AUS FÜR GEBÜHREN-SHERIFFS?: GEZ oder nie

„Es stellt sich die Frage, ob die GEZ als Institution wirklich noch nötig ist“, sagt der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap. Wenn man zu einer anderen Form der Gebührenerhebung komme, dann brauche man die GEZ, diesen Riesenapparat, nicht mehr. Die „andere Form der Gebührenerhebung“ soll kommen, sobald die Ministerpräsidenten ein grundlegend neues Gebührenmodell beschließen.

Bislang haben 42,5 Millionen Rundfunkteilnehmer ein Nutzerkonto bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio arbeitet. Die 1100 GEZ-Mitarbeiter erledigen diese Aufgabe seit 1976 gemäß Rundfunksgebührenstaatsvertrag, wonach jeder, der „ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält“, der Gebührenpflicht unterliegt. Ihre Höhe ist geräteabhängig: Für ein Fernsehapparat ist die Höchstgebühr von monatlich 17,98 Euro fällig, Radio alleine führt zu 5,76 Euro Grundgebühr; seit 2007 muss diese Gebühr auch für internetfähige Computer oder Handys entrichtet werden. Die Einordnung im Einzelfall ist oft strittig, zahllos sind die Gerichtsverfahren, die Dunkelziffer bei den „Schwarzsehern“ wird mancherorts auf bis zu zehn Prozent geschätzt. 7,26 Milliarden Euro fließen 2010 in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender.

Die Akzeptanz für das GEZ-System mit Haushaltskontrollen und „Inquisitorischem“ sinke, hat Verfassungsrechtler Paul Kirchhof festgestellt. In seinem jüngst vorgelegten Gutachten rät er zu einer Abgabe pro Haushalt, egal wie viele Geräte dort vorhanden sind und wie viele Personen der Haushalt umfasst, und pro Betriebsstätte. Nach Kirchhofs Vorstellungen soll es nur noch eine Beitragshöhe geben und sie soll der jetzigen TV-Gebühr von 17,98 Euro entsprechen. Sein Papier liegt den Länderchefs zur Beratung vor.

Als Folge einer allgemeinen Haushaltsabgabe sieht Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), nur noch kleine GEZ-Behörde mit „deutlich abgespeckter Verwaltung“ kommen. „Damit würde der Berufsstand der GEZ-Sheriffs aussterben, die Bespitzelung würde aufhören.“ Unter den politischen Parteien geht die FDP am weitesten: Die Finanzämter könnten den Einzug als staatliche Aufgabe mitübernehmen, die GEZ solle aufgelöst werden, sagte Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Joachim Huber/dpa