Meinung: Abgeschrieben

Deutlicher als Wolfgang Kubicki kann man es nicht sagen. Wenige Tage vor der Schleswig-Holstein-Wahl am kommenden Sonntag hat der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende ein Interview gegeben, in dem er sich erstens der SPD als Koalitionspartner andient und zweitens ein paar ziemlich unfreundliche Worte über den Zustand der Nord-CDU verliert. Damit hat Kubicki die Christdemokraten und ihren Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen kurz vor dem ersten Wahltag dieses Jahres abgeschrieben: Die Liberalen im Norden, das ist die Botschaft, kämpfen nur noch auf eigene Rechnung. Fest an der Seite der Union lohnt der Kampf nicht mehr.

Kubickis laute Profilierungsversuche korrespondieren mit einem stillen Pessimismus in der CDU. Auch wenn die Führungsriege der Union es öffentlich nicht sagen darf – so recht will dort keiner mehr an einen Sieg glauben. So ist von einer Testwahl schon lange keine Rede mehr, obwohl die Christdemokraten in Schleswig- Holstein doch die Grundlage für einen Erfolg bei der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai schaffen wollten – und damit für einen Machtwechsel im Bund 2006. Inzwischen kann die CDU-Vorsitzende Angela Merkel froh sein, wenn auf den 20. Februar keine neue Debatte über ihre Führungsfähigkeit folgt. Schon werden in der Partei Szenarien durchgespielt, wie Merkel bei einem Misserfolg die Kanzlerkandidatur gesichert werden kann.

Umgekehrt ergeben sich für die SPD und ihren Nicht-mehr-Vorsitzenden Gerhard Schröder die schönsten Perspektiven, wenn in Kiel eintritt, was die Wahlforscher voraussagen. Würde die rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Heide Simonis bestätigt, hätte die SPD allen Grund, zuversichtlich in den Wahlkampf um ihr Stammland NRW zu ziehen. Dort muss die Macht verteidigt werden, will Schröder Kanzler bleiben.

Dennoch warnen führende Sozialdemokraten, allen voran Parteichef Franz Müntefering, vor verfrühter Euphorie. Schließlich haben die vergangenen Monate gezeigt, wie schnell sich politische Stimmungen drehen können: Ein Erfolg in Kiel würde die Chancen auf den Machterhalt in Düsseldorf verbessern, garantieren würde er ihn nicht.

Und dann ist da noch der Unsicherheitsfaktor NPD, der die hochfliegenden Erwartungen der Genossen im Norden auf einen Schlag zunichte machen könnte. Zwar taxieren die Meinungsforscher die Rechtsextremen auf lediglich drei Prozent. Doch neigen Wähler von Parteien wie NPD und DVU in der Regel nicht dazu, ihr Abstimmungsverhalten vor der Wahl offen zu legen. So wurde der sächsischen NPD drei Wochen vor der Landtagswahl ein Ergebnis von vier Prozent prognostiziert. Sie zog dann mit über neun Prozent ins Parlament ein.

Erfahrene SPD-Wahlkämpfer halten einen NPD-Erfolg keineswegs für ausgeschlossen. Sie registrieren eine allgemeine Politikverachtung und fühlen sich an die Stimmung im Landtagswahlkampf 1992 erinnert. Damals war die rechtsextreme DVU mit 6,3 Prozent der Stimmen in den Kieler Landtag eingerückt.

Gelänge der NPD am Sonntag der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, hätte dies weit reichende Folgen für die Koalitionsbildung in Kiel – und damit auch für die politische Ausgangslage im Bund. Denn ein NPD-Erfolg würde die SPD aller Voraussicht nach in eine Große Koalition zwingen. Damit wäre Schleswig-Holstein im Bundesrat quasi neutralisiert, und Angela Merkel könnte für sich in Anspruch nehmen, nicht als Verliererin aus der ersten Machtprobe des Jahres 2005 hervorgegangen zu sein. Besonders wahrscheinlich erscheint dieses Szenario nicht – aber es ist auch nicht ausgeschlossen. Wenn es sich verwirklicht, würde die NPD zum zweiten Mal, was niemand wollen kann: Machtfaktor in der deutschen Politik.