Nahverkehr in Berlin: S-Bahn und BVG brauchen eine Viertelmilliarde Euro

Im Etat für den Nahverkehr in Berlin klafft ein gewaltiges Loch. Derzeit weiß niemand, wie es zu stopfen ist. Und es kann noch schlimmer kommen: 2019 laufen Förderprogramme des Bundes aus, und die EU will Unternehmen mit U-, S- und Straßenbahnen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht länger von Abgaben befreien müssen. Die Folge: Statt neue Fahrzeuge zu kaufen, müssen wie bei der S-Bahn alte aufgemöbelt werden, um länger zu fahren. Instandsetzungsarbeiten ziehen sich in die Länge, an einen weiteren Ausbau des Netzes ist nicht zu denken. Eine Übersicht.

BAHNEN

Bis zu 160 Millionen Euro soll es kosten, die älteren Züge der S-Bahn länger als geplant einzusetzen. Das hat der Konzern in dieser Woche mitgeteilt. Die Züge sollten 2017 ausgemustert werden. Weil bis dahin keine neuen Bahnen geliefert werden können, müssen die alten weiterfahren. Die Frist ist zu kurz geworden, weil der rot-rote Senat die Ausschreibung für den Betrieb auf dem Ring um Jahre verzögert hat. Wer nun für die zusätzlichen Kosten aufkommen muss, ist ungewiss.

190 Doppelwagen sollen für das ausgeschriebene Teilnetz mit dem Ring beschafft werden. Experten schätzen, dass dafür 800 Millionen Euro, vielleicht auch eine Milliarde Euro, erforderlich sein werden. Nach dem Kauf werden hier hohe Abschreibungen fällig. Die Kosten lässt der künftige Betreiber in die Kalkulation für den Landeszuschuss einfließen. Die neuen Züge verlangt der Senat in der Ausschreibung. Bis 2023 sollen sie da sein.

Bei der landeseigenen BVG ist er weniger streng. Hier gibt sich der Senat damit zufrieden, dass das Unternehmen seinen Fahrgästen auch für die nächsten 20 Jahre U-Bahnen anbietet, die in den 1970er Jahren gebaut wurden – und damit älter sind als die vor der Ausmusterung stehenden S-Bahnen.

Eingesetzt werden diese U-Bahnen auf den Linien 5 bis 9. Nur für die Linien 1 bis 4, die für schmalere Fahrzeuge gebaut sind, hat die BVG neue Bahnen bestellen dürfen, weil die ganz alten nicht mehr aufgefrischt werden können. Zwei Prototypen sind fest bestellt; bis zu 24 jeweils vierteilige Einheiten könnten folgen. Finanzieren will der Senat den Kauf durch einbehaltene Mittel bei den Zuschüssen für die S-Bahn, weil diese weiter die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erfüllen kann. Für den U-Bahn-Kauf wird dieses Geld aber nicht reichen. Fest zugesichert hat der Senat dagegen den Kauf von insgesamt 138 Straßenbahnen, deren Auslieferung 2011 begonnen hat und die 2017 die letzten Altfahrzeuge ablösen sollen.

Busse

Bis zu 156 Gelenkbusse des schwedischen Herstellers Scania kann die BVG nach einem Beschluss ihres Aufsichtsrats 2014 bis 2017 beschaffen. Die Kosten in Höhe von 50,7 Millionen Euro muss sie selbst aufbringen. Leistungen würden dafür nicht gestrichen, verspricht BVG-Sprecherin Petra Reetz. Durch fest vereinbarte Wartungskosten und verbindliche Wartungspläne für die Dauer von zwölf Jahren erwartet die BVG aber auch Kostensenkungen. Kalkuliert war bisher bei den Bussen eine Einsatzzeit von acht Jahren. Benötigt werden auch Doppeldecker. Auch hier will sich die BVG bei ausländischen Herstellern umschauen, um die Beschaffungskosten zu drücken. Unter anderem sollen die Busse leichter und kürzer werden, um Diesel zu sparen. Eine Finanzierung steht noch nicht.

Reparaturen

Für die Pflege der Fahrzeuge und Anlagen gibt die BVG bisher jährlich 260 Millionen Euro aus. 100 Millionen Euro mehr müssten es für die nächsten sieben Jahre sein, weil vor allem die Tunnel der U-Bahn in die Jahre gekommen sind, sagt BVG-Chefin Sigrid Evelyn Nikutta. Doch woher soll das Geld kommen? Vor allem vom Bund, hofft Nikutta. Zusagen gibt es aber nicht.

Die S-Bahn muss „nur“ für die Wartung ihrer Züge aufkommen. Für Gleise und Signale ist der Bereich „Netz“ des Bahnkonzerns zuständig, der Bundeszuschüsse erhält und Gebühren für das Befahren der Gleise kassiert. 1,8 Milliarden Euro hat die Bahn nach Angaben eines Sprechers für die Anlagen der S-Bahn seit 1990 investiert; für einen durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Strecken von Wannsee nach Potsdam oder Schönholz nach Tegel hat es trotzdem nicht gereicht – ebenso nicht zu der vom Senat gewünschten Verlängerung von Spandau Richtung Falkensee. Geld für diese Pläne ist derzeit aber nicht vorhanden, zumal auch noch der derzeitige Bau der S 21 vom Nordring zum Hauptbahnhof nach Tagesspiegel-Informationen wesentlich teurer werden soll als vorgesehen.

Zuschüsse vom Land Berlin

Für die S-Bahn sind die Landeszuschüsse bis 2017 mit höheren Zahlungen von Jahr zu Jahr festgelegt. Bei der BVG sollen sie jetzt erhöht werden, um wenigstens die Inflationsrate auszugleichen. Die Summe soll von 262,5 Millionen Euro auf 280 Millionen Euro steigen. Enthalten sind darin auch fünf Millionen Euro für zusätzliches Sicherheitspersonal. Die BVG beziffert die nötigen Zahlungen für den heutigen Betrieb mit jährlich rund 35 Millionen Euro zusätzlich. An Mehrverkehr für eine wachsende Stadt sei daher schon gar nicht zu denken. Hier soll nach Angaben des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Ole Kreins, aber nachgebessert werden.