hatte das Verfahren zur Richter-Ernennung in Polen an die Politik angedockt. Dafür hagelte es Kritik. Die neue Regierung will das nun rückgängig machen.
Duda gab seine Entscheidung kurz vor einer Demonstration von PiS-Anhängern in Warschau bekannt. Mehrere Tausend Menschen protestierten gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk.
Der Konflikt zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager in Polen dauert an. Nun steht eine Großdemo an, die sich auch gegen die Inhaftierung zweier prominenter PiS-Politiker richtet.
Tagesspiegel Plus
Polizeieinsatz im Warschauer Präsidentenpalast: „Polen stürzt in eine Staatskrise“
Die neue Regierung unter Donald Tusk lässt zwei verurteilte PiS-Abgeordnete verhaften, die Präsident Duda unter seinen Schutz gestellt hat. Beide Lager berufen sich auf den Rechtsstaat.
Kaminski und sein Staatssekretär waren am Dienstag im Präsidentenpalast festgenommen und ins Gefängnis gebracht worden. PiS-Chef Kaczynski fordert vergeblich Einlass in die Haftanstalt.
Während die Polizei offenbar nach den für Korruption verurteilten Politikern suchte, waren diese im polnischen Präsidentenhaus zu Gast. Andrzej Duda hält weiterhin an ihrer Begnadigung fest.
Die italienische Regierungschefin geht auf Distanz zu den deutschen extremen Rechten. Die Rhetorik von Giorgia Meloni hat gleich mehrere innenpolitische Gründe.
Die neue Regierung in Warschau geht gegen die bisherigen Propaganda-Sender der PiS vor. Erleichtert wird das auch durch einen taktischen Patzer von Präsident Andrzej Duda.
Der Kulturminister unter Donald Tusk hat angekündigt, das polnische Radio, Fernsehen und die staatliche Nachrichtenagentur zu liquidieren. Die Arbeitsplätze sollen jedoch erhalten bleiben.
Die neue polnische Regierung um deren Chef Tusk will die öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Machtwechsel umbauen. Präsident Duda verzögert den Prozess nun.
Polen tauscht bei wichtigen staatlichen Einrichtungen das von der Vorgängerregierung installierte Führungspersonal aus. Doch die Rechten wollen ihre Macht nicht so einfach abgeben.
Jahrelang hat der Konflikt um die Justizreformen in Polen die EU beschäftigt. Nun stuft das neu gewählte Parlament in Warschau den Umbau der Justiz als verfassungswidrig ein.
Der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine der Prioritäten der neuen polnischen Regierung. Sie wirft ihm vor, unter der Vorgängerregierung Parteipropaganda verbreitet zu haben.
Zwei Monate nach der Wahl in Polen ist Donald Tusk am Ziel. Nachdem das Parlament seiner Koalitionsregierung das Vertrauen ausgesprochen hatte, ist er nun offiziell im Amt.
Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk setzt auf proeuropäische Töne und eine enge Zusammenarbeit mit Brüssel. Für die PiS-Opposition bleibt er ein „deutscher Agent“.
Polens neuer Regierungschef: Tusk setzt auf EU-Gemeinschaft – und mehr Unterstützung für die Ukraine
Der neue Ministerpräsident Polens kündigt in seiner Regierungserklärung eine gute Zusammenarbeit in Europa an. Auf dem anstehenden EU-Gipfel will er Verfechter der Ukraine-Hilfen sein.
Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Zuvor war Mateusz Morawiecki mit seinem Kabinett gescheitert.
Weil Polen Anordnungen zu einer Justizreform nicht umsetzte, verhängte die EU Zwangsgelder gegen das Land. Dessen umstrittenes Verfassungsgericht sieht darin einen Verfassungsverstoß.
Die Verteilung der Ministerien in Polen steht, die neue Regierung unter Donald Tusk möchte bald loslegen. Experten erklären, was Deutschland und Europa vom neuen Team erwarten dürfen.
Die Vereidigung des Kabinetts von Noch-Regierungschef Morawiecki in Polen ist ein taktisches Manöver, um den Machtwechsel zu verzögern. Voraussichtlich am 11. Dezember findet das ein Ende.
Der noch amtierende polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Absagen von allen großen Oppositionsparteien erhalten. Nun ist der Weg frei für Donald Tusk.
Vor 20 Jahren hat Brandenburg einen Partnerschaftsvertrag mit der polnischen Region Großpolen, also der Gegend um Posen und Gnesen, unterzeichnet. Am Mittwoch wurde das Jubiläum gefeiert.
Bevor Donald Tusks Opposition die Regierung übernimmt, darf der bisherige Ministerpräsident der PiS sein Kabinett präsentieren – obwohl es chancenlos ist.
Wachsende Konfrontation in Warschau: Die Wahlsieger müssen sich noch 14 Tage gedulden, bevor Donald Tusk den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Duda gibt ihn erstmal dem Verlierer Morawiecki.
Das Mitte-Links-Bündnis in Polen sei nun zur Regierungsübernahme bereit, sagte Donald Tusk. Die Opposition hat bisher allerdings noch keinen Auftrag von Präsident Andrzej Duda erhalten.
Die rechte PiS-Partei hat nach der Wahl in Polen keine Mehrheit mehr – und doch beauftragt Präsident Duda den abgewählten Premier mit der Regierungsbildung. Das lässt bittere Machtkämpfe erwarten.
Der bisherige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki soll in Polen eine neue Regierung bilden. Als stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen errang seine Partei jedoch keine parlamentarische Mehrheit.
Mit dem bevorstehenden Regierungswechsel in Warschau verbinden sich Hoffnungen auf eine Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses.
Rafał Milach sammelt Bilder von linken Straßenproteste in Polen. In Potsdam wird er mit einem Fotopreis der Deutschen Gesellschaft für Photographie ausgezeichnet.
Nach dem Wahlsieg gegen die nationalistische PiS-Partei stattet Polens möglicher zukünftiger Ministerpräsident Brüssel einen symbolischen Besuch ab. Für die neue Regierung könnten einbehaltene Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe fließen.
Acht Jahre wurde die Demokratie in Polen schikaniert und abgebaut. Offenbar haben immer mehr polnische Bürger sie ebendeshalb lieben gelernt.
Der populistische Albtraum in Polen ist mit dieser Wahl fast vorbei. Es ist aber noch viel zu früh, sich ganz zu entspannen. Denn es wird schwer werden, die Folgen der PiS-Herrschaft zu beseitigen.
Die Erleichterung bei den in Deutschland lebenden Polen ist groß. Gleichzeitig ist ihnen bewusst: Auch nach einem Regierungswechsel kommen harte Zeiten auf das Land zu.
Nach acht Jahren PiS-Regierung steht in Polen ein Machtwechsel an. Die Drei-Parteien-Opposition kann künftig eine Regierung bilden, sollte ihnen der amtierende Präsident den Auftrag dazu geben.
Drei Experten analysieren, was die Opposition nach ihrem Wahlsieg anders machen möchte – und auf welche Hindernisse sie dabei stoßen wird.