Populismus in der Pandemie: Die tödlichen Folgen der Realitätsverweigerung

Nikolai Huke ist Sozialwissenschaftler an der Universität Tübingen, wo er zu sozialen Bewegungen, Migration und Krisen der Demokratie forscht. Norma Tiedemann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachgebiet Politische Theorie der Universität Kassel und promoviert zu autoritärer Staatlichkeit. Gemeinsam mit Carina Book und Olaf Tietje veröffentlichten sie: Autoritärer Populismus, Westfälisches Dampfboot, Münster 2020, 189 Seiten, 22 Euro

Ob in den USA, in Brasilien oder in Großbritannien: Autoritär-populistische Regierungen geben in der Corona-Pandemie häufig ein chaotisches Bild ab. Regierungschefs wie Jair Bolsonaro, Donald Trump oder Boris Johnson verharmlosten die mit dem Virus verbundenen Gefahren, reagierten nicht oder viel zu spät und bewarben Medikamente, die keinen bestätigten medizinischen Nutzen haben. Die Folge sind Hunderttausende Tote, von denen viele durch frühzeitige konsequente Eindämmungsstrategien wie soziale Distanzierung oder verpflichtende Mund-Nasen-Schutzmasken hätten vermieden werden können.

Wissenschafts- und Aufklärungsfeindlichkeit, so zeigt die Coronakrise besonders deutlich, sind ein charakteristisches Merkmal von autoritärem Populismus. Gefühlte Wahrheiten, Fake News und verschwörungstheoretisch geprägtes Misstrauen gegenüber all jenen Positionen, die nicht mit der eigenen Meinung übereinstimmen, ersetzen eine an rationalen Kriterien orientierte Konfliktaushandlung.

Wissenschaftsskepsis und naiver Wunderglaube liegen dabei oft nah beieinander: Während Trumps Berater feststellte, man solle dem Rat von Anthony Fauci, dem Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten der USA, mit „Skepsis und Vorsicht“ begegnen, pries Trump das für Corona als ungeeignet geltende Malariamittel Hydroxychloroquin euphorisch als vermeintliche Prävention gegen das Virus an. Subjektive Erfahrungen, Meinungen, Vorurteile und Halbwahrheiten, aus denen sich der Alltagsverstand zusammensetzt, erscheinen im autoritären Populismus als absolute, nicht hinterfragbare allgemeine Wahrheiten.

Die Wirtschaft muss um jeden Preis aufrechterhalten werden

Besonders deutlich wird dies auch in Protesten gegen Alltagseinschränkungen durch präventive Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, ob in den USA von Trump-Sympathisanten oder in Berlin von Attila Hildmann. Corona-Leugnung kann dabei gesellschaftlich an anti-aufklärerische Einstellungsmuster anknüpfen, die unter anderem auch bei Impfgegnerinnen oder Homöopathie-Anhängern sichtbar werden.

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Die Reaktion der autoritären Populisten auf Corona ist jedoch nicht nur durch eine auffällige Tendenz zur Unvernunft, sondern durchaus auch durch strategisches Kalkül geprägt. Nicht das Coronavirus, so die Botschaft von Trump oder Bolsonaro, sei die eigentliche Gefahr, sondern eine durch Lockdown-Maßnahmen ausgelöste Wirtschaftskrise. Die Wirtschaft müsse deshalb um jeden Preis aufrechterhalten werden. Damit die Produktion und Zirkulation von Waren weiterlaufen kann, muss Arbeitskraft ausgebeutet werden. Wie die Ereignisse in deutschen Schlachthöfen exemplarisch zeigen, breitet sich das Coronavirus jedoch nicht zuletzt am Arbeitsplatz aus. Es ist also nicht der Schutz von Leben, der die Lockerung von Maßnahmen motiviert, sondern der Versuch, eine bereits seit einigen Jahren strauchelnde Weltwirtschaft weiter für einige profitabel zu halten.

