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Eine Zensur findet nicht statt. Dieses schlichte, klare Gebot aus dem deutschen Grundgesetz gilt, selbst wenn die Regierung das „CarolineUrteil“ des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs jetzt nicht von der Großen Kammer des Gerichts prüfen lassen will.

Da mag er sich noch so ärgern – der Kanzler schont die Grünen, weil er sie braucht

Von Stephan Haselberger

… geschehen, um die Milizen in Darfur zu entwaffnen.“ Diese Erkenntnis ist Jan Pronk, dem UN-Sonderberichterstatter in Sudan, spät gekommen.

Von Dagmar Dehmer