Asylpolitik: Flucht ist kein Verbrechen

Manchmal hilft ein wenig Selbstbetrug. Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja erleichtert es, endlich ein Haus und damit eine Lösung für jene Flüchtlinge vom Oranienplatz zu finden, die für seinen CDU-Parteifreund Frank Henkel nur Rechtsbrecher sind. Berlin darf für Flüchtlinge, die in anderen Bundesländern gemeldet sind, nicht zahlen und ihnen keine Unterkunft anbieten. Czaja mogelt sich darum herum. Er beendet pragmatisch die unhaltbaren Zustände auf dem Oranienplatz, statt alarmistisch vor „Asylantenfluten“ zu warnen. So viel zur politischen Schizophrenie beim Umgang mit Menschen, die es geschafft haben, in die Festung Europa einzudringen.

Die EU gibt ihrem Abwehrsystem "Eurosur" das Mäntelchen des Humanen

Nach einer Woche, die geprägt war von zwei Schiffskatastrophen vor Lampedusa, wird immer klarer, dass die EU ihren Anspruch gefährdet, eine Bastion der Menschenrechte zu sein. Deutschland trägt Verantwortung, auch wenn hier keine Flüchtlinge stranden, damit sagt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, was viele in der Union denken. Wer fordert, Schleppern das Handwerk zu legen, darf nicht ignorieren, dass erst die Abschottung Europas die Flüchtlinge auf immer gefährlichere Wege zwingt. Perfektioniert hat die EU, auch auf Betreiben Deutschlands, bisher nur die Abwehr. Das Drama im Mittelmeer trug dazu bei, dem neuen Grenzsicherungssystem „Eurosur“ mit Verweis auf die Seenotrettung schnell noch ein dünnes humanitäres Mäntelchen überzuwerfen.

Das werden wir den Flüchtlingen nie verzeihen, dass sie vor unseren Augen ertrinken – so zynisch darf Politik nicht sein. Mit der totalen Abschottung befindet sich Europa auf einem Irrweg. Und wer es in die Europäische Union geschafft hat, der muss menschlich behandelt werden. Schließlich ist es nur eine kleine Minderheit, die sich überhaupt auf den Weg macht. Es sind afrikanische Länder wie Kenia, Uganda oder Südafrika, die die Last von Millionen von Flüchtlingen, etwa aus dem Kongo oder Somalia, tragen. Deutschland nimmt zwar mehr Flüchtlinge auf als Italien – aber von den 2012 rund 65 000 Asylanträgen wurden fast 75 Prozent abgelehnt. Auch wenn 2013 die Zahl zunimmt, durch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Iran – niemand soll behaupten, dass ein 80-Millionen-Volk damit überfordert ist.

Das bestehende Asylrecht schränkt die Grundrechte der Asylbewerber ein

Stattdessen: Erst kommt die Abschreckung an der EU-Grenze, dann folgt die Schikane in Deutschland. Wer das Meer überlebt, wird wegen illegaler Einreise belangt; wer in Deutschland Asyl beantragt, wird in Sammelunterkünfte gezwungen, darf keine Wohnung haben, nicht arbeiten, nicht den ihm zugewiesenen Ort verlassen. So will es der 1993 von der großen Koalition aus CDU, SPD und FDP verabschiedete Asylkompromiss, der das Grundrecht weitgehend einschränkte.

Die EU und Deutschland dürfen Flüchtlingspolitik nicht mehr mit dem Strafgesetzbuch machen. Anders als die gewünschte Zuwanderung Qualifizierter an den alternden Industriestandort Deutschland entzieht sich die Flucht vor Krieg und Verfolgung der bürokratischen Festlegung. Die wenigsten Flüchtlinge haben eine Hartz-Karriere auf Kosten der Steuerzahler im Sinn, sie wollen nur ohne Angst vor Verfolgung und Krieg hier leben und arbeiten können. In dieser Woche der Entscheidung, wenn die Union mit den Grünen und der SPD Kernpunkte künftigen Regierungshandelns absteckt, muss es deshalb auch um eine humanitäre Asylpolitik gehen – weil wir Verantwortung tragen, in Lampedusa und am Oranienplatz.