Aussage von Bayerns Medienminister: Wäre ein höherer Rundfunkbeitrag "Gift"?

Der monatliche Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro für die öffentlich-rechtlichen Sender bleibt ein Zankapfel. Bayerns neuer Medienminister Florian Herrmann hat am Mittwoch schon mal vor den Folgen einer Anhebung gewarnt. „Beitragserhöhungen sind Gift für die Akzeptanz beim Bürger“, sagte der CSU-Politiker bei einem Medienkongress der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in München. Er sprach sich dafür aus, die Zahl der öffentlich-rechtlichen Spartensender zu senken und die Zusammenarbeit der Anstalten zu verbessern. Der Auftrag von ARD und ZDF sei auf einen „Markenkern“ zu konzentrieren, um Geld zu sparen und die Akzeptanz zu sichern. „Nicht alles, was der Rundfunk funktionsentsprechend produziert, ist auch funktionsnotwendig“, sagte Herrmann.

ARD-Vorsitzender Wilhelm widerspricht

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm wollte das so nicht gelten lassen. Er hielt dagegen, dass auch Unterhaltungs- und Sportsendungen zum Bildungsauftrag von ARD und ZDF gehörten. Eine Abtrennung des Bereichs Unterhaltung vom Bereich Information und Kultur wäre aus seiner Sicht „absurd“. Viele Sendungen ließen sich nicht einem einzigen Bereich zuordnen. Wilhelm prognostizierte tiefe Einschnitte in das Programm, falls es beim derzeitigen Rundfunkbeitrag bleibe. Mit Blick auf Herrmanns „Gift“-Warnung sagte er: „Genauso Gift für die Akzeptanz ist es, wenn Programmleistungen in großem Tempo und erheblichem Umfang abgebaut werden müssen, wenn Lieblingssendungen verschwinden, wenn sehr wichtige Angebote (...) sich auf einmal verabschieden müssten, weil Geld fehlt.“

Die Ministerpräsidenten wollen bei ihrer Konferenz nächste Woche in Berlin darüber beraten, ob der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Haushalt angehoben werden soll. Eine Erhöhung setzt einen einstimmigen Beschluss unter den 16 Regierungschefs voraus. Nach Tagesspiegel-Informationen ist diese Einstimmigkeit pro Erhöhung derzeit nicht gegeben, insbesondere unter den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Ländern gibt es starke Vorbehalte gegen eine Anhebung. In der Diskussion zum Ob und Wie ist unter anderem eine dauerhafte Steigerung entsprechend der Inflationsrate. Damit könnte auch eine Budgetierung verbunden sein, die den Sendern mehr Planungssicherheit und Freiheiten bei der Verwendung ihres Geldes gäbe. (mit dpa)