Neuer Tonfall in der Krisenkoalition: Die Ampel will Zuversicht verbreiten – doch die Streitpunkte bleiben

Über Nacht hat es geschneit. Aus Grau ist Weiß geworden, ab und zu blitzt die Sonne durch die Wolken. Eine Winterlandschaft in Brandenburg, mittendrin das Schloss Meseberg. Hier ist die Ampel-Koalition zur Klausur zusammengekommen, die Stimmung in der Regierung ist angespannt.

Es ist, als sei das Wetter eine Metapher für das, was hier geschehen sollte. Die Stimmung soll sich drehen. Aus Grau soll bunt werden. Auf der Abschlusspressekonferenz versuchen die drei oberen Ampel-Koalitionäre, Kanzler Olaf Scholz, SPD, Vize-Kanzler Robert Habeck, Grüne, und Finanzminister Christian Lindner, FDP, die Wendung zu beschwören.

Alles auf Anfang in der Regierung

Habeck erzählt von der „Abgeschiedenheit von Meseberg“, die eine „Abgeschirmtheit“ bedeute, allen Kabinettsmitgliedern sei noch mal klar geworden, welches „Privileg“ es sei, als Regierung das Land gestalten zu dürfen. Lindner sagt, bei den Gesprächen habe „das ein oder andere“ geklärt werden können. In der Tat, pflichtet der Kanzler bei, habe man „viel Zeit“ gehabt, „Sachen informell zu besprechen“. Habeck verspricht, man werde zu Lösungen kommen.

Alles auf Anfang also, zurück zu der Zeit, als die Ampel-Regierung sich selbst noch als Fortschrittskoalition gesehen hat, die Zuversicht ausstrahlen wollte, statt Missgunst. Sie haben sich selbst ein großes Ziel gegeben.

Statt Angst vor der Zukunft zu haben, sollen die Menschen im Land wieder an das Versprechen der besseren Zukunft glauben.  Die „beste Zeit“, sagt Verkehrsminister Volker Wissing, FDP, am Morgen, liege nicht in der Vergangenheit, sondern in der Zukunft. Es ist ein neuer Tonfall in der Koalition, die bislang vor allem eine Krisenkoalition war.

Zuversicht entsteht dadurch, dass man sich ehrgeizige Ziele setzt, aber auch sicher ist, dass man sie schaffen wird.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Doch alle Beteuerungen der Zuversicht können die tiefen Konflikte in der Ampel nicht lösen. Da ist zum einen das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene, das die FDP aufgekündigt hat, obwohl die Partei einem Kompromiss aus dem Herbst laut „Spiegel“ bereits zugestimmt haben soll. Dann gibt es einen Referentenentwurf aus dem Hause Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen, dem die FDP nicht zustimmen will. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir schlug ein Werbeverbot für Süßigkeiten vor, auch das will die FDP nicht.

© dpa/Michael Kappeler

Seit Monaten ringt die Koalition um die neuen Gesetze zur Planungsbeschleunigung, die FDP will auch Autobahnen ein „überragendes öffentliches Interesse“ zugestehen, die Grünen sind strikt dagegen. Dazu kommen die Haushaltsverhandlungen, die derzeit laufen. Das Geld wird knapp, Lindner hat nicht viel zu verteilen. Das sorgt zusätzlich für Spannung.

Die Streitpunkte bleiben

Keiner dieser Streitpunkte ist ausgeräumt. Doch die Stimmung scheint besser als vor der Klausur. Bis spät in die Nacht saßen die Koalitionäre dem Vernehmen nach zusammen, Scholz und Lindner seien unter den letzten Anwesenden gewesen, auch Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne, sei lang geblieben.

Auf Twitter kursiert ein Video, es zeigt, wie Scholz am Morgen einen Schneeball formt. Habeck sagt, die Klausur habe auch noch mal gezeigt, „wie sehr wir aufeinander angewiesen sind“. Streit, so der Unterton, hilft niemandem.

Einen der Tagesordnungspunkte hatten sie passend mit „Zeitenwende und Zuversicht“ überschrieben. Es sei viel um die langen Linien gegangen, hieß es aus der Koalition.

Wie kann eine Gesellschaft in Zeiten dieser Krisen zuversichtlich bleiben? „Wir sehen multiple Konflikte, große Problemlagen, die sich übereinanderstapeln“, hatte Bauministerin Klara Geywitz zu Beginn des zweiten Tages der Klausur gesagt: die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Klimakrise.

Der Bundeskanzler glaubt, er habe zumindest einen Teil der Antwort: „Zuversicht entsteht dadurch, dass man sich ehrgeizige Ziele setzt, aber auch sicher ist, dass man sie schaffen wird.“