Beförderungsstau: Berliner Beamte: Kurz mal ausgebremst

Während die Berliner Beamten mit dem Senat noch um ihre Besoldungen streiten, gerät nun die Beförderungspraxis der Landesregierung in die Kritik. Noch bis Juni dauern die Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus – bis dahin gilt ohnehin ein Beförderungsstopp.

Dem Beamtenbund zufolge dürften Beförderungen danach aber durch die vom Senat geplanten Einsparungen im öffentlichen Dienst verhindert werden. Insgesamt warten wohl 5200 der 68 000 Berliner Beamten auf eine Beförderung, für die sie nach den Laufbahnrichtlinien vorgesehen wären.

„Die meisten Betroffenen sind im mittleren Dienst“, sagte Joachim Jetschmann, Chef des Berliner Beamtenbundes, dem Gewerkschaften in Schulen, Justiz und Verwaltung angehören. Ihm zufolge läuft es in anderen Bundesländern besser: Wer sich in Bayern als Steuerfahnder im Innendienst bewährt, werde oft nach drei Jahren in den Außendienst befördert. In Berlin gebe es Kollegen, die warteten seit zwölf Jahren auf eine neue Laufbahnstufe. Hintergrund für das Zögern des Senats sind die Entgelte, die nach einer Beförderung für jeden Beamten fällig werden – also Zusatzausgaben. Je nach Posten gibt es nach einem Karriereschritt bis zu 400 Euro mehr im Monat. Der Senat spart so bis zu zwei Millionen Euro im Monat.

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Neben dem Beförderungsstau streiten die Beamten mit dem Senat um grundsätzlich höhere Einkommen. Weil die Stadt hoch verschuldet ist, bezahlt sie ihre Mitarbeiter seit 2001 schlechter, als die üblichen Tarife vorsehen. Wie berichtet, bekommen Berliner Beamte zehn Prozent weniger, zwischen 200 und 500 Euro brutto im Monat, als ihre Kollegen in Brandenburg. Dienstherr der Berliner Beamten ist Innensenator Frank Henkel (CDU). Er hatte gesagt, die Besoldung soll bis 2017 auf Bundesniveau angehoben werden, wie von der rot-schwarzen Koalition beschlossen. Fest geplant sind aber nur zwei Erhöhungen von je zwei Prozent bis 2013.

Vor wenigen Tagen hatte sich Henkel mit Vertretern der Gewerkschaft Verdi getroffen, die wie der Beamtenbund viele Mitarbeiter im öffentlichen Dienst organisiert. „Wir sind enttäuscht, Zusagen bis 2017 hat Henkel nicht gemacht“, sagte Astrid Westhoff, Landes-Vizechefin von Verdi. „Wenigstens in den unteren Besoldungsgruppen muss Henkel aber bald etwas machen.“ Wer erst seit wenigen Jahren in der Berliner Verwaltung arbeitet, bekommt oft nur 2000 Euro brutto, wobei davon weniger Abzüge anfallen als bei vergleichbaren Normalgehältern.

Ein Sprecher des Senators sagte, Henkel gehe es um Wertschätzung für die Beamten, wobei aber klar sein müsse, was derzeit finanziell möglich sei und was nicht. Streiken dürfen Beamte nicht, ihr Einkommen wird nicht in Tarifverhandlungen festgelegt, sondern von der jeweiligen Regierung. Der Staat muss laut Gesetz aber ein ausreichendes Auskommen garantieren. Traditionell wird die Besoldung daher den Gehältern der Angestellten im öffentlichen Dienst angepasst.