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Manfred Stolpe trägt dick auf. Seine MilliardenForderung gegen die Gesellschafter des Mautkonsortiums übertrifft alles, womit zu rechnen war.

… das Ausmaß der gegenseitigen Verpflichtung nicht, das eine EU-Mitgliedschaft ausmacht. Das ist nicht bloß ein Handels- und Sicherheitsblock, sondern da werden auch die Prinzipien beispielsweise des Strafrechts und der Sozialpolitik geteilt.

Die deutsche Sektion von „Reporter ohne Grenzen“ ist besorgt über den steigenden Druck auf unabhängige Journalisten in Russland. Ihren offenen Brief an Präsident Putin aus Anlass des in Hamburg tagenden Petersburger Dialogs der Zivilgesellschaften dokumentieren wir leicht gekürzt.