Meinung: Amerika wird europäisch

Ein Graben wird zugeschüttet. Die Haltung zur Krankenversicherung markierte bisher eine Kulturgrenze. Sie trennte Amerika und Europa so scharf wie die Todesstrafe oder der Streit um die Klimapolitik. Zu Europa gehören Sozialstaat und Solidarität mit Schwächeren, in den USA herrscht angeblich Darwins Recht des Stärkeren.

Die Praxis ist nicht so schwarz- weiß wie die Theorie. Die Budgetdebatte 2007 zeigt: 59 Prozent des US-Haushalts fließen in Sozialausgaben, voran Social Security und die staatlichen Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid. Die Zahl ist höher als in Deutschland, taugt aber nur bedingt zum Vergleich. Auch in deutsche Sozialkassen fließen Steuermilliarden, sie sind jedoch ein Versicherungssystem, getrennt vom Bundesetat.

Nun möchte eine überraschend deutliche Mehrheit der Amerikaner dem europäischen Beispiel einer Pflichtversicherung für alle folgen. Das ergibt eine Umfrage der „New York Times“. 47 Millionen der 300 Millionen US-Bürger haben keine Krankenversicherung. Selbst konservative Republikaner, die sonst staatlichen Zwang ablehnen, sehen darin zu 57 Prozent ein „sehr ernstes Problem“. Demokraten meinen das sowieso, Parteiunabhängige zu drei Vierteln.

Für Demokraten und Unabhängige ist das Projekt Krankenversicherung für alle „das wichtigste innenpolitische Thema“. Die Hälfte aller Amerikaner ist bereit, für dieses Ziel höhere Steuern zu zahlen, darunter freilich weit mehr Demokraten und Unabhängige als Konservative. Politstrategen sagen voraus: Kommt die Krankenversicherung für alle nicht 2007, wird sie das entscheidende Thema der Präsidentenwahl 2008.

Einzelstaaten wie Massachusetts und Kalifornien gehen mit Gesetzen voran. National gibt es noch Meinungsunterschiede über den Weg. Bush will private Versicherungen mit Steuervorteilen für Ärmere. Die Demokraten tendieren zu einem Solidarsystem. Im Ziel selbst sind sie einig.

In Bereichen der Wirtschaft – Unternehmenssteuern, Aktienrecht – wird Europa unter dem Druck der Globalisierung amerikanischer. Im Sozialen werden die USA europäischer. Da immerhin wächst der Atlantik wieder zusammen.