Richter fordert zur Einigung auf: Kein Urteil im Streit um „Tagesschau“-App
Acht Verlage haben gegen die "Tagesschau"-App geklagt. Das gebührenfinanzierte Angebot verzerre den Wettbewerb, lautet ihr Vorwurf. Ein erster Einigungsversuch mit der ARD war bereits gescheitert, doch auch das Landgericht Köln will nicht über den Streit entscheiden.
Kein Urteil im Streit um „Tagesschau“-App
Im Rechtsstreit um die „Tagesschau“-App hat das Landgericht Köln erneut eine gütliche Einigung angemahnt. Die ARD und die Zeitungsverleger bekamen dafür am Donnerstag Zeit bis zum 30. August. Sollten ihre Gespräche dann immer noch nichts gebracht haben, will die Wettbewerbskammer am 27. September ein Urteil fällen. Das werde allerdings nicht viel bringen, warnte der Vorsitzende Richter Dieter Kehl: „Wir werden die ,Tagesschau‘-App nicht verbieten oder nicht nicht verbieten.“ Die Sache eigne sich nicht dafür, von einem Gericht entschieden zu werden. Zusätzlich bemängelte er, dass die Verhandlungen von Verlegern und ARD-Intendanten geführt worden seien anstatt von Fachjuristen. Acht Zeitungsverlage hatten die ARD wegen der „Tagesschau“-App verklagt, weil sie das gebührenfinanzierte Angebot als unfaire Konkurrenz ansehen. dpa
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