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Politik: Nahost-Krise: UN lehnen Schutztruppe für Palästinensergebiete ab

Der UN-Sicherheitsrat hat die Forderung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat nach Entsendung einer Schutztruppe in die Autonomiegebiete zurückgewiesen. Der Antrag der Palästinenser wurde nur von sieben nicht-ständigen Ratsmitgliedern unterstützt, wie der Präsident des Sicherheitsrates, Peter van Walsum, mitteilte.

Der UN-Sicherheitsrat hat die Forderung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat nach Entsendung einer Schutztruppe in die Autonomiegebiete zurückgewiesen. Der Antrag der Palästinenser wurde nur von sieben nicht-ständigen Ratsmitgliedern unterstützt, wie der Präsident des Sicherheitsrates, Peter van Walsum, mitteilte. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Holbrooke, sagte in New York, Washington sei gegen eine Schutztruppe, solange Israel den Vorschlag nicht mittrage. Arafat hatte an die 15 Ratsmitglieder appelliert, die Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen mit einer 2000 Mann starken Schutztruppe zu schützen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak will am Sonntag in Washington mit US-Präsident Clinton zusammentreffen.

Bei neuen Zusammenstößen im Gazastreifen wurden am Samstag zwei Palästinenser erschossen, auch im Westjordanland hielten die Unruhen an.

"Wir werden keine Idee unterstützen, die nur von einer Seite vorgetragen und von der anderen Seite niemals diskutiert wurde", sagte Holbrooke. Israel sei bislang nicht konsultiert worden. Einen Resolutionsentwurf gebe es nicht. Arafat gab nach seiner 40-minütigen Rede vor dem UN-Sicherheitsrat keine offizielle Stellungnahme ab. Nach Angaben des palästinensischen Sprechers Marwan Dschilani steht er einem Vorschlag Frankreichs positiv gegenüber, das zur Entsendung mehrerer hundert unbewaffneter Beobachter in die Autonomiegebiete bereit sei. Der israelische UN-Botschafter Jehuda Lancry, der ebenfalls mit dem Sicherheitsrat zusammengetroffen war, sagte anschließend, er habe seine Ablehnung internationaler Truppen "sehr deutlich" gemacht.

Die Gewalt in den Palästinensergebieten hielt am Samstag weiter an. In der Nähe der jüdischen Siedlung Gusch Katif im Gazastreifen erschossen israelische Soldaten zwei Palästinenser. Bei einem Schusswechsel in der Nähe von Gusch Katif wurden nach israelischen Angaben außerdem zwei israelische Soldaten verletzt. Im Westjordanland erlag ein weiterer Palästinenser seinen Verletzungen. Nach Krankenhausangaben aus Nablus hatten israelische Soldaten den 42-Jährigen in der Nähe der Stadt Dschenin in den Kopf geschossen. In Gaza sowie in Hebron im Westjordanland nahmen am Samstag Tausende Menschen an Trauerfeiern für zwei am Freitag erschossene Palästinenser teil. Seit Beginn der Unruhen Ende September starben 205 Menschen, die meisten von ihnen Palästinenser.

In der Nacht zum Samstag schoss die israelische Armee bei Ramallah mit zwei Panzerabwehrraketen auf angreifende Palästinenser. In der Nähe von Jericho im Westjordanland feuerte sie mit einer Panzergranate auf Palästinenser, die nach israelischen Angaben die jüdische Siedlung Wered Jericho angegriffen hatten. Auch bei Nablus und Dschenin kam es zu Schießereien. Ramallah und Bethlehem blieben abgeriegelt.

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