Abstimmung in Berlin: Energie-Volksentscheid: Keine Angst vorm Souverän

Wer verfolgt hat, wie unprofessionell, ja panisch, der Berliner Senat und die Regierungsfraktionen eine Woche vor dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Energiesektors am 3. November agiert haben, muss sich fragen, ob es wirklich eine gute Idee ist, die Stromversorgung in die Hand des Landes zu legen. Vielleicht war das sogar der Plan von SPD und CDU, die den Volksentscheid ablehnen. Es wäre eine effektive, wenngleich merkwürdige Vorgehensweise, durch die Demonstration der eigenen Inkompetenz das Scheitern des Volksentscheids zu befördern.

Entscheid ist schon jetzt ein Erfolg

Fast ein ganzes Jahr lang ließen die Koalitionäre den Gesetzentwurf für ein landeseigenes Stadtwerk liegen. Erst als Hunderttausende Berliner sich mit ihrer Unterschrift dafür aussprachen und ein Volksentscheid für etwa drei Millionen Euro angesetzt war, peitschte die große Koalition unter Beugung der Geschäftsordnung das Gesetz völlig überstürzt erst durch die Ausschüsse und dann durchs Parlament. Das sollte die Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, es beweist aber nur, dass der Volksentscheid, egal wie er ausgeht, schon jetzt ein Erfolg ist.

Die Ziele des Energietischs muss man nicht teilen

Alles, was die Koalition zu dem Thema erarbeitet hat, tat sie auf Druck des Souveräns. Dass der Volksentscheid mit über 200 000 beantragten Briefwahlunterlagen und positiven Umfragewerten Chancen auf Erfolg hat, ist deshalb auch für jene eine gute Nachricht, die sich nicht mit dessen Zielen identifizieren. Denn es ist ja durchaus fraglich, ob der Staat im Energiesektor selbst die Daseinsvorsorge sichern muss. Das geplante Stadtwerk sorgt für niemandes Dasein vor, es wäre nur ein Stromanbieter unter vielen. Auch das Stromnetz, dessen Rückkauf der Volksentscheid ohnehin nicht erzwingen kann, funktioniert – geführt von Vattenfall – bestens. Einzig das Argument, dass die Gewinne aus den Netzentgelten und der Stromerzeugung in den Landeshaushalt einfließen könnten, verfängt. Aber nach dieser Logik könnte Berlin auch eine gutgehende Restaurantkette gründen, um den Haushalt zu konsolidieren. Ob das Aufgabe des Staates ist, darüber kann man streiten.

Zukünftig braucht es direkte Demokratie auch im Bund

Dass darüber gestritten wird, ist aber das große Verdienst des Volksentscheids. Es zeigt, was Bürgerwille leisten kann: Bewegung ins parlamentarische System bringen, wenn die Koalitionäre sich in Grabenkämpfen aufreiben, Prioritäten setzen. Mit Blick auf die sich anbahnende große Koalition unter Merkel, die mit ihrer erdrückenden Mehrheit über die Opposition hinwegregieren könnte, wären Volksentscheide deshalb auch auf Bundesebene eine wertvolle demokratische Option. Gemäß einer Emnid-Umfrage wünschen sich 87 Prozent der Deutschen diese Möglichkeit, und Berlin macht vor, wie es gehen kann. Seit der Einführung von Volksentscheiden 1997 in Berlin hatte nur einer, der zur Offenlegung der Wasserverträge, Erfolg. Mitnichten eignet sich die direkte Demokratie also dazu, Partikularinteressen gegen die gewählte Mehrheit durchzudrücken.

Die Hürden sind hoch. Die Mehrheit, mindestens aber ein Viertel der Wahlberechtigten muss für den Volksentscheid stimmen, damit er angenommen wird. Ähnliche Hürden, vielleicht höhere, müssten im Bund gelten. Grundgesetz und Strafrecht, wo sich emotionale Entscheidungen verbieten, könnten von der direkten Demokratie ausgenommen werden. Doch die Möglichkeit, den Kurs der Regierung in der laufenden Legislatur zu justieren, sollte man den Bürgern gewähren. Auch dafür wäre eine hohe Wahlbeteiligung am Sonntag ein Plädoyer.

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