Kultur: Regierender Bürgermeister: Eine Rechnung mit vier Unbekannten

Diepgen regiert Wenn der Misstrauensantrag von SPD, Grünen und PDS scheitert

Eberhard Diepgen wäre der erste Regierende Bürgermeister von Berlin seit 1950, der vom Abgeordnetenhaus durch ein Misstrauensvotum abgewählt wird. Das will er erst einmal "in Ruhe" abwarten. Kommt das Misstrauensvotum am Sonnabend zustande, ist er nach der Verfassung zum Rücktritt gezwungen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass sich SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit der Wahl zum Regierenden Bürgermeister stellen kann.

Die Abwahl ist wahrscheinlich, denn es geht um eine "Bekenner-Abstimmung". Auf den Stimmkarten stehen die Namen der Abgeordneten. Die Mehrheit der 169 Mitglieder des Parlaments muss mit Ja stimmen. 85 Abgeordnete braucht die neue Mehrheit, 93 haben SPD, PDS und Grüne zusammen. Allerdings haben drei Abgeordnete der SPD und ein Grüner, der seine Partei, aber nicht die Fraktion verlassen hat, sich dazu bekannt, dass sie von der "Aktion Machtwechsel" nichts halten, weil Rot-Grün auf die 33 Steigbügelhalter der PDS angewiesen ist.

Scheitert die Abwahl, wird bei der CDU lautstarker Jubel ausbrechen. Dann bleibt Diepgen als Regierender Bürgermeister im Amt - kurioserweise zunächst mit seinem gesamten Senat, mit vier Senatoren der CDU und drei der SPD. Vor dem Abstimmungsergebnis des Misstrauensantrages wird auch kein einziger Senator zurücktreten. Die SPD hat zwar die Koalition für beendet erklärt, aber ihre Senatoren noch nicht zurückgezogen. Auch das ist bisher einmalig.

Vermutlich aber treten die SPD-Senatoren im Fall eines abgelehnten Abwahlantrages gegen Diepgen zurück. Dann kann Diepgen bis zu Neuwahlen weiter regieren, mit seinem CDU-Rumpfsenat. Und er kann mit seinem Amtsbonus und einer total blamierten SPD den CDU-Wahlkampf betreiben. Nur Senatsbeschlüsse bekommt er wegen irrationaler Mehrheitsverhältnisse kaum noch durch das Nadelöhr des Parlaments.

Diepgen amtiert Wenn der Regierende abgewählt, Wowereit aber nicht gewählt wird

Wenn Eberhard Diepgen am Sonnabend im Parlament durch Misstrauensvotum gestürzt wird, können SPD, PDS und Grüne noch nicht jubeln. Die Hürde für die Wahl von Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister ist die höhere. Erforderlich ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, aber diesmal in geheimer Wahl. Das sind mindestens 85, wenn alle 169 Abgeordneten anwesend sind.

Bisher haben drei in der SPD-Fraktion und ein Grüner gesagt, dass sie es nicht übers Herz bringen, einem rot-grünen Senat mit Hilfe der PDS in den Sattel zu helfen. Bleiben sie dabei, hat die neue Mehrheit nur noch 89 Stimmen. Kommen fünf "U-Boote" hinzu, scheitert Klaus Wowereit auf der ganzen Linie. Dann ist Eberhard Diepgen wieder im Amt, allerdings nicht mehr als gewählter, sondern nur als amtierender Regierender Bürgermeister. Er wird vom Parlamentspräsidenten bis zur Neuwahl des Senats mit der kommissarischen Führung der Amtsgeschäfte betraut. Für die Senatsbildung schreibt die Verfassung eine Frist von 21 Tagen vor. Gelingt sie in dieser Zeit nicht, ist Diepgen wieder mit allen Machtinsignien und mit seinem Senat oder Rumpfsenat im Amt, denn dann ist das Misstrauensvotum schlicht erloschen.

Die ganze Prozedur der Abwahl und Neuwahl könnte zwar von vorn beginnen, aber das ist Theorie bei einer dann total am Boden zerstörten SPD. Die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse bleiben allerdings ebenfalls chaotisch. Wie war das 1972 beim gescheiterten Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Willy Brandt im Bundestag? Die sozial-liberale Koalition hatte keine Mehrheit mehr, die CDU/CSU hatte auch keine. Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender und Kanzlerkandidat Rainer Barzel sprach: "Ich blicke nicht mehr durch." Es gab Neuwahlen. Die wird es auch in Berlin geben - so oder so.