© Tom Brenner/Reuters

Die gewerkschaftliche Initiative „Solidarisch gegen Corona“, die sich mit den Folgen der Pandemie in der Arbeitswelt auseinandersetzt, charakterisiert die Zustände in vielen Betrieben in einem Diskussionsbeitrag als „Corona-Partys des Kapitals“: „Eine Versammlung vieler Menschen aus verschiedenen Haushalten, Körper dicht an dicht, Berührungen. Man atmet die gleiche, abgestandene Luft: das klingt in der aktuellen Situation ziemlich gefährlich, und das ist es auch. Das sind die Corona-Partys des Kapitals, gespenstische Feste, zu denen die Gäste nur äußerst scheu und widerstrebend erscheinen. Es ist der stumme Zwang der Verhältnisse, der sie tagtäglich in diese Ansteckungsherde treibt. Denn viele Lohnabhängige müssen sich jetzt zwischen Gesundheit und Einkommen entscheiden.“

Neoliberaler Marktradikalismus als Kernelement autoritärer Populisten

Dass autoritäre Populisten ebendiese Verhältnisse vehement verteidigen, ist kein Zufall, sondern zeigt ihre politische Prioritätensetzung. Die private Vermögensakkumulation von Wirtschaftseliten wird ungeachtet selbst tödlicher Konsequenzen verteidigt. Unter den Folgen leiden insbesondere sozioökonomisch deprivierte Gruppen, die gezwungen sind, unter miserablen Bedingungen zu arbeiten – man denke an die Schlachthöfe. Neoliberaler Marktradikalismus erweist sich als politisches Kernelement autoritär-populistischer Strategien.

Entsprechende Positionen decken sich nicht nur mit Interessen von Arbeitgeberverbänden, sondern sind auch für jene Teile der Beschäftigten anschlussfähig, bei denen im Zuge der Erosion gewerkschaftlicher Handlungsmacht in den vergangenen Jahrzehnten solidarische Einstellungsmuster durch einen sozialdarwinistischen Egozentrismus verdrängt wurden. Ob jemand zu alt, zu arm oder zu krank ist, um eine Erkrankung zu überstehen, gilt als individuelles Problem, eine gesellschaftliche Verantwortung wird weitgehend negiert.

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Im Schatten der Corona-Maßnahmen verfolgten autoritäre Populisten darüber hinaus eine weitere Agenda. Unverhohlen werden sinnvolle Maßnahmen der Kontaktbeschränkung mit der Machtkonsolidierung von herrschenden Parteien verquickt. Exemplarisch zu sehen ist dies in Europa an autoritär-populistischen Regierungsvertretern wie Viktor Orbán in Ungarn oder Staatsoberhäuptern wie dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Dieser hat den EU-Beitrittskandidaten mit den jüngst erfolgten ersten „Corona-Wahlen“ Europas zu einem Schattenbild liberaler Demokratie gemacht – große Teile der Opposition boykottierten die Wahl, während Vucic seine Einparteienherrschaft weiter stabilisierte.

Gefahr für Demokratien insgesamt

In den USA reagierte parallel dazu die Trump-Administration mit paramilitärischen Mitteln auf Proteste gegen Rassismus. Im Zuge der ethnisierten Mitmach-Rhetorik in der Pandemie (in den USA gegen das „chinesische Virus“, in Polen gegen eine konstruierte Palette innerer und äußerer Feinde) kann der identitätspolitisch erprobte Populismus auf bereits fabrizierte Wir-sie-Dichotomien bauen. Die Entwicklung in Ungarn, Polen, Brasilien, Serbien, den USA oder der Türkei zeigt, dass von diesen Feinderklärungen eine grundlegende Gefahr nicht nur für die unmittelbar Betroffenen, sondern für Demokratie insgesamt ausgeht.

© Jeenah Moon/Reuters

Autoritärer Populismus, so zeigen diese Entwicklungen, ist trotz eines teils offensichtlich lebensbedrohlichen Umgangs mit der Corona-Pandemie in Teilen der Gesellschaft durchaus anschlussfähig. Inwiefern es gelingen kann, demgegenüber einen solidarischen Umgang mit der Krise durchzusetzen, der alle vorhandenen Möglichkeiten nutzt, um Menschenleben zu schützen, hängt nicht nur von medizinischer Aufklärung ab – wie sie in Deutschland vor allem mit der Person Christian Drostens verbunden ist –, sondern auch davon, ob Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen in der Krise erfolgreich soziale Lösungen für alle statt marktradikaler Strategien auf Kosten marginalisierter Gruppen durchsetzen können.

Ein entsprechender Umgang wäre nicht allein eine medizinische Frage, sondern schließt auch die Notwendigkeit ein, über Vermögensumverteilung, Arbeitszeitverkürzung und ungleich verteilte Belastung durch Fürsorgeverpflichtungen zu sprechen.

Norma Tiedemann, Nikolai Huke