„Wir sind dann bereit, Truppen zu entsenden“: CDU-Politiker Kiesewetter für deutsche Friedenssoldaten in der Ukraine – aber wer noch?

Wer schützt die Ukraine im Falle eines Abkommens vor der nächsten russischen Invasion? Zwischen Nato-Staaten wird laut dpa-Informationen seit Wochen vertraulich darüber gesprochen, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland überwacht werden könnte. Auch in der deutschen Politik, die sich auf die Bundestagswahl im Februar vorbereitet, hat die Debatte begonnen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich dabei für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine aus.

„Wir sind bereit, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, alles zu tun, damit die Ukraine gewinnt, wie Friedrich Merz gesagt hat“, sagte er dem Magazin „Spiegel“ nach Angaben vom Freitag. „Und wir sind dann bereit, Truppen zu entsenden, um den Frieden zu sichern.“

Noch gebe es keinen Waffenstillstand und keine Demarkationslinie, sagte Kiesewetter. Die Voraussetzungen für Friedenstruppen lägen, militärisch wie diplomatisch, nicht vor. „Eine Friedensmission liegt in weiter Ferne, aber es ist klug, schon jetzt mit den Planungen zu beginnen“, betonte der CDU-Politiker. „Eine neue, von der CDU geführte Bundesregierung, sollte sich daran beteiligen, auch um Moskau zu signalisieren: Wir schließen militärisch nichts aus, lassen uns nicht einschüchtern.“

Diese strategische Ambiguität verfolgten sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Olaf Scholz dagegen zieht rote Linien, aus denen sich Russlands Präsident Wladimir Putin dann einen roten Teppich weben kann“, sagte Kiesewetter.

Ob Deutschland die Erwartungen der Ukraine erfüllen könne, hänge aber auch davon ab, mit wem die Union künftig koaliere. „Die Grünen, auch die FDP sind da sehr klar, haben keine Moskau-Connection“, betonte der Außenpolitiker.

Macron und Baerbock offen für westliche Friedenstruppen

Macron hatte die Entsendung westlicher Friedenstruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen, Baerbock sich für eine deutsche Beteiligung offen gezeigt. Kanzler Scholz (SPD) hingegen lehnte öffentliche Spekulationen über die Zeit nach einem Friedensabkommen ab.

Italien würde Truppen schicken

Wie sieht es in anderen europäischen Ländern aus? Aus Italien kam jüngst ein positives Signal. Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto äußerte am Donnerstag die Bereitschaft, dass sich sein Land an einer Friedensmission beteiligen könnte, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet.

Ablehnung aus Polen und dem Vereinigten Königreich

Polen reagierte dagegen zunächst ablehnend auf die Initiative Macrons. „Momentan planen wir keine solchen Aktionen“, sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident.

Ähnliche Töne kamen aus dem Vereinigten Königreich, wo Außenminister David Lammy eine Truppenentsendung Ende November „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ ausschloss, wie „The Kyiv Independent“ schrieb. Andere militärische Unterstützung sei aber nach wie vor geplant. Denkbar erscheint gegenwärtig, dass manche europäische Länder Soldaten entsenden werden, während andere die Mission organisatorisch oder mit Ausrüstung stützen. Ukraine-Nachbar Polen etwa könnte das logistische Zentrum der militärischen Friedenssicherung sein.

Die Diskussionen über die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine sind eine Reaktion auf den Wahlsieg des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Beobachter gehen davon aus, dass der Republikaner Druck auf die Ukraine und Russland ausüben wird, ein Friedensabkommen abzuschließen. Kiew hat für diesen Fall Sicherheitsgarantien gefordert, um nicht erneut von Russland überfallen zu werden. Unwahrscheinlich erscheint, dass die USA unter Trump diese Garantien geben werden. Europa ist deswegen am Zug. (AFP/dpa/Tsp)