Gastkommentar: Griechenland macht Sparpolitik wie unter Brüning

Wofür , lieber Leser dieser Kolumne, würden sie das folgende drastische Sparprogramm wohl halten? „Die sozialen Härten der Verordnung übertrafen in der Tat die schlimmsten Erwartungen. Invaliden und Kriegsversehrte erhielten niedrigere Renten; die Unterstützungssätze in der Arbeitslosenversicherung wurden durchschnittlich um zehn bis zwölf Prozent gesenkt, und damit minderten sich automatisch auch die Sätze der Krisenfürsorge, des Auffangnetzes, in das Erwerbslose fielen, wenn sie nach Ablauf von 26, bei besonders schlechter Arbeitsmarktlage nach 39 Wochen aus der Hauptunterstützung ausgesteuert wurden oder wenn sie nicht lange genug beschäftigt gewesen waren, um in den Genuss der Hauptunterstützung zu gelangen.

Da dieser Leistungsabbau noch nicht ausreichte, um den Fehlbetrag zu decken, sah die Verordnung eine neue Krisensteuer vor, die als Zuschlag zur Lohn- und Einkommenssteuer erhoben werden sollte. Die Rückerstattung von zu viel gezahlter Lohnsteuer entfiel. Beamte und Angestellte mussten abermals Gehaltskürzungen hinnehmen, die sich je nach der Höhe der Bezüge und der Ortsklasse zwischen acht und vier Prozent des bisherigen Gehaltes bewegten. Die Gehaltskürzungen und der Verzicht auf die Rückerstattung der Lohnsteuer sollten vor allem den Gemeinden helfen, die wachsenden Lasten für die Wohlfahrtserwerbslosen zu tragen – die unterste Schicht der Arbeitslosen, in die absank, wer keinen Anspruch mehr auf Hilfe aus der Krisenfürsorge hatte.“

Ja, natürlich, werden Sie sagen, das hat der griechische Ministerpräsident Papandreou den Griechen wie ihren internationalen Gläubigern vorgetragen. Weit gefehlt, es ist die Zusammenfassung der zweiten Notverordnung zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 6. Juni 1931, in den Worten von Heinrich August Winkler, nachzulesen in seiner Geschichte der Weimarer Republik. Wie Papandreou heute versuchte damals Heinrich Brüning mit dieser Politik der Depression die Reparationsgläubiger Deutschlands vom guten Willen des Landes und der Reichsregierung zu überzeugen. Der Ausgang ist bekannt. Bevor Brüning sein Ziel erreichen konnte – „wenige 100 Meter vor dem Ziel“ – wurde er gestürzt und ein gewisser Adolf Hitler übernahm nach einem kurzen Zwischenspiel das Kommando.

Nun will ich den Vergleich nicht so weit treiben, für Athen die Gefahr eines griechischen Hitler an die Wand zu malen. Bedenklich aber ist es schon, dass wir aus der Geschichte offensichtlich nichts lernen. Denn wie Brünings Deflationspolitik nicht zum Wirtschaftsaufschwung führte, wird auch das griechische Sparprogramm vergebliche Liebesmühe sein. Statt mit Schuldenschnitt und Teilinsolvenz dem Land wieder Luft zum Atmen zu verschaffen, wird im Interesse der internationalen Banken und der Stabilität des Euro jene Brüning’sche Sparpolitik exekutiert, die noch nirgendwo neue Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen geschaffen hat.

Bleibt die Frage, warum wir aus der Geschichte nichts lernen und die gleichen Fehler immer wieder begehen? Im konkreten Fall wohl, weil es die Banken verstanden haben, ihre Interessen über die der beteiligten Nationen und Staaten zu stellen und Gefahren an die Wand zu malen, die sie selbst heraufbeschworen haben. Selten noch war das böse Wort von der Herrschaft des Finanzkapitals berechtigter als im Falle Griechenlands. Gut gehen wird das nicht, dafür aber sehr teuer werden – leider nicht für die Banken, sondern für den europäischen Steuerzahler.