Trotz fehlender Mehrheit im Parlament: Polens Präsident Duda vereidigt Morawieckis chancenloses PiS-Kabinett

Polens Präsident Andrzej Duda hat am Montag das neue Kabinett des bisherigen nationalkonservativen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki vereidigt, obwohl dessen Partei PiS keine Regierungsmehrheit im Parlament hat. Er freue sich über den hohen Anteil an Frauen und die vielen jüngeren Mitglieder des Kabinetts, sagte Duda bei der Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast. Die PiS-Regierungsbildung gilt als reine politische Show.

In dem neuen Kabinett finden sich außer Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak und Morawiecki selbst keine prominenten PiS-Politiker. Der Anlauf der nationalkonservativen PiS zur Regierungsbildung ist chancenlos und ein taktisches Manöver, um den Machtwechsel zu verzögern. Morawiecki muss innerhalb von 14 Tagen nach der Vereidigung die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Dort hat er jedoch keine Mehrheit.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk eine deutliche Mehrheit von 248 der 460 Sitze errungen. Mittlerweile steht auch schon ein Koalitionsvertrag.

Die PiS kam auf 194 Sitze und hat keinen Koalitionspartner. Doch auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse hatte Präsident Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, den PiS-Politiker Morawiecki am 13. November mit der Regierungsbildung beauftragt. Vertreter der Opposition werfen Duda vor, er wolle so die Wende über Wochen hinausziehen.

Morawiecki hatte in den vergangenen Wochen für eine „Koalition der polnischen Angelegenheiten“ geworben und versucht, einzelne Gruppierungen aus dem Lager der Opposition auf seine Seite zu ziehen. Alle Parteien erteilten ihm jedoch eine Absage. Voraussichtlich am 11. Dezember wird er nun im Parlament die Vertrauensfrage stellen und damit scheitern. Erst danach wäre die bisherige Opposition am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden. (dpa)