„Zerschlagung, Entmilitarisierung, Entradikalisierung“: Netanjahus Bedingungen für einen Frieden in Gaza

Seit nunmehr 81 Tagen bekämpft Israel die radikalislamische Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen. Wann der Krieg vorbei sein könnte, ist derzeit nicht abzusehen. In einem Gastbeitrag skizzierte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nun seine Vorstellung für eine Zukunft des Gazastreifens und die Bedingungen für ein Ende der Kämpfe.

Die Zerschlagung der Hamas, eine Entmilitarisierung des Gazastreifens und eine Entradikalisierung der palästinensischen Gesellschaft seien Voraussetzung für einen Frieden in dem Küstengebiet, schreibt Netanjahu im amerikanischen „Wall Street Journal“ (WSJ). Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und viele andere Länder unterstützten die Absicht Israels, die Terrorgruppe zu zerschlagen, die ein „wichtiger Stellvertreter des Iran“ sei.

Netanjahu fordert in dem Gastbeitrag zudem, dass keine weiteren Waffen in den Küstenstreifen gelangen. Deshalb sei die Einrichtung einer „vorübergehenden Sicherheitszone am Rande des Gazastreifens und eines Inspektionsmechanismus an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten“ nötig, schreibt Netanjahu. Israel müsse zunächst „die oberste Sicherheitsverantwortung“ für Gaza behalten müssen.

Die Erwartung, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) den Gazastreifen entmilitarisiere, sei ein Wunschtraum, denn diese finanziere den Terrorismus und „erzieht palästinensische Kinder dazu, die Zerstörung Israels anzustreben“, schreibt Netanjahu. Dass die PA, die vor allem in Teilen des Westjordanlands regiert, die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen könnte, ist ein in den vergangenen Wochen allerdings immer wieder auch von Experten ins Spiel gebrachtes Szenario für die Zukunft das Gazastreifens

Die Kämpfe in Gaza gehen unvermittelt weiter

Unterdessen gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch in den vergangenen Tagen weiter. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde vom Dienstag hatte es nach israelischen Bombardements 52 Tote gegeben. Insgesamt wurden nach Angaben der Hamas-Behörde bisher mehr als 20.600 Menschen in Gaza getötet.

Israel wird seit einigen Wochen zunehmend für das Vorgehen im Gazastreifen kritisiert, besonders mit Blick auf das Leid der Zivilbevölkerung. Netanjahu verteidigte das Vorgehen Israels im WSJ. Das Land agiere „weiterhin in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“, und Israel unternehme sein Bestes, um die Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung „so gering wie möglich“ zu halten.

Die Vereinten Nationen äußerten sich am Dienstag besorgt über die Flüchtlinge vor Ort. „Es gibt keinen sicheren Ort im Gazastreifen“, sagt Gemma Connell, Leiterin des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten. Viele Palästinenser seien den Evakuierungsbefehlen der israelischen Armee gefolgt und hätten sich in den ausgewiesenen Gebieten in Sicherheit gebracht, um dann festzustellen, dass es in dem dicht besiedelten Gebiet nur noch wenig Platz gebe. (mit dpa)