Vorwurf des Verfassungsbruchs: Polnische Abgeordnete wollen Zentralbankchef vor Gericht stellen

Abgeordnete der Regierungskoalition in Polen wollen den Zentralbankchef Adam Glapinski wegen des Vorwurfs des Verfassungsbruchs vor Gericht stellen. Die Abgeordneten reichten am Dienstag einen entsprechenden parlamentarischen Antrag ein. Dieser enthalte mehrere „Beispiele für Verstöße gegen die Verfassung oder bestimmte Gesetze“, sagte der Abgeordnete Zbigniew Konwinski in Warschau.

Glapinski weist die Vorwürfe zurück. Der Zentralbankchef steht der früheren rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe. Die Unterstützer des Antrags werfen ihm vor, seinen Posten für politische Einflussnahme missbraucht und eine Geldpolitik zugunsten der PiS-Regierung betrieben zu haben.

Glapinski habe die Zentralbank zur „wichtigsten Bastion“ der früheren Regierung gemacht, sagte der Abgeordnete Tomasz Trela. Der Antrag auf ein Gerichtsverfahren gegen Glapinski war Teil des Wahlprogramms der von Donald Tusk angeführten proeuropäischen Koalition vor der Parlamentswahl im Oktober, die Tusk für sich entschied.

Der Weg bis zu einem Prozess ist jedoch lang: Der Antrag, der von 191 von 460 Abgeordneten unterzeichnet wurde, geht zunächst an den Parlamentspräsidenten, der ihn an einen parlamentarischen Ausschuss weiterleiten kann. Nimmt der Ausschuss den Antrag an, muss das Parlament darüber abstimmen.

Sollte das Parlament zustimmen, wird der Fall an ein Sondergericht überwiesen, das für hohe Beamte zuständig ist. Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, würde Glapinski von seinem Amt suspendiert werden. Sein Mandat läuft 2028 aus.

Der am Dienstag eingereichte Antrag umfasst insgesamt acht Anklagepunkte, darunter den Kauf von Anleihen ohne die nötige Genehmigung oder das Eingreifen in den Devisenmarkt ohne Genehmigung des Vorstands der Bank. Glapinski wird außerdem vorgeworfen, den Finanzminister mit Blick auf die Gewinnprognosen der Zentralbank belogen zu haben. (AFP)