Gerichtsentscheidung: Die AfD in Sachsen-Anhalt musste ARD-Journalisten Zugang gewähren

Bei einem Bürgerdialog in Dessau am vergangenen Dienstagabend wollte die AfD-Fraktion das Team des Investigativformats „Kontraste“ nicht dabeihaben. Die entsprechende Anfrage wurde abgelehnt, mit der wenig höflichen Begründung, man wolle „nur seriöse Journalisten“ vor Ort haben.

Überraschend kam das nicht – die Abneigung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in weiten Teilen der AfD ist kein Geheimnis. Rechtens war die Absage allerdings ebensowenig, wie das Landgericht Magdeburg am Dienstagnachmittag entschied. In seinem Urteil berief sich das Gericht unter anderem auf die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit, wie der RBB mitteilte. Der Sender verantwortet die Produktion von „Kontraste“.

Androhung von Ordnungshaft

Den AfD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner wurde in der Verfügung ein Ordnungsgeld in der Höhe von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, sollten sie dem Reporterteam des ARD-Politikmagazins den Zutritt zu der Veranstaltung verwehren oder ihnen die Berichterstattung nicht im gleichen Umfang wie anderen Medienvertretern gestatten.

Auf dem Programm des Bürgerdialogs unter Teilnahme des AfD-Fraktionschefs Siegmund standen laut dem RBB Themen wie „Ungebremste Migration“ oder „Innere Sicherheit wiederherstellen“. Durch die Recherche von Correctiv war kürzlich bekannt geworden, dass Siegmund an dem berüchtigten Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen hatte, bei der unter anderem über die Ausweisung von einer großen Anzahl an Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen wurde. Laut der Correctiv-Recherche soll Siegmund dort geäußert haben, das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants müssten unter Druck gesetzt werden. In Sachsen-Anhalt solle es für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein.

Siegmund bestreitet die Vorwürfe und ließ Correctiv über seinen Anwalt ausrichten, er habe das Treffen in Potsdam als Privatperson besucht und wolle weder deutsche Staatsbürger noch Menschen mit gültigem Aufenthaltsstatus ausweisen. Die genannten Forderungen habe er auch bei dem Treffen nicht vernommen oder unterstützt.