RBB-Intendantin klärt über Aufklärung auf: „Kein Anlass zur Geheimniskrämerei“

Am Freitag kommt der RBB-Rundfunkrat zu einer Sondersitzung zusammen. Thema werden die Kosten und Aufgaben der zur Aufklärung der Senderkrise beauftragten Kanzleien sein. Dazu hat es in den vergangenen Tagen nicht zuletzt vom RBB-Rechercheteam Veröffentlichungen gegeben. Intendantin Katrin Vernau sieht sich deswegen genötigt, noch vor dem Freitagstermin gegenüber der Belegschaft Stellung zu nehmen. Ihr „Rundbrief“ liegt dem Tagesspiegel vor.

Zu viel Geld für zu viele Anwälte?

„Erneut steht der rbb in den Schlagzeilen. Dazu trägt auch die Berichterstattung aus unserem Haus bei“, schreibt Vernau. Konkret gehe es um das Bemühen zur Aufklärung aller Vorgänge und Anwürfe im Zuge der RBB-Krise – und es gehe um die Frage, „ob wir zu viel Geld an zu viele Anwälte zahlen. Auch die Sinnhaftigkeit, Redlichkeit und Professionalität des anwaltschaftlichen Engagements wird in Zweifel gezogen.“

Das will Vernau geraderücken. Aus den Kosten für die Arbeit der Kanzlei Lutz|Abel etwa habe sie nie ein Geheimnis gemacht. Bei den bisher für Lutz|Abel angefallenen Kosten sei die Eine-Million-Euro-Schwelle geknackt. Auf den Abschlussbericht werde weiter gewartet, ein Datum kann Vernau nicht nennen. Sie legt Wert auf die Feststellung, dass Lutz|Abel als unabhängige Kanzlei bereits lange vor ihrem Amtsantritt der Krise beauftragt worden sei, nämlich im Juli 2022.

Auftraggeber seien der Verwaltungsrat und die Compliance-Beauftragte. Aufgabe des Senders sei es, sämtliche erforderlichen Informationen und Unterlagen zuzuliefern – und die Rechnungen der Kanzlei nach Prüfung der sachlichen Richtigkeit durch die Auftraggeber zu begleichen. Einfluss auf die Arbeitsweise und das Tempo der Kanzlei hat der RBB laut Vernau nicht.

„Selbstverständlich habe ich mich – zusammen mit den Auftraggebern – über die Themen, zu denen Lutz|Abel ermittelt, informiert und gemeinsam mit den Auftraggebern und den Anwälten Prioritäten in der Reihenfolge der Bearbeitung festgelegt.“ Für einzelne strafrechtliche Fragen haben die Anwälte von Lutz/Abel die Kanzlei Dankert hinzugezogen.

Welche Kanzleien sind nun im Einzelnen mit Aufklärung und Aufarbeitung befasst? Auch hier gebe es keinen Anlass zur Geheimniskrämerei, betont Vernau und wird dann konkret. Die Kanzlei von Morgen & Partner berät die Intendantin in arbeitsrechtlichen Fragen. Die Kanzlei Krause & Kollegen, spezialisiert auf Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, steht dem RBB seit Juli 2022 zur Seite und ist außerdem Ansprechpartner für die Generalstaatsanwaltschaft. Unabhängig davon unterstützt die Kanzlei Kappelmann & Partner den Sender bei der Rückabwicklung des Digitalen Medienhauses.

„Sie sehen, wir holen diese unterschiedlichen Expertisen auch deshalb extern ein, weil der rbb alles tun muss und tun wird, um finanzielle Forderungen gegen andere zu prüfen und von sich selbst fernzuhalten“, schreibt Vernau. Sie widerspricht auch der in der Berichterstattung geäußerten Einschätzung, es handele sich um „überschaubare Vorwürfe“, weshalb die bislang entstandenen Anwaltskosten unangemessen wären. Die Schwierigkeit der Aufklärung liege unter anderem genau darin, dass es sich um eine erhebliche Anzahl von im einzelnen höchst komplizierten Vorgängen und Anwürfen gegen mehrere Personen handele. Die Kanzlei Lutz|Abel müsse beispielsweise rund 15.000 Dokumente sichten.

Kosten für Kanzleien

Was hat nun jede Kanzlei den RBB bisher gekostet? Vernau liefert folgende Aufstellung:

Lutz|Abel (1. Juli – 30. November 2022): 979.819 Euro Krause & Kollegen (19. Juli – 31. Dezember 2022): 159.796 Euro. von Morgen & Partner (1. August – 31. November 2022): 132.823 Euro (im Auftrag des Verwaltungsrats) von Morgen & Partner (1. September – 31. Dezember 2022): 107.626 Euro (im Auftrag des rbb) Schertz Bergmann (29. Juni 2022 – 10. August 2022): 13.411 Euro  

Vernau betont, „alles in allem sind bisher Rechnungen für den Leistungszeitraum Juni-Dezember 2022 in Höhe von knapp 1,4 Millionen Euro aufgelaufen. Aus den bisher vorliegenden Ergebnissen abzuleiten, dass wir uns einen Teil der Untersuchungen und Beratungen hätten sparen können, ist deutlich verfrüht.“ Eines aber könne man sicher sagen: Auf Basis einer unvollständigen und in Teilen unsachgemäßen medialen Berichterstattung könne der RBB keinen Prozess vor Gericht gewinnen und damit auch niemanden zur Rechenschaft ziehen – und sowieso nicht von einer systematischen und lückenlosen Aufklärung sprechen.

Zum Schluss beschwört Katrin Vernau Sinn und Zweck des Prozesses: „Wir leisten derzeit den hohen und kostspieligen Aufwand nicht zuletzt, um Verantwortliche für ihr Handeln in der Vergangenheit zur Rechenschaft ziehen zu können und vor allem, um alle Schwachstellen im alten System zu identifizieren und beseitigen zu können. „Wenn am Ende dieses Prozesses eine umfassende und lückenlose Aufklärung steht und womöglich auch die Entlastung, respektive die Inanspruchnahme anderer für Kosten, die dem rbb entstanden seien - „dann ist der rbb bzw, der Beitragszahler der erste und wichtigste Profiteur“.