Kultur: Der Regierungs-TÜV: Die Union streitet sich - wie geht es eigentlich Rot-Grün?

Finanzen

Mit den Armen

Die Steuerreform war bislang der wohl größte politische Erfolg der Regierung. Als Finanzminister Hans Eichel (SPD) sie im Sommer 2000 gegen den Widerstand der Unionsführung auch im Bundesrat durchsetzte, war er auf dem Höhepunkt seines Ansehens. Einfach war die Aktion für den Hessen nicht. Sein Vorgänger Oskar Lafontaine war trotz beängstigender Staatsverschuldung vom Sparen nicht ganz so überzeugt wie Eichel. Und Lafontaine stand als SPD-Chef nicht allein unter seinen Genossen. Eichel beschreibt seine Politik heute gern mit dem Bild, sie sei an zwei finanzpolitischen Leitplanken ausgerichtet. Wenn er davon spricht, untermalt er das gerne, indem er beide Arme ausstreckt und sie parallel hebt und senkt. Eine der Leitplanken ist die wachstumsfördernde Senkung der Steuern und Abgaben, für die sich die Koalition in diesem Jahr feiern lässt. Die andere Leitplanke ist der Schuldenabbau, der nach dem Rücktritt Lafontaines auch in den eigenen Reihen erst einmal durchgesetzt werden musste. Heute, freute sich unlängst sogar Verteidigungsminister Rudolf Scharping trotz der Kürzungen in seinem Etat, "ist die Haushaltskonsolidierung zu einem Markenzeichen rot-grüner Politik geworden".

Hans Eichel hat sozusagen das Sparen in Deutschland populär gemacht. Die Neuverschuldung sinkt, und 2006 will Eichel es schaffen, einen Bundeshaushalt erstmals seit Jahren ohne neue Schulden zu finanzieren. Erst dann kann er sich an die Aufgabe machen, den Schuldenberg abzubauen. Bei den ersten Schritten zur Haushaltskonsolidierung hat er Glück gehabt. Die Wirtschaft boomt und spült ihm unerwartete Steuermehreinnahmen in die Staatskassen. Überraschend auch die 100 Milliarden Mark, die die Versteigerung von UMTS-Mobilfunklizenzen brachte. Sie gehen komplett in die Schuldentilgung. Lange hieß es, Sozialdemokraten könnten mit Geld nicht umgehen. Bei Umfragen muss sich derzeit die Union diesen Vorwurf eher gefallen lassen.

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