„Masseneinwanderung“: Ausländer als Problem

Auch in der Schweiz ist die Aufregung über das „unbotmäßige“ Abstimmungsverhalten der Schweizer zur „Masseneinwanderungs“-Initiative groß. Mit knapper Mehrheit hatten sich die Eidgenossen am Sonntag für den Plan der rechtspopulistischen Partei SVP ausgesprochen, die Einwanderung von Deutschen und anderen EU-Bürgern in Zukunft mit Kontingenten und Obergrenzen zu steuern. Bevor man allerdings, wie das SPD-Vorstandsmitglied Stegner („Die spinnen, die Schweizer“) über das Stimmvolk herfällt, gilt es, zwei Fakten zur Kenntnis zu nehmen, die in der bisherigen Diskussion eher unterbelichtet geblieben sind. Erstens ist die Schweiz ein Land mit einem außerordentlich hohen Ausländeranteil: Fast ein Viertel der Bevölkerung der Alpenrepublik sind Ausländer, 23,2 Prozent. In Deutschland liegt der Anteil bei etwa zehn Prozent. Trotzdem würde eine Volksabstimmung hier wohl kaum anders ausgehen als diejenige in der Schweiz.

Darüber hinaus haben zwei Medienforschungs-Institute bereits vor der Abstimmung unabhängig voneinander einen Mitschuldigen am Abstimmungsergebnis ausfindig gemacht: die Schweizer Medien. Natürlich haben sich die Medien nicht mehrheitlich explizit für die Initiative der SVP zum Stop der „Masseneinwanderung“ eingesetzt. Ein Großteil der Journaille rechnet sich der „weltoffenen“ Schweiz zu - und damit den Eliten, die wissen, dass das Land seinen Wohlstand in einer globalisierten Wirtschaft nicht zuletzt den Ausländern mitverdankt.

Trotzdem habe, so berichtet der Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich, die rechtspopulistische Initiative von der mit Abstand größten Zeitung, dem Gratisblatt „20 Minuten“, aber auch vom sonst eher linksliberalen „Tages-Anzeiger“ Zuspruch erhalten. Der „Horse-Race“-Journalismus, bei dem Kampagnenstrategien statt der Austausch von Argumenten im Zentrum stehen, habe ebenfalls mit dazu beigetragen, dass zu guter Letzt die schweigende Mehrheit einen knappen Abstimmungssieg erringen konnte.

Ergänzend verweist das Forschungsinstitut Media Tenor darauf, dass in der Berichterstattung der Schweizer Medien, insbesondere den Nachrichtensendungen des Fernsehens, die Ausländer in erster Linie als Problem präsentiert würden, somit „jeder Entscheid zugunsten der Ausländer eine Überraschung“ gewesen wäre. Media Tenor International analysiert Präsenz der Ausländer in den Schweizer Fernsehnachrichten. „Mehr als 80 Prozent aller Berichte, in denen Ausländer von den Nachrichten thematisiert wurden, bezogen sich auf das Asylrecht oder Einwanderungsfragen.“ Damit habe der Stimmbürger keine Chance gehabt, die reale Veränderung im Alltag der Schweiz über die Medien zu erfahren. Kaum ein Krankenhaus komme ohne Nicht-Schweizer aus. Forschung und Lehre wären undenkbar, würden Wissenschaftler aus Euriopa, Amerika, Afrika oder Asien nicht ihren Beitrag leisten.

Stephan Russ-Mohl