Meinung: BSE: Schwein gehabt

Die BSE-Krise und der Streit, wer die Zeche bezahlt, hat vor allem eines vor Augen geführt: Seit Jahren subventionieren alle Vegetarier - und in geringerem Maße auch jene Steuerzahler, die wenig Fleisch essen - die Mitbürger, die bei Rind und Schwein gern herzhaft, oft und allzu billig zubeißen.

Die Kosten für gutes, für gesundes Fleisch aus Europa sind weit höher, als der Verbraucher sie an der Theke zahlen muss. Die Differenz wird aus dem EU-Agrarhaushalt abgedeckt. Und nun wird die Produktion noch teurer: Um den Verbraucher vor dem Risiko zu schützen, BSE-Fleisch zu verzehren und sich mit der tödlichen Kreutzfeldt-Jacob-Krankheit anzustecken, beschlossen die EU-Agrarminister flächendeckende Schnelltests und die Vernichtung aller nicht getesteten Rinder, die älter als 30 Monate sind.

Was das kostet - ja, das wüsste man gern. Auch was es, umgelegt auf das Kilo gesundes Rind an der Theke kosten würde. Das aber werden die Verbraucher nie erfahren. Erstens weil sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Nizza darüber selbst nicht im Klaren waren. Und zweitens, weil diese Kosten nicht auf den Preis umgelegt werden. Sie werden vielmehr aus öffentlichen Kassen beglichen, europäischen und nationalen.

Politik, die gestalten will, müsste dieses Wahnsinnssystem ändern, das offenbar immer ungesünderes Fleisch und immer höher steigende Subventionen verursacht. Doch in der EU-Agrarpolitik gelten andere Gesetze: Als ein Erfolg muss hier schon gelten, wenn verhindert werden kann, dass der Wahnsinn immer neue Blüten treibt.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac, der früher einmal Landwirtschaftsminister war, möchte seine Bauern besser schützen - und höher subventionieren. Er verlangte in Nizza eine Art Blankoscheck - auch wenn die Kosten des Anti-BSE-Pakets den Spielraum im EU-Agrarhaushalt 2001, immerhin 2,5 Milliarden Mark, überschreiten sollten. Da war immerhin der deutsche Kanzler vor. Höhere EU-Beihilfen würden zu einem Drittel die deutsche Kasse belasten - und warum soll der deutsche Verbraucher den französischen Bauern noch mehr subventionieren, als das ohnehin der Fall ist. Praktizierter Steuerzahlerschutz, ausnahmsweise mal.

Doch wer schützt die Bürger dauerhaft vor diesem System, das den Produzentenschutz an erste Stelle rückt und sich Verbraucherschutz nur als Ergebnis von immer höheren Subventionen vorstellen kann? Geht es nicht auch umgekehrt: Weniger Subvention würde die Erzeuger zwingen, anders zu produzieren - und das könnte den Konsumenten dauerhaft das Vertrauen ins Fleisch zurückgeben. Das wäre dann auch die beste Vorsorge gegen die nach jedem neuen Fleisch-Skandal auftretenden Markteinbrüche. Priorität für den Verbraucherschutz ist langfristig der beste Produzentenschutz.

Aber so ein Systemwechsel wäre wohl zu viel verlangt von einem EU-Gipfel. Da muss man schon froh sein, wenn nicht gerechtere Stimmrechte für Deutschland im Europäischen Rat mit Rinder-Prämien für Frankreichs Bauern bezahlt werden.