"Erklärung 2018" : Uwe Tellkamp für Solidarität gegen Einwanderer

Eine "Erklärung 2018" wendet sich gegen Merkels Einwanderungspolitik und fordert die "Wiederherstellung" des Rechtsstaates. Zu den Erstunterzeichnern gehört Uwe Tellkamp.

Uwe Tellkamp
Uwe TellkampFoto: dpa

Die Leipziger Buchmesse ist vorbei, aber die Sorgen um Deutschland bleiben. Uwe Tellkamp gehört zu den Unterzeichnern einer „Gemeinsamen Erklärung“ gegen die aktuelle Einwanderungspolitik. Der Text des im Internet verbreiteten Aufrufes kommt mit zwei Sätzen aus: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Befremdliches Befremden

Das Befremden gilt offenbar immer noch den Migrationsbewegungen im Herbst 2015, allerdings wirkt es selber genauso befremdlich, Deutschland und dem Vorgehen an seinen Grenzen die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen. Dass Politiker Gesetze gebrochen hätten, um Flüchtlinge ins Land zu holen, ist ein Vorwurf, der von AfD und Pegida rituell wiederholt wird. Wahr macht ihn das nicht. Initiatorin der „Erklärung 2018“ ist die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen und bis 2005 später für die die CDU im Bundestag saß.

Unterstützt wird sie von Autoren, die schon länger zum rechten Rand gehören wie Karlheinz Weißmann, Dieter Stein von der „Jungen Freiheit“, Frank Böckelmann, Andreas Lombard, der einstigen „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman, dem österreichischen Identitären Martin Lichtmesz oder dem ehemaligen Starreporter Matthias Mattussek. Aber auch Henryk M. Broder, der Althistoriker Egon Flaig, Bestsellerautor Thilo Sarrazin, der immer noch der SPD angehört, sowie der Dresdner Kabarettist und Schauspieler Uwe Steimle haben unterschrieben.

Meinungskampf und Diktatur

Uwe Tellkamp hatte kurz vor der Buchmesse mit der Äußerung Aufsehen erregt, dass „über 95 Prozent“ der Flüchtlinge nach Deutschland kämen, „um in die Sozialsysteme einzuwandern“. Er sprach von einem „Gesinnungskorridor“ und beschrieb sich selbst als Außenseiter, dessen Meinung „nicht erwünscht“ sei. Die „Gemeinsame Erklärung“ erinnert an die „Charta 2017“, die nach den Auseinandersetzung um die Teilnahme von rechten Verlagen bei der letzten Buchmesse in Frankfurt am Main publiziert worden war.

Sie ging von der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen aus, unterzeichnet wurde sie unter anderem von Tellkamp und Lengsfeld. Die Proteste von Frankfurt zeigten, hieß es da, wie „zum scheinbaren Schutz der Demokratie die Meinungsfreiheit ausgehöhlt“ werde. Menetekelnd wurde davor gewarnt, dass „die Gesellschaft nicht mehr weit von einer Gesinnungsdiktatur entfernt“ sei. Für ein Land auf dem Weg zur Diktatur wirkt der Meinungsaustausch immer noch erstaunlich heftig.

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