Rundfunkräte: Politiker raus aus den Gremien

Politiker sollten sich nach Auffassung des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, komplett aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender zurückziehen. „Mein Rat: Alle Politiker sollten raus aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten“, sagte Kauder dem „Focus“. Politiker könnten in den Aufsichtsgremien ohnehin kaum etwas bewegen. Wenn sie sich zu politischen Inhalten der Programme äußerten, gelte das „schnell als unkorrekte Einflussnahme“. Die Kontrolle sollten deshalb gleich andere gesellschaftliche Gruppen ausüben. Kauder ging mit seinem Vorschlag über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Dieses hatte entschieden, die Aufsichtsgremien dürften höchstens zu einem Drittel mit Vertretern von Staat und Parteien besetzt werden. Derzeit stellen sie knapp die Hälfte.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem „Spiegel“, dass die Rundfunkkommission der Länder jetzt Vorschläge für die Umsetzung des Richterspruchs aus Karlsruhe entwickeln werde, „mit denen sich die Ministerpräsidenten voraussichtlich im Herbst beschäftigen werden“.

Die Politiker von SPD und Union müssen nun entscheiden, welcher Vertreter den Verwaltungsrat und welcher den Fernsehrat verlassen muss. Im Verwaltungsrat allein sitzen drei amtierende und zwei ehemalige Länderchefs, drei von der SPD, zwei von der Union.

Schon geistert die Idee einer Aufstockung der Gremien durch den Raum. Vertreter von Staat und Parteien blieben in derzeitiger Stärke drin, die übrigen gesellschaftlichen Gruppen dürften so viele weitere Mitglieder benennen, bis sie die geforderten 70 Prozent der Mitglieder stellen würden. Joachim Huber