Deutschland in der Kritik: "Ihr duldet Massaker in Libyen"

Monsieur Glucksmann, vergangenes Frühjahr haben Sie das Schweigen vieler Intellektueller angesichts des arabischen Frühlings beklagt. Jetzt ist Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi gestürzt worden. Fühlen Sie sich im Nachhinein bestätigt?

Ich habe im März den Einsatz Frankreichs, Großbritanniens und der Nato sofort unterstützt. Die Zivilbevölkerung in Bengasi musste vor der anrückenden Armee geschützt werden. Seit der Kriege im ehemaligen Jugoslawien gibt es eine Debatte, ob man Diktatoren, die Massaker anrichten, aufhalten sollte. Diese Debatte gewinnt nun endlich an Fahrt. Natürlich lässt die internationale Gemeinschaft in den meisten Fällen Massaker an Zivilisten auf der Welt weiterhin zu. Der Einsatz in Libyen ist daher beispielhaft. Er ist eine Ausnahme.

Lässt sich die Öffentlichkeit jetzt davon überzeugen, dass solche Interventionen notwendig sind?

Nein. Die Mehrheit der Intellektuellen in Europa ist der Meinung, dass ein Eingreifen auf der ganzen Welt nicht richtig ist. Es gibt Regierungen, die genauso denken – insbesondere eine Regierung, die auf der Welt großes Gewicht besitzt: die deutsche. Dass sich die Bundesregierung aus dem Einsatz in Libyen herausgehalten hat, ist bemerkenswert.

Außenminister Guido Westerwelle begründete die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat mit unabwägbaren Risiken.

Ich werfe der deutschen Regierung vor, dass sie generell die Macht von Menschenschlächtern akzeptiert. Vor der Haustür der Europäischen Union liegt Russland, das seit 15 Jahren die tschetschenische Bevölkerung massakriert. 200000 Tote hat dieser Krieg gefordert, dabei gibt es in dem Land gerade mal eine Million Einwohner – das Ausmaß der Gewalt ist einmalig im weltweiten Vergleich. Deutschland schweigt dazu.

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Bundeskanzlerin Merkel scheint aber einen kritischeren Kurs gegenüber Russland zu verfolgen als ihr Vorgänger Gerhard Schröder.

Diese Hoffnung konnte man anfangs haben. Aber inzwischen setzt Frau Merkel leider die Politik von Herrn Schröder fort. Die deutsche Politik bevorzugt Russland dabei sogar gegenüber der EU. Wegen seiner Gas- und Ölimporte macht sich Deutschland lieber zum Sklaven der russischen Energiepolitik, als die Versorgung mit den europäischen Partnern abzustimmen. Mit einer europäischen Lösung könnte man auf gleicher Augenhöhe gegenüber den Lieferanten auf dem Weltmarkt auftreten – egal ob sie aus dem Nahen Osten oder aus Russland kommen. Wenn Deutschland aber dem Russland Putins den Vorzug gibt, dann hat das für die EU eine zerstörerische Wirkung.

Stimmt also der Vorwurf von Altkanzler Kohl, dass der deutschen Außenpolitik der Kompass verloren gegangen sei?

Kohl ist nicht der einzige, der sich kritisch zu den Gefahren für die Europapolitik äußert. Auch der frühere Außenminister Joschka Fischer kommt mit Blick auf Russland zu dieser Einschätzung. Solche hellsichtigen Politiker – auf beiden Seiten des politischen Spektrums– gehören in Deutschland leider zur Minderheit.

Noch einmal zum Aufstand in der arabischen Welt: Was bedeutet der erfolgreiche Einsatz gegen das Gaddafi-Regime für den französischen Staatschef Nicolas Sarkozy?

Ich weiß nicht, was das für ihn bedeutet, weil ich weder in seinen Kopf noch in sein Herz hineinschauen kann. Aber für Frankreich ist der Einsatz der Beweis, dass die Politik, die Paris gegenüber den arabischen Staaten verfolgt hat, keine Zukunft mehr hat. In den vergangenen 30 Jahren hat sich die französische Nahost-Politik von dem Gedanken leiten lassen, dass Menschenrechte keine Rolle spielen. Stattdessen ging man davon aus, dass der Ausgang des palästinensisch-israelischen Konflikts für die Zukunft des Nahen Ostens allein entscheidend sei. Nun hat sich herausgestellt, dass diese Frage für die jungen Menschen im Nahen Osten nicht im Vordergrund steht. Frankreich hat nun die Wahl: Entweder man kehrt zur früheren Politik zurück – oder man erkennt endlich die weltweite Bedeutung der Menschenrechte an.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

André Glucksmann, 74, Sohn einer deutsch-jüdischen Familie, ist einer der wichtigsten Philosophen Frankreichs. Er mischt sich regelmäßig in die Tagespolitik ein. Wie Bernard-Henri Lévy forderte er vergangenen März angesichts der Massaker des Gaddafi-Regimes gegen die Zivilbevölkerung ein Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft. Für Aufsehen sorgte Glucksmann, als er die westlichen Militärinterventionen in Afghanistan und Irak begrüßte. Bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2007 unterstützte er Nicolas Sarkozy.