„Verwundert und unzufrieden“: China kritisiert deutsche Entscheidung zu Huawei und ZTE

China hat sich erstmals zu der verschärften Sicherheitsüberprüfung bestimmter Bauteile chinesischer Telekommunikationsausrüster in Deutschland geäußert. Die Regierung in Peking sei „sehr verwundert und sehr unzufrieden mit der überstürzten Entscheidung“ der deutschen Regierung, teilte die chinesische Botschaft auf ihrer Website mit.

Die Botschaft bezog sich dabei auf Berichte, wonach die Bundesregierung Telekommunikationsbetreibern die Verwendung bestimmter Komponenten chinesischer Unternehmen wie Huawei und ZTE im 5G-Netz verbieten könnte. Die Sorge ist, dass China direkt oder indirekt Zugriff auf Daten der Mobilfunknutzer erhalten könnte.

Die Bundesregierung hatte 2021 zwar hohe Hürden für die Zulassung von Firmen als Lieferanten für den Aufbau moderner 5G-Mobilfunknetze erlassen. Sie verzichtete aber auf ein explizites Verbot von Bauteilen von Huawei oder ZTE.

Hintergrund sind nach Angaben aus Regierungskreisen rechtliche Probleme beim Ausschluss einzelner Firmen und die Furcht vor chinesischen Gegenmaßnahmen.

In Regierungskreisen in Berlin hieß es zu Wochenbeginn, dass man noch nicht genau sagen könne, welche Komponenten des 5G-Netzes von einem möglichen Rückbau betroffen seien.

Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, dass man bei einem Ausbau nicht mit Entschädigungen für die betroffenen Mobilfunkfirmen rechne. Dies sehe das geltende Gesetz nicht vor. Ein flächendeckender Rückbau etwa von chinesischen Komponenten im 4G-Netz ist ohnehin nicht vorgesehen.

Andere Länder in Europa sind strenger

Wegen ihrer Nähe zur Regierung in Peking stehen chinesische Firmen wie Huawei in zahlreichen Staaten seit langem unter verschärfter Beobachtung. Die USA hatten Huawei und ZTE bereits 2020 als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft und die Beschränkungen für US-Exporte an Huawei vor einigen Wochen noch einmal verschärft.

Im Vergleich zu Deutschland sind andere Länder in Europa strenger: Schweden etwa hat seinen Mobilfunkfirmen auferlegt, bis zum 1. Januar 2025 chinesische Komponenten aus ihren Netzen zu entfernen.

In Großbritannien sollen bis zum Ende dieses Jahres Huawei-Bauteile aus den Kernnetzen verschwinden. Ab Ende 2027 dürfen keinerlei Produkte des Konzerns mehr verwendet werden.

In Frankreich sollen Mobilfunker Lizenzen für Ausrüstung, die Huawei-Komponenten beinhaltet, nicht erneuern können, was einem Verbot gleichkommt.

Huawei hat den Spionagevorwurf mehrfach zurückgewiesen, wollte zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung aber nichts sagen. Ein Sprecher der Firma ZTE sagte, die Produkte seien sicher, deutsche Standards würden erfüllt.

Die betroffenen deutschen Mobilfunk-Anbieter äußerten sich zurückhaltend. „Die Deutsche Telekom beteiligt sich nicht an politischen Spekulationen und potenziellen Konsequenzen“, sagte ein Sprecher des Bonner Konzerns am Montag.

Außerdem wies er darauf hin, dass sein Unternehmen bereits 2019 entschieden habe, chinesische Ausrüster aus dem Mobilfunk-Kernnetz herauszunehmen.

Vodafone Deutschland verwendet eigenen Angaben zufolge im Kernnetz keine Bauteile von Huawei. Lediglich in unkritischen Bereichen kämen Komponenten von diesem Anbieter zum Einsatz. Ähnlich äußerte sich die o2-Mutter Telefonica Deutschland. (Reuters)