Wowereit regiert nicht Wenn es doch keinen Misstrauensantrag gibt

Die Mehrheit des Regierenden Bürgermeisters in spe, Klaus Wowereit, ist knapp. Sie wackelt, sie bröckelt. SPD, Grüne und PDS müssen vor dem entscheidenden Sonnabend im Parlament zählen und zittern. Aber was passiert, wenn sich über die vier Rot-Grünen hinaus mehr Bekenner wegen der PDS-Frage outen? Dann könnte das Unternehmen Abwahl und Neuwahl des Regierenden Bürgermeisters in letzter Minute abgeblasen werden. Das hätte zwei Konsequenzen. Erstens kann sich das Parlament die Sondersitzung sparen. Zweitens bliebe Eberhard Diepgen der völlig unangefochtene Regierende Bürgermeister.

Schon deshalb ist es unwahrscheinlich, dass SPD, Grüne und PDS ihren "revolutionären Elan" verlieren. Außerdem bricht man eine einmal begonnene Aktion von solcher Tragweite nicht ab. Klaus Wowereit wird mit einzelnen "unsicheren Kantonisten" in seiner Fraktion reden. Er wird versuchen, sie umzustimmen und vor der Wahl im Plenarsaal eine Probeabstimmung in seiner Fraktion herbeiführen. Das werden sicher auch die Grünen, die PDS und natürlich die CDU tun. Es ist das übliche Verfahren der Fraktionen vor der Senatswahl.

Wowereit bleibt nur der Mut zum Risiko, will er nicht von vorneherein verheerend untergehen und einen aufgeregt herumflatternden Hühnerhaufen von Sozialdemokraten hinterlassen. Ein Risiko bleibt die Sache. Noch nie, soweit man sich erinnert, wurden der Regierende Bürgermeister und die Senatoren von allen Stimmen aus dem Mehrheitslager gewählt.

In der Wahlkabine ist jeder Abgeordnete mit sich allein, und mancher wird sich in diesem Moment seiner Macht bewusst. Abgesehen von den Überzeugungstätern, die sich vorher bekennen, gab es immer Racheengel wegen irgendeiner Verletzung und Spieler. Gefährlich sind immer die Heckenschützen.

Wowereit amtiert Wenn die Senatskandidaten von Rot-Grün durchfallen

Die dritte Hürde nach der Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen und der Wahl von SPD-Faktionschef Klaus Wowereit zu seinem Nachfolger ist die Wahl der rot-grünen Senatoren im Parlament. Gelingt auch sie am Sonnabend, hat Berlin einen rot-grünen Senat, der nach allen Regeln der Verfassung im Amt ist. Wenn aber Senatoren durchfallen, was passiert dann? Ist dann nur der Start des "Übergangssenats" verpatzt?

Das kommt auf die Umstände an. Fallen mehrere Kandidaten durch, kann das der gerade gewählte Regierende Bürgermeister kaum durchhalten, obwohl er innerhalb der 21-Tage-Frist neue Kandidaten vorschlagen könnte. Ist es nur ein Senator, dann ist der Schaden beträchtlich, aber heilbar. Zunächst: Die Wahl der Senatoren, die nach der Verfassung der Regierende Bürgermeister dem Parlament vorschlägt, ist im Vergleich zu seiner eigenen Wahl leichter zu erreichen. Auf jeden Kandidaten müssen in geheimer Wahl mehr Ja- als Nein-Stimmen entfallen. Enthaltungen zählen nicht mit.

Trotzdem: Auch früher sind schon Senatskandidaten durchgefallen. 1979 scheiterte die Wahl eines SPD-Senators an fehlenden Stimmen von SPD und FDP; der Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe präsentierte einen anderen SPD-Mann, der gewählt wurde. 1981 fielen Stobbe gleich vier SPD-Kandidaten durch; nur der FDP-Kandidat wurde gewählt. Da trat Stobbe augenblicklich vor dem Parlament zurück. Ebenfalls 1981 bildete der Regierende Bürgermeister Richard von Weizsäcker einen von der FDP tolerierten CDU-Minderheitssenat. Da fiel ihm aus seiner Mannschaft Elmar Pieroth durch. Weizsäcker schickte Pieroth nach kurzer Rücksprache mit der CDU-Fraktion in den zweiten Wahlgang, und Pieroth wurde gewählt. Anhand dieser Beispiele ist zu erkennen, welche Unwägbarkeiten es gibt und welche Möglichkeiten.