Kultur: Die Akte ist noch nicht geschlossen

Der Fall Pamuk und die Redefreiheit in der Türkei

Ein erneuter Spießrutenlauf bleibt Orhan Pamuk erspart. Leise und unspektakulär ging am Montag ein Prozess zu Ende, der im Dezember mit lautstarken Protesten türkischer Nationalisten und wachsender Besorgnis von Seiten der EU begonnen hatte. Das Gericht im Istanbuler Stadtteil Sisli, vor dem sich Pamuk wegen angeblicher „Beleidigung des Türkentums“ verantworten sollte, stellte das Verfahren ein. Justizminister Cemil Cicek hatte eine Ministererlaubnis für den Prozess verweigert; unter dem Druck der EU haben Regierung und Justiz den Fall Pamuk nun zu den Akten gelegt. Eine richtige Entscheidung – aus den falschen, weil formalen Gründen. Die eigentliche Prüfung in Sachen Rechtsstaat steht der Türkei noch bevor.

Vor einem Jahr hatte Pamuk in einem Schweizer Magazin mit Blick auf den Kurdenkonflikt und die türkischen Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg gesagt, in der Türkei seien 30 000 Kurden und eine Million Armenier getötet worden. Das reichte für die Anklage gegen den Autor. Seitdem haben Rechtsnationalisten eine Reihe von Strafanzeigen gegen Intellektuelle und Journalisten gestellt. Im Fall Pamuk wollte das Gericht für den in ganz Europa kritisierten Prozess politische Rückendeckung aus Ankara und beantragte deshalb eine Ministererlaubnis, die es nach neuem Recht nicht mehr gibt. Das türkische Justizministerium nutzte die Gelegenheit, um das Verfahren aus formalen Gründen abzulehnen. Das eigentliche Problem ist die Türkei damit aber nicht los: Der konservativ- nationalistische Geist in der türkischen Justiz macht sich auch weiterhin bemerkbar. Viele Staatsanwälte und Richter sehen ihre Aufgabe darin, die Türkei vor angeblich staatszersetzenden Meinungsäußerungen zu schützen.

„Für die Meinungsfreiheit in der Türkei ist nichts gewonnen“, sagte ein europäischer Diplomat in Ankara deshalb am Montag. Schließlich gibt es etliche weitere Verfahren, bei denen es um kritische Meinungsäußerungen geht und in denen weit weniger prominente Angeklagte vor Gericht stehen.

Die Rechtsnationalisten wollen jedenfalls nicht aufgeben. Der nationalistische Anwalt Kemal Kerincsiz, der hinter vielen Verfahren gegen Intellektuelle steht, will wegen Pamuk den Obersten Berufungsgerichtshof in Ankara anrufen. Kerincsiz hat außerdem fünf namhafte Journalisten verklagt, die mit ihrer Haltung in der Armenierfrage ebenfalls das „Türkentum“ beleidigt haben sollen. Erster Prozesstag: der 7. Februar